Kultiviertes Misstrauen

Das Volk vertraut den Politikern nicht. Und die Volksvertreter haben wenig Vertrauen ins Volk. So entsteht eine Spirale des Misstrauens, die zu immer neuen Gesetzen führt. Darunter leiden die Bürger – und zuletzt auch die Politiker

Die Deutschen werden von einer politischen Kaste regiert, die ihnen nicht vertraut, nicht viel zutraut und deshalb auch nichts zumutet. Vor dem Hintergrund der NS-Zeit hat man den direkten Zugriff des «Volkes» auf die Politik in extremer Weise gefiltert. Mit zusammengekniffenen Augen schaute man auf jede auch noch so vorsichtige Form von direkter Demokratie. Das «Volk», das ist das Unberechenbare, das grundsätzlich Fehlerhafte. In Deutschland lässt sich beobachten, was sich in der Tendenz auch in der Schweiz abzeichnet.

So bestätigt die tatsächliche Existenz einiger terroristischer Aktionen die Politiker in ihrem Misstrauen gegenüber allen. Sie gelten ihnen als Vorwand, den unbeobachteten Bewegungsraum der Bürger einzuschränken, Telefonate abzuhören, öffentliche Plätze per Video zu überwachen, den Bürger «gläsern» zu machen.

Die tatsächliche Existenz einiger Wirtschaftskrimineller bestätigt die Politik in ihrem Misstrauen gegenüber allen. Dies nimmt sie zum Vorwand, die Wirtschaft über Regelungen und Vorschriften an die Kandare zu nehmen. Um 5 Prozent Kriminellen das Handwerk zu legen, werden 95 Prozent mit einem Misstrauensnetz überzogen.

Die tatsächliche Existenz einiger Sozialfälle bestätigt die politische Elite in ihrem Misstrauen gegenüber allen. In anderenLändern – beispielsweise den USA – anerkennt man: einige können ihr Leben nicht selbst regeln. In Deutschland glaubt man: alle können es nicht.

Die Bürger wissen offenbar auch nicht, wie sie mit ihrem selbstverdienten Geld umgehen sollen. Hilfreich nimmt ihnen die politische Elite diese Aufgabe ab. Wenn sie eine Staatsquote von 50 Prozent verordnet, dann sagt sie: «Zur Hälfte muss ich dir die Entscheidung abnehmen, wie du dein Einkommen verwenden willst.» Der Bürger erlebt den Staat nicht in Form der Polizei oder der Justiz, sondern in der sadistischen Gestalt des Finanzbeamten. Quer durch alle sozialen Schichten zieht sich das Gefühl, der Staat nutze jede Chance, dem Bürger Geld abzuknöpfen, wobei er dies zusammen mit seinen Komplizen aus der Steuerchaos- Industrie tut: Steuerberater, Fachanwälte, Steuerrechtsprofessoren, Finanzrichter, Seminarveranstalter für Steuerfragen.

Vor allem aber wächst der Verdacht, dass dieses Ungeheuer in erster Linie sich selbst versorgt. Dass es weniger um sozialen Ausgleich und Gemeinwohl geht als um das Wohl des Apparates. Die wahrnehmbare Gegenleistung wird immer geringer. Für jeden ist beobachtbar, dass die Qualität der erbrachten Sozialleistungen – im Gesundheits-, Alters-, Bildungs-, Kulturbereich – sinkt, während die Preise über Steuern und Abgaben für diese Leistungen steigen. Zusätzlich wachsen die staatlichen Entgeltforderungen: Strassenmaut, Studiengebühren, kostenpflichtige Leistungen der Behörden. Hier wuchert zum Steuerstaat ein Entgeltstaat heran. Zudem zeigt die Politik immer weniger Hemmungen, den Bürgern, vor allem aber den Unternehmern, sonderabgabenähnliche Kosten aufzubürden, um Öko- Strom, Krankenkassen und weitere sozialstaatliche Anliegen zu finanzieren. Der Verteilungskampf findet heute nicht zwischen Jung und Alt oder Arm und Reich statt, sondern zwischen Volk und Politik.

Der staatliche Grosszuhälter kriegt nie genug. Verfolgt man die Diskussion in den Medien, dann herrscht mit Blick auf die Staatsfinanzen ein latenter Ausnahmezustand. Steuerschätzungen erhalten Schlagzeilen- Prominenz, mit liturgischer Atemlosigkeit müssen Löcher gestopft werden, reissen Krisen den Staatshaushalt zu Boden. Was früher einmal galt – dass die Gesetzgebung nicht jede gesellschaftliche Konjunktur hektisch mitmachte, sondern mit guten Gründen immer eine Generation hinterherhinkte –, das ist heute nervöser Betriebsamkeit gewichen. Mehrwertsteuer hoch! Vermögenssteuer einführen! Reichensteuer! Lohnsteuer für Niedrigeinkommen senken! Finanznot und Lenkungswahn des Staates haben damit einen nachgerade dramatischen Wesenswandel in der Gesetzgebung herbeigeführt: Das Recht ist kein Recht mehr – es ist zur Massnahme geworden.

Man denke an die Ungeheuerlichkeit staatlicher Hehlerei: an den staatlich legalisierten und finanzierten Kauf gestohlener Bankdaten. Unrechtsbewusstsein? Keineswegs. Dem Staat sind Steuereinnahmen und die Einschüchterung der eigenen Bürger wichtiger als rechtsstaatliche Zurückhaltung. Selbst wenn man aus Neid dem Kauf zugestimmt hat – klar wurde, dass die politische Parallelgesellschaft es schon irgendwie hinbiegt.

Die Gesetzgebung verschiebt sich zunehmend von der…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»