«Ich bin bereit, Risiken einzugehen»

Fall Papon, UBS, Tinner: die Exekutive greift in den letzten Jahren immer öfter zu Notrecht. Zu Recht? Alt Bundesrat Pascal Couchepin über die Hintergründe der UBS-Rettung, Regieren in der Krise und die Tücken der direkten Demokratie. Ein Gespräch mit Pascal Couchepin.

«Ich bin bereit, Risiken einzugehen»

 Herr Couchepin, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Rechtsstaat an seine Grenzen gebracht. Der Bundesrat hat im Oktober 2008 ohne Zustimmung von Parlament und Volk die UBS gestützt. War seine Entscheidung, sich für das Rettungspaket auf Notrecht zu berufen, aus heutiger Sicht richtig?

 Die Intervention war notwendig und basierte auf den Regeln des Rechtsstaates. Der Bundesrat stützte sich bei seinem Entscheid auf Artikel 184 und 185 der Bundesverfassung. Diese geben dem Bundesrat die Kompetenz, in ausserordentlichen Lagen im Interesse des Landes zu handeln. Ein Zusammenbruch der UBS wäre desaströs gewesen: über 700’000 Bankkunden und Zehntausende von Unternehmen hingen von der Existenz der Bank ab. Auf dem Spiel stand nichts weniger als die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz und das Ansehen des Landes. Deshalb war die Entscheidung richtig, aus damaliger und aus heutiger Sicht.

 

Aber es hätte gar nie so weit kommen dürfen, dass ein Unternehmen «too big to fail» ist. Wenn Unternehmen mit einer impliziten Staatsgarantie rechnen können, fördert dies unverantwortliches Handeln.
Jahre vor der Finanzkrise hat eine Gruppe des Bundesrates mit der Nationalbank diskutiert, was passieren würde, wenn eine unserer Grossbanken ein Problem haben sollte. Wir fanden zu keiner abschliessenden Antwort, wussten aber, dass in einer solchen Situation, die uns damals unmöglich schien, entschieden werden muss. Was Sie sagen, stimmt in dieser Pauschalität nicht. Wenn ein grosser Kanton in Konkurs ginge, würde man ihn wohl kaum fallen lassen. Trotzdem riskiert heute kein Kanton den Konkurs. Ebenso wenig konnte sich damals jemand vorstellen, dass eine Grossbank den Konkurs riskieren könnte.

Wie haben Sie reagiert, als der Vorschlag auf dem Tisch lag, die UBS mit einem Rettungspaket zu stabilisieren?
Ich erinnere mich genau. Ich war damals Bundespräsident und unterwegs zur UNO Generalversammlung in New York, als man mich auf dem Weg zum Flughafen Zürich telephonisch über den Herzinfarkt von Bundesrat Merz informierte. Die Ärzte wussten nicht, wie lange Herr Merz ausfallen würde. Ich annullierte sofort die Reise, liess ein von Merz’ Familie abgesegnetes Communiqué schreiben und arrangierte ein Treffen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie war Merz’ Stellvertreterin. Am Montagmorgen übergab der Bundesrat ihr das Dossier UBS. Wenige Tage danach mussten wir zwischen drei Optionen wählen: nichts machen und riskieren, dass die UBS verschwindet; eine Lösung unterstützen, die zur Übernahme der UBS durch eine ausländische Bank geführt hätte, oder alles im Sinne der Vernunft unternehmen, um den Status der UBS als autonomes und schweizerisches Institut zu wahren.

Notrecht darf nur angewendet werden, wenn es keine Alternative gibt.
In der Politik gibt es immer Alternativen. Entscheidend ist, welches die Folgen einer Entscheidung oder Nichtentscheidung sind. Wenn die UBS in Konkurs gegangen wäre, hätte dies eine wirtschaftliche Katastrophe bedeutet. Im Brustton des direktdemokratischen Fanatismus kann man natürlich sagen, dass man Konkurse ungeachtet der Folgen zulassen sollte. Aber diese Auffassung ist weltfremd. Die Verfassung unseres Rechtsstaates sieht vor, dass der Bundesrat in aussergewöhnlichen Momenten die Kompetenz hat, schnell zu entscheiden. Das ist klug…

…nur so klug wie die Personen, denen man diesen Ermessensspielraum einräumt.
Bis jetzt hat man dem Bundesrat diese Weisheit zugestanden. Das Parlament muss bei der Wahl von Bundesräten auch deren Fähigkeit berücksichtigen, in schwierigen Momenten ruhig Blut zu bewahren. Deshalb bin ich auch gegen eine Volkswahl des Bundesrates. Ich glaube, dass Parlamentarier am besten in der Lage sind, die Kompetenzen eines Magistraten in Zeiten der Krise einzuschätzen. Parlamentarier sind Experten der Macht.

Einspruch. Die Schweizer Bürger sind ebenfalls Experten der Macht, wahrscheinlich sogar die besten Experten…
Kollektiv gesehen ja. Aber ich bleibe dabei: das zweistufige System ist klug.

Der streitbare deutsche Staatsrechtler Carl Schmitt sagte: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Wenn der Bundesrat Entscheide aufgrund eines…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»