Schweiz als Vorbild

Für eine Neuordnung Europas mit dem Kern einer Alpenföderation

Die Idee einer Alpenföderation im Herzen Europas klingt für viele zunächst absonderlich. Die Bürger der europäischen Staaten haben sich zu sehr an den Status quo gewöhnt, man ist der Utopie, und sei sie auch logisch und konsequent, überdrüssig. Dabei wäre ein Nachdenken über einen solchen Staatenbund nur folgerichtig, die Bürger einer solchen Föderation hätten alle dasselbe Interesse: in Bildung zu investieren, ihren Wohlstand zu mehren, innovativ und kompetitiv zu sein, gutqualifizierte Menschen aus der ganzen Welt anzuziehen und niemanden zu stören. Es wäre ein Staatenbund, der sich darin einig wäre, den bequemen Umverteilungs- und Verschuldungsmechanismen Einhalt zu gebieten und nicht nach dem Prinzip Hoffnung zu leben. Zu schön, um wahr zu sein? Es stimmt: im real existierenden Europa ist eine solche Alpenföderation eine ziemlich verrückte Idee. Die Frage ist nur – kann die real existierende Europäische Union (EU) der Massstab sein?

Die grosse Verschweizerung
Als der jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig letztes Jahr den Nachbargebieten den Beitritt zur Schweiz anbot, erntete er von deutschen Diplomaten Gelächter und wurde von Schweizer Politikerkollegen als Chauvinist hingestellt. Die Bürger inden von Baettig ins Auge gefassten Nachbargebieten sehen dies freilich anders, sie nehmen die Ideen icht als imperialen Vorstoss wahr, im Gegenteil. Sie begreifen, dass er eine entschieden antinationalistische Lösung für ihre massiven ökonomischen und demographischen Probleme formuliert. Das bestätigt die im Sommer 2010 durchgeführte Umfrage des Markt- und Meinungsinstituts SwissOpinion über die Beitrittsbereitschaft zur Eidgenossenschaft in Baden-Württemberg, Savoyen/Hoch-Savoyen, Como/Varese und Vorarlberg. Die Hälfte der 1791 Befragten dieser Regionen befürwortet einen Beitritt zur Schweiz. Mit 48 Prozent sind es in Deutschland und Frankreich etwas weniger, dafür mit 52 Prozent in Italien und Österreich ein wenig mehr. Was die politische Selbstbestimmung der Teilnehmer angeht, ergibt sich ein noch differenzierteres Bild: 36 Prozent der linksorientierten Bürger dieser Regionen befürworten den Beitritt, in der Mitte sind es schon 45 und bei Anhängern von Mitte-rechts-Parteien 72 Prozent. Die Sensation der Umfrage aber liefert die Jugend: bei den Bürgern unter35 Jahren träumen üppige 66 Prozent von der Verschweizerung.

Wirklich überraschen kann das nicht. 84 Prozent der Befragtenunter 35 Jahren bevorzugen die direkte Demokratie, 86 Prozent dasSchweizer Steuersystem, 48 Prozent wollen raus aus der EU und 53 Prozent weg vom Euro. Diese Zahlen von SwissOpinion werden bestätigt durch eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach von Ende Januar 2011. Ihr zufolge haben 67 Prozent aller Deutschen kein Vertrauen mehr in die EU und nur noch 41Prozent sehen dort ihre Zukunft.

Deutschland kann nicht mehr
Schauen wir Deutschland etwas näher an. Die dramatische Abwendungder Deutschen von der EU kommt nicht von ungefähr. Angesichts des Bailouts von Griechenland im Mai 2010 haben viele deutsche Bürger blitzartig verstanden, dass der Bankenrettungssuperlativ von 2008 steigerungsfähig ist. Zunächst retteten die Steuerzahlerdie eigenen Landesbanken, nun die Eigentümer von Bankenin Athen und Dublin und bald auch bankrotte Kreditinstitutein Bukarest und Kiew. Da kein Ende in Sicht ist, eröffnet eine Alpenföderation zumindest dem deutschen Süden die Befreiungvon den Umschuldungsmaschinerien Brüssel und Berlin. Ausserhalb der bundesrepublikanischen Grenzen entzöge der süddeutsche Exodus aus der EU-Schicksalsgemeinschaft der europäischen Sorge vor einem übermächtigen Deutschland endgültigden Boden. Dabei ist Deutschland längst keine demographische Bedrohung mehr für einstige Feinde. So werden etwa in Deutschlandvon 100 benötigten Nachwuchskräften – genau wie in derSchweiz – 35 gar nicht erst geboren, weil die Geburtenrate nur 1,4 und nicht 2,1 Kinder pro Frauenleben ausweist. Von den 65 Geborenen wandern 10 aus. Es bleiben 55, von denen sogar die Bundesregierung 15 als nicht ausbildungsfähig einstuft. Die verbleibenden 40 Nachwuchskräfte müssen demnach nicht nur Kinder und Alte, sondern auch die bildungsfernen und überdies zornigen Gleichaltrigen nebst ihrem Nachwuchs versorgen. Das schaffen sie nicht. Deshalb träumen auch noch zwei Drittel jener…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»