Rechtsstaat in der Krise

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Editorial

Aus den «Schweizer Monatsheften» wird der «Schweizer Monat», die neue Autorenzeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur. Unseren Qualitäten bleiben wir treu: sachlich, freiheitlich, mit Lust an der Debatte.

Dossier «Rechtsstaat in der Krise»

Unsere Autoren und Gesprächspartner analysieren den westlichen und den Schweizer Rechtsstaat in seiner heutigen Form und seinen unterschiedlichen Facetten.

Fall Papon, UBS, Tinner: die Exekutive greift in den letzten Jahren immer öfter zu Notrecht. Zu Recht? Alt Bundesrat Pascal Couchepin über die Hintergründe der UBS-Rettung, Regieren in der Krise und die Tücken der direkten Demokratie. Ein Gespräch mit Pascal Couchepin.

Rechte sind Ansprüche an die Gesellschaft. So sehen das heute viele, vielleicht sogar die meisten. Das war nicht immer so. Der Rechtsstaat hat sich in den letzten 150 Jahren radikal gewandelt – und wir uns mit ihm.

Das Volk vertraut den Politikern nicht. Und die Volksvertreter haben wenig Vertrauen ins Volk. So entsteht eine Spirale des Misstrauens, die zu immer neuen Gesetzen führt. Darunter leiden die Bürger – und zuletzt auch die Politiker

Die Rede vom permanenten Ausnahmezustand geistert durch das Feuilleton. Sie ist falsch. Richtig ist, dass wir uns in einen überwachenden Präventionsstaat verwandeln. Die Angst wird zum Dauerzustand.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Für eine gesunde Nachrichtendiät.

Für eine Neuordnung Europas mit dem Kern einer Alpenföderation

Olivier Burger führt die PKZ-Gruppe in vierter Generation. Er produziert und verkauft Kleider. Und er kriegt nicht genug davon. Denn im Bekleidungsgeschäft geht es um mehr als bloss um Bekleidung. Ein Gespräch über den Modemenschen, von dem Burger sagt: «Er kann nicht nicht kommunizieren.»

Kunst und Business sind zwei verschiedene Welten, sagt der Unternehmer Jobst Wagner. Er sammelt Kunst aus Leidenschaft. Der «Waldweg» von Franz Gertsch ist sein liebstes Werk. Ein Gespräch über Kritik, Kommerz und Lebenswege.

Der «Schweizer Monat» hat Geschichte. Rechtsprofessor Dietrich Schindler half, die Zeitschrift als Schweizer Plattform für den Austausch europäischer Intellektueller nach dem Zweiten Weltkrieg zu etablieren. Eine Begegnung aus aktuellem Anlass.

Neuer Name. Neues Design. Neuer Internetauftritt. Aus den «Schweizer Monatsheften» ist der «Schweizer Monat» geworden.

Aktuelle Debatten

Geistiges Eigentum schützen? Das hemmt bloss die Innovation. Eine Provokation.

Geistiges Eigentum abschaffen? Das mindert bloss den Wohlstand. Eine Replik.

Kolumnen

Hinter uns liegen Jahrzehnte der Antibürgerlichkeit, die zu- nächst im kollektivistischen Nationalsozialismus und dreissig Jahre später dann in der Studentenbewegung ihre gespenstischen Höhepunkte fanden. Auch wenn heute gerne Vorträge über die «Zivilgesellschaft» gehalten werden, so ist doch sehr zweifelhaft, ob wir unsere Gesellschaft noch als bürgerliche beschreiben können. Aber die Idee der Bürgerlichkeit lebt! Der […]

Eine Schule ist doch keine Käsefabrik!» Wenn der Herr, der da seiner Empörung Luft verschaffte, es nicht so ernst gemeint hätte, man wäre zum Witzeln hingerissen gewesen: «Schön wär’s!» Was war geschehen? Ich hatte in einer Diskussion dazu aufgerufen, mehr Markt im Schulwesen zuzulassen. Ich warb für ein Gutscheinsystem, das Chancengleichheit und Konsumentensouveränität verbessern, die […]

Noch ist nichts entschieden. Tausende versammeln sich am 14. Januar 2011 vor dem Innenministerium in Tunis und verlangen das Ende der Diktatur. Manche haben eilends Plakate beschrieben. Sie wissen, dass ihre Botschaft weltweit gesehen wird. Die Slogans sind daher in mehreren Sprachen verfasst. «Freiheit für alle Tunesier» fordern sie, den Abgang des Despoten, die Auflösung […]

Sind institutionelle Weichen falsch gestellt, hilft auch keine Symbolpolitik.

Man hört und liest viel von der Emanzipation der Frau. Das ist gut so. Nur hört die Betrachtung leider oft mit dem Zitat irgendwelcher Studien auf, die eine Benachteiligung von Frauen durch Differenzen bei den Löhnen zu beweisen suchen. Die Ehe, eine Institution, die von Feministinnen häufig dafür kritisiert wird, dass sie Männern mehr Rechte […]

Den Berufssarkasten mache es wahnsinnig, sagt er, zu sehen, wie der Staat die freie Kunst mit Verordnungen und Verboten sabotiere.

«Die Medienwelt ist aus den Fugen.» Dieser Satz ist so etwas wie die Kernbotschaft des aktuellen Medienlamentos. Er steht in einem neuen Buch der beiden Journalisten Richard Aschinger und Christian Campiche über die Schweizer Medienwelt. Er steht so oder ähnlich in Büchern, Zeitungsartikeln, Fachpublikationen, eigentlich in fast allen Texten, die von Medienschaffenden über Medien verfasst […]

Kultur

In der Moderne wird die Welt gemessen in Geld. Weil alles ein identisches Wertmass erhält, kann es mit allem getauscht werden. Dabei allerdings findet eine Verkehrung statt. Denn das Wertmass entwertet zugleich: wertvoll ist folglich allein, was einen Geldwert besitzt. Schon der Philosoph Georg Simmel kam zum Schluss, die Geldwirtschaft könne als neue Religion bezeichnet […]

1997 ging ich für zwei Jahre in die Côte d’Ivoire. Ein Freund empfahl mir V.S. Naipauls «Die Krokodile von Yamoussoukro » aus dem Reportagenband «Dunkle Gegenden». Nach der Lektüre war ich empört. Auf rund hundert Seiten beschrieb der Autor das Land. Akkurat, wie ich zugeben musste, mit vielen langen Gesprächen, die er mit Einheimischen geführt […]

Zu den grossen beklagenswerten Opfern der Eurokrise gehört die Ordnungspolitik – jenes klug gedachte Austarieren von Markt, Staat und Gesellschaft, das bisher noch immer der Königsweg zu Wohlstand und Freiheit war. Krisen führen fast immer dazu, dass die Menschen nach mehr Macht für die Politik rufen und die Politik diesem Ruf gerne nachkommt. Nach den […]