Rechtsstaat in der Krise

Unsere Autoren und Gesprächspartner analysieren den westlichen und den Schweizer Rechtsstaat in seiner heutigen Form und seinen unterschiedlichen Facetten.

Der demokratische Rechtsstaat ist Hüter der rechtlichen Ordnung und Schutzwall gegen staatliche Willkür. Er existiert, seit wir uns erinnern. Vergessen ist die Zeit, als die Macht noch bei Königen lag – auchwenn sie in einigen modernen Ländern noch als sinnstiftende Repräsentanten der Kontinuität agieren. Und die Schweiz ist sowieso eine Republik mit freiheitsliebenden Bürgern. War sie immer, wird sie immer sein. Glauben wir. Doch der Rechtsstaat ist längst im Wandel begriffen, auch in der soliden Schweiz. Was gestern noch erlaubt war, ist heute illegal. Was heute toleriert wird, ist morgen verboten. Wir nehmen die Veränderungen kaum wahr, weil sich unsere Wahrnehmung des Rechtsstaats ebenfalls ändert – schleichend, aber nachhaltig.

Der grundlegende Wandel unseres Rechtsstaates drückt sich in drei latenten Transformationen aus. Erstens in der Veränderung von einer republikanischen zu einer postliberalen Wahrnehmung der Bürgerrechte. Recht schützt den Bürger nicht mehr primär vor willkürlichem Zwang, sondern ermächtigt vielmehr den Staat zu Eingriffen in Privatsphäre und Eigentum. Diese Tendenz wird, zweitens, unterstütztdurch einen ständig wachsenden Katalog von Gesetzen, die als Reaktion auf einzelne Probleme gleichsam ad hoc geschaffen werden. Alle möglichen Einzelfälle gesetzlich zu regeln, widerspricht dem Ideal des Rechtsstaats; seine Aufgabe besteht eigentlich darin, die allgemeinen Spielregeln zu definieren, an die sich alle Spieler – alle Bürger – halten. Drittens zeigt sich diese Transformation in der grundlegenden Transformation vom klassischen Rechtsstaat, der Untaten bestraft, zu einem Präventionsstaat, der Untaten verhindern will.

Unsere Autoren und Gesprächspartner analysieren den westlichen und den Schweizer Rechtsstaat in seiner heutigen Form und seinen unterschiedlichen Facetten. Alt Bundesrat Pascal Couchepin verteidigt den Einsatzvon Notrecht in Zeiten der Krise, der Soziologe Wolfgang Sofsky beschreibt den schleichenden Übergang zum Präventionsstaat, der Unternehmensberater Reinhard K. Sprenger beobachtet die Spirale des Misstrauens zwischen Staat und Bürger und Rechtsprofessor David Dürr fordert die Entmonopolisierung desRechts. Lesen Sie mehr dazu auf den folgenden Seiten. Wir wünschen anregende Lektüre!

Die Redaktion

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»