Im Fall Credit Suisse hat sich der Bundesrat einmal mehr mit Verweis auf eine ausserordentliche Situation über Verfassung und Gesetz hinweggesetzt. Es ist der neue Höhepunkt einer unheilvollen Entwicklung.
Die Verfassung gibt dem Bundesrat weitreichende Befugnisse, um in Notsituationen wie der Coronakrise schnell reagieren zu können. Das ist nötig – und gefährlich.
Im September 1999 reichen Initianten die Volksinitiative «Strom ohne Atom» beim Bundeshaus West ein. Bild: Schweizerisches Sozialarchiv / F 5087-Fb-029.
Die direktdemokratische Mitbestimmung in Form von Initiativen und Referenden ist bei den politischen Vertretern nicht beliebt. Sie verkompliziert die Lage und erinnert an das eigene Versagen als Repräsentant des Volkes.
Menschen haben das Recht, Dummheiten zu verbreiten. Damit hat Political Correctness ein Problem. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhindert, dass die Schweiz Exzentriker in die Mitte zwingen kann. Das ist wichtig und richtig.
Volksinitiativen zu lancieren, die auf die Bundesverfassung zielen, ist stark in Mode gekommen. Das Vorgehen verspricht Aufmerksamkeit. Einige völkerrechtlich frag-würdige Volksinitiativen haben nun Bundesbehörden und Rechtswissenschaft dazu bewegt, sich zu fragen, ob der souveräne Stimmbürger nicht doch in die richtige Richtung zu lenken sei. Der Bundesrat liess 2011 in der unverdächtigen Form eines Berichts die […]
Die folgenden Überlegungen knüpfen an eine Meldung an, die die SBB betrifft und in verschiedenen Zeitungen kursierte. Sie figuriert leider nicht in den Medienmitteilungen der SBB – aus verständlichen Gründen. Es geht um eine Bahnfahrt, die am 19. März 2012 von Zürich nach Bern im Schosse der SBB stattfand. Auf der Höhe von Schönenwerd meldete […]
Publikationen aus Bern haben es in sich. Da wäre zum Beispiel das Forschungsmagazin «Horizonte», das vom Schweizerischen Nationalfonds herausgegeben wird und mit einem Skandal aufwartete: Der «Schweizer Nationaldichter» wird des kolonialistischen Denkens überführt (Dezember 2011, Nr. 91, S. 22 f.). Wenn der Schweizerische Nationalfonds könnte, so würde er wohl gerne die schweizerischen «Nationaldichter» ernennen. Da […]
Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Schweiz muss weiter vorankommen. Das Fördern von Bildungsexport und Talentimport gehört zum erklärten Ziel des Bundes. Das Anliegen firmiert neudeutsch unter «brain circulation». Zu diesem Zweck hat das Staatssekretariat für Bildung und Forschung neunzehn Wissenschaftsräte rund um den Globus stationiert und beauftragt, Informationen über die Strategien des Talentimports und des Exports […]
