Die Bonisteuer ist
Symbolpolitik
Sind institutionelle Weichen falsch gestellt, hilft auch keine Symbolpolitik.
Drei Jahre lang schon ringt Bern mit der «Abzocker-Initiative» des Unternehmers Thomas Minder. Nun hat der von bürgerlichen Politikern dominierte Ständerat einen indirekten Gegenvorschlag präsentiert, der – neben einigen Anpassungen des Aktienrechts – eine neue Bonisteuer vorsieht. Löhne über drei Millionen Franken sollen demnach künftig von den Aktiengesellschaften als Gewinn versteuert werden müssen. Welche Wirkung dürfte diese Steuer auf gängige Bonipraktiken entfalten? Keine, denn Boni können künftig unverändert ausgezahlt werden, auch wenn die neue Steuer den Unternehmensgewinn drückt. Wer dies vermeiden will, umgeht das Gesetz, indem statt Boni etwa Beteiligungen in innovativer Derivateform gewährt werden. Am Ende könnten die durch die Steuer erzeugten Mehrkosten auch einfach auf Kunden oder Mitarbeiter abgewälzt werden. Die Bonisteuer gehört also in die Kategorie sozialpopulistischer Symbolpolitik.
Was wäre ein sinnvoller Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag? Das bürgerliche Denkmuster ginge eigentlich so: Boni sind Sache der Märkte, genauer: der Aktionäre, und sollten daher deren Entscheidungshoheit überlassen werden. Weil in einem funktionierenden Wettbewerb allein die Aktionäre durch überzogene Managerlöhne geschädigt werden, hat die Politik hier nichts zu sagen.
Doch halt – in einem funktionierenden Wettbewerb? Genau hier liegt das Problem. Denn ist dieser Wettbewerb nicht eine Illusion? Die massive Zunahme der Bankerlöhne in den vergangenen Jahren ging mit einem exponentiellen Anwachsen globaler Geldströme einher. Gemäss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stieg die Summe der täglich gehandelten Devisen von 2004 bis 2010 um über 90 Prozent auf rund 4 Billionen Dollar. Das Volumen aller Börsengänge vervielfachte sich seit den 1970er Jahren von 15,2 Milliarden Dollar auf 235 Milliarden Dollar in 2010 – Futter für das Bankengeschäft. Der Anteil der Finanzindustrie an den amerikanischen Unternehmensgewinnen stieg denn auch seit 1985 von 16 auf 41 Prozent, wie eine Studie von Avenir Suisse zeigt. In der Schweiz lässt sich derselbe Trend feststellen.
Um den Zusammenhang zwischen explodierenden Geld-, Gewinn- und Lohnsummen zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Theorie. Der nach einem französischen Ökonomen benannte «Cantillon-Effekt» beschreibt eine wichtige Eigenschaft des staatlichen Geldwesens: Weitet eine Zentralbank die Geldmenge beliebig aus, trifft die so erzeugte Inflation nicht alle Wirtschaftssubjekte gleichermassen. Jene politiknahen Akteure, die das neue Geld zuerst in die Hände bekommen, profitieren, da sie Güter und Dienstleistungen zu bisherigen Preisen erwerben können. Den letzten beissen dann die Hunde: politikferne Wirtschaftsakteure sehen sich mit einem gestiegenen Preisniveau konfrontiert, bevor sie das neue Geld ausgeben können. Arme Inflationsverlierer.
In der heutigen Geldordnung ist die Finanzindustrie ein verlängerter Arm des Staates: Wirft der Staat die Geldpresse an, bringen die Banken durch Kreditschöpfung dieses Geld unter die Leute. Gemäss Cantillon sind also die vermeintlich «privaten» (inzwischen aber vielerorts auch formell verstaatlichten) Geschäftsbanken – nach den Politikern und Staatsangestellten – die grössten Profiteure unseres inflationsfördernden Papiergeldsystems. Exzessive Gewinne und Löhne in der Finanzindustrie sind also keineswegs Ergebnis freier Marktkräfte. Sie sind vielmehr das Symptom einer verfehlten Geldpolitik.
Weder höhere Steuern noch eine erzwungene Stärkung der Aktionärsrechte werden unter diesen Bedingungen dem Boniwahn der Finanzjongleure Einhalt gebieten. Sind die institutionellen Weichen falsch gestellt, hilft keine Symbolpolitik. Nötig wäre ein anderes – besseres – Geldsystem. Das aber wollen weder Politiker – linke wie bürgerliche – noch ihre Freunde in der Finanzindustrie.
