Schweiz ohne Staat

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Es ist für uns moderne Demokraten ungewohnt, deshalb aber nicht weniger wahr: Die Schweiz ist eine Monarchie. Unser Staat stellt ein Relikt aus der Zeit des ancien régime dar, seine Grundstruktur ist die gleiche, die Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert zur Legitimierung des Königs beschrieben hat: das Volk tritt seine Macht an eine oberste staatliche Monopolinstanz ab. Es wäre eigentlich an der Zeit, dass diese die Macht dem Volk zurückgibt. Die Schweiz des nouveau régime wird nicht mehr monopolistisch, sondern polypolistisch sein. Ansonsten wird sie der heutigen gleichen. Sie wird nach wie vor mit professionellem Aufwand an jenen Anliegen arbeiten, die von Staatsvertretern heute mit luftigen Begriffen wie «soziale Gerechtigkeit », «wirtschaftliche Nachhaltigkeit» und «gesellschaftliche Verantwortung» umschrieben werden; sie wird noch immer ungeregelte Wirtschaftsdynamik zurückbinden wollen; sie wird auch durchaus ihre Strukturen und Zentren, eben ihre «Pole», ihre rechtlichen Prozeduren und Organisationen haben – nur eben alles monopolfrei.

Dieses neue Regime ist keine Fiktion, es existiert bereits: auf der Weltkugel als solcher. Auch deren Gesellschaftsstruktur ist polypolistisch, aber deswegen nicht chaotisch. Auch die Weltgesellschaft kennt Rechtsstrukturen, internationale Rechtsund Verfahrensregeln, professionelle völkerrechtliche Umsetzungsstrategien zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit, Armut oder Ressourcenverschleiss – nur eben ohne Weltzentrum, ohne zentral definiertes Weltrecht und zum Glück auch ohne Welt-Gewaltmonopol. Die G7 und andere internationale Staatskartelle verlangen zwar unverhohlen die Ausmerzung letzter «weisser Flecken» auf ihrer globalen Machtkarte, etwa wenn es um die Eintreibung jener Zwangsgelder geht, die man gemeinhin «Steuern» nennt. Aber noch ist es nicht so weit.

Warum also nicht eine Gegenstrategie fahren und auf dem kleinen Weltstücklein Schweiz ein Regime einführen, das von vornherein schon gar keine staatsmonopolistische Landkarte kennt, quasi ein machtpolitisches Niemandsland? Warum nicht ein Stück polypolistisches Völkerrecht auf die nationale Ebene hinüberretten, bevor es auf internationaler Ebene in Vergessenheit gerät? Warum nicht eine Schweiz ohne Staat?

Der Rechtsstaat ist ein Widerspruch in sich

Zu Beginn der Neuzeit hatte es so hoffnungsvoll begonnen. Das England des 17. Jahrhunderts schickte sich an, mit seiner rule of law das ehemals römisch-imperiale Rex-Lex in ein aufgeklärtes Lex-Rex umzukehren, das heisst den König dem Recht unterzuordnen und damit so etwas wie ein Rechtsstaat zu werden. Doch dann trat das ein, was bei einer Militärjunta stets eintritt, die eine überlebte Herrschaftsclique wegputscht: sie verspricht rasche Überführung des Landes in Demokratie, fühlt sich aber schon bald im Regierungspalast ihrer Vorgänger behaglich und findet gute Gründe, die Pendenz der Volksherrschaft hinauszuschieben, bis schliesslich alle vergessen, dass eigentlich noch immer Notrecht herrscht.

So geschah es auch mit dem Rechtsstaat. Seine rule of law verpönte zwar monarchische Willkür, doch nicht die Monopolisierung des Rechts; sie bezog zwar parlamentarische Ständevertreter in die Gestaltung des Rechts ein, doch allemal als Teil der einen staatlichen Machtzentrale. Es erstaunt deshalb nicht, dass die angebliche Unterordnung des Königs unter das Recht letztlich darauf hinauslief, dem Monarchen bloss eine modernere Legitimation zu geben: statt auf Gott oder absolute Rationalität sollte er sich nun auf das Volk abstützen. Und weil diese Abstützung einen rechtlichen Titel haben sollte, nannte man sie «Vertrag», obwohl sie mit einem Rechtsgeschäft zwischen Partnern auf Augenhöhe herzlich wenig zu tun hatte. Genauso hatte Thomas Hobbes mit seinem berühmten «Leviathan» aus dem Jahr 1651 argumentiert, in dem er aus der angeblich so gewaltbereiten Veranlagung des Menschen – homo homini lupus – die Pflicht zu folgender Grundstruktur der Gesellschaft ableitete:

– Alle Menschen im Land haben sich ihrer eigenen Macht gänzlich zu entledigen.
– Und sie haben sie an eine einzige Stelle im Land abzutreten, die insofern das Volk als alter ego «verkörpert» – sehr anschaulich dargestellt im Riesenkönig auf dem Buchumschlag des «Leviathan», der aus lauter kleinen Menschlein zusammengesetzt ist.

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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