Die Gefahr der Prävention

Die Rede vom permanenten Ausnahmezustand geistert durch das Feuilleton. Sie ist falsch. Richtig ist, dass wir uns in einen überwachenden Präventionsstaat verwandeln. Die Angst wird zum Dauerzustand.

In den ersten Stunden war die Lage unübersichtlich. Als in den Morgenstunden des 11.9.2001 die USA mit entführten Flugzeugen attackiert wurden, war man im Lagezentrum im Westflügel des Weissen Hauses zunächst damit beschäftigt, per Video die zuständigen Dienststellen zu koordinieren und die allerersten Anordnungen zu treffen. Die Zeit drängte. Regierungssitz, Ministerien und öffentliche Gebäude mussten evakuiert, Grenzen, Häfen und Luftraum gesperrt werden. Über 4000 Zivilflugzeuge wurden schleunigst zu Boden gelotst, die Botschaften im Ausland alarmiert, die Streitkräfte weltweit in Gefechtsbereitschaft versetzt. Nach wenigen Minuten lag die Erlaubnis vor, verdächtige Flugzeuge notfalls abzuschiessen. Rettungsteams eilten nach Manhattan, Blutkonserven waren ebenfalls auf dem Weg. In New York und Washington wurde der Notstand ausgerufen. Doch die Hilfsund Befehlszentralen waren intakt. Die Regierung regierte weiter. Die Ordnung des Staates war zu keiner Minute bedroht.

Nach den Terroranschlägen von New York, London, Madrid, Bali oder Mumbai haben viele Staaten robuste Massnahmen getroffen. Manche Rechtshüter hat dies in Unruhe und Empörung versetzt. Biometrische Ausweise, vernetzte Ermittlungen, langwierige Sicherheitskontrollen, verdeckte Fahndung, aufgerüstete Sicherheitsorgane lösen regelmässig Fehlalarme über das nahe Ende der Demokratie aus. Einige Zeitgenossen wähnen sich bereits in einem präfaschistischen Zeitalter, in dem der Ausnahmezustand zur Regierungsregel geworden sei. Gewiss geht im aktuellen Terrorkrieg nicht alles mit rechten, sondern nur mit politischen Dingen zu. Aber das Gerede vom permanenten Notstandsregime lässt berechtigte Zweifel an der historischen und politischen Urteilskraft aufkommen.

Kein Notstandsregime

Von einem Notstandsregime sind die westlichen Gesellschaften meilenweit entfernt. Die Grenzen sind offen, die Flugzeuge fliegen, Medien publizieren, was ihnen beliebt. Nirgendwo ist eine Ausgangssperre verhängt, eine Stadt vom Militär besetzt oder das Standrecht in Kraft gesetzt. In der Nacht sind Häuser und Strassenzüge hell erleuchtet, in keinem Krankenhaus wird nach den Regeln der Triage operiert. Die Märkte sind zugänglich, keine Kornkammer ist wegen einer Hungersnot geöffnet worden. Gegen Unruhestifter wird keine Miliz eingesetzt, nirgends ist die Versorgung mit Wasser, Kleidung oder Brennstoff bedroht. Weder kommt es zu Hetzjagden noch zu Aktionen eines Lynchmobs. Nirgendwo herrscht die Apathie eines Belagerungszustandes, die Panik einer Massenflucht oder die willfährige Loyalität zu einem drakonischen Besatzungsregime.

Im realen Ausnahmezustand ist Kritik an der Obrigkeit häufig lebensgefährlich. Denn in der Not sind dem Staat alle Mittel recht. Der Ernstfall ist die Zeit der Exekutive. Allein der Regierungsapparat ist unter hohem Zeitdruck aktionsfähig. Es müssen nicht zwangsläufig die zuständigen Beamten oder gewählten Minister sein, die das Heft in die Hand nehmen. Nicht Redekunst oder Aktenkundigkeit zählen in der Not, sondern Übersicht, Improvisationstalent und Entscheidungskraft. Die Arbeitsteilung der Ämter ist häufig obsolet, eine zentrale Kommandogewalt unmöglich. Auch die Teilung der Gewalten ist aufgehoben. Im Ernstfall besteht die Exekutive aus jenen Personen und Gruppen, die etwas unternehmen. Je besser sie für den Ernstfall trainiert sind, desto mehr Routinen haben sie zur Verfügung. Sie handeln rasch und manchmal verdeckt. Gegen die Nachrichtensperre können die Medien meist wenig ausrichten. Souverän ist nicht das Volk, sondern das Gremium, das über die Mittel der Ordnungsmacht verfügt. Diese Exekutivgewalt ruft den Notstand aus, und sie handelt nach eigenem Ermessen, ohne Vorschrift des Rechts und manchmal gegen alle Regel. Auch wenn eine Sonderverfassung existiert, sie ist Makulatur. Not kennt kein Gebot. Sie erkennt kein Recht. Sie setzt sich ihr eigenes Gesetz. Stünde die Existenz von Staat und Gesellschaft tatsächlich in Frage, wäre ohnehin von keinem Gesetz Rettung zu erwarten. Recht und Verfassung können keine Institutionen bewahren, auf deren Existenz ihre Geltung beruht. Fern davon, ein Tatbestand an der Schwelle des Rechts zu sein, ist der Ausnahmezustand eine soziale Tatsache und sein Management eine Angelegenheit politischer Macht. Wie auch sonst geht im Notfall die Macht dem Recht voraus.

Demokratien hatten im Notfall bislang zwei Antworten parat. Entweder…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»