Schwerpunkte

«Digitale Diktatur»

Wo steuern wir da hin? Peking nutzt künstliche Intelligenz, um die Freiheit der Bürger zu unterdrücken. Können Demokratien ein Gegenmodell schaffen?

«Krise der Institutionen»

Trumps Mob, Black Lives Matter, Klimastreik: Weltweit häufen sich Proteste und Unruhen. Institutionen und Autoritäten sehen sich in ihren Grundfesten bedroht und geraten zunehmend in eine Existenzkrise.

«Politisierung der Justiz»

Politische Akteure versuchen zunehmend, Einfluss auf Gerichte zu nehmen. Gefährdet diese Entwicklung die richterliche Unabhängigkeit? Oder ist sie nur eine Reaktion auf eine Justiz, die sich ihrerseits verstärkt in politische Belange einmischt? Die Balance zwischen den Gewalten steht zur Debatte.

Aktivisten in Richterroben
Von Henning Schacht, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21748601
Aktivisten in Richterroben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.

«Verwaltung im Luxus»

Der Staat wacht über uns. Und während er sich mit zunehmender Beflissenheit um alle Bereiche unseres Lebens kümmert, legt er an Gewicht zu. Das zeigt sich im Wachstum der Ausgaben, der Löhne und der Anzahl Vorschriften. Unser Schwerpunkt geht den Ursachen auf den Grund und zeigt Gegenrezepte auf.