Der Primat der Politik

Zu den grossen beklagenswerten Opfern der Eurokrise gehört die Ordnungspolitik – jenes klug gedachte Austarieren von Markt, Staat und Gesellschaft, das bisher noch immer der Königsweg zu Wohlstand und Freiheit war. Krisen führen fast immer dazu, dass die Menschen nach mehr Macht für die Politik rufen und die Politik diesem Ruf gerne nachkommt. Nach den […]

Zu den grossen beklagenswerten Opfern der Eurokrise gehört die Ordnungspolitik – jenes klug gedachte Austarieren von Markt, Staat und Gesellschaft, das bisher noch immer der Königsweg zu Wohlstand und Freiheit war. Krisen führen fast immer dazu, dass die Menschen nach mehr Macht für die Politik rufen und die Politik diesem Ruf gerne nachkommt. Nach den angeblichen Exzessen des ungezügelten Kapitalismus, in dem die Staaten geradezu jeden Einfluss auf die Wirtschaft verloren hätten, sei nun – so hört man allenthalben – die Zeit für die Rückgewinnung des «Primats der Politik» gekommen. Abgesehen davon, dass es diese Einflusslosigkeit der Politik (die in den meisten Industrieländern zwischen 40 und 50 Prozent der Staatsquote kontrolliert) nirgendwo je gegeben hat und dass vor allem in den vom Staat gelenkten Bereichen zuerst die Krisen auftauchten (der aus sozialpolitischen Beweggründen angekurbelte Immobilienmarkt in den USA, die riskant wirtschaftenden Landesbanken in Deutschland, das ausser Kontrolle geratene Staatsbudget in Griechenland), scheint mir die Formel des «Primats der Politik» Ausdruck einer weitverbreiteten Gedankenlosigkeit zu sein.

Richtig: Ordnungspolitik setzt per se Rechtsstaatlichkeit voraus, aber das dürfte mit «Primat der Politik» wohl nicht gemeint sein. Ordnungspolitik basiert darauf, dass sich wesentliche Lebensbereiche der Politik entziehen. Mehr noch: es ist geradezu die eigentliche Aufgabe einer solchen Ordnung, Selbstbestimmungssphären vor der Politik zu schützen. Ordnungspolitik ist die Anwendung dieses Grundsatzes auf die wirtschaftliche Sphäre. Ihre Aufgabe ist die Sicherstellung von Regeln, die den freien Austausch und den daraus entstehenden Wettbewerb zu einem Spiel werden lassen, das Privilegien ausschliesst und Wohlstand für alle möglich macht.

Eines dieser wohlstandsfördernden Projekte war einst der Euro. Das Argument, er senke Transaktionskosten und beende protektionistisch motivierte Abwertungspolitiken mancher Mitgliedsländer, hatte zumindest vordergründig auch eine gewisse ordnungspolitische Plausibilität. Gerne überhört wurde dabei aber die von vielen der politischen Väter des Euros gebetsmühlenartig wiederholte Sentenz, der Euro sei primär ein «politisches Projekt» und kein wirtschaftliches. Das heisst im Klartext: keine Ordnungspolitik, sondern der «Primat der Politik».

Der in Spanien lehrende deutsche Ökonom Philipp Bagus hat in seinem Buch «The Tragedy of the Euro» die Eurokrise genau unter diesem Gesichtspunkt analysiert – als politisches Projekt. Viele seiner Architekten planten den Euro von vornherein als ein «vehicle for centralization». Und von allen Zukunftsszenarien, die Bagus entwirft (eines davon ist der unwahrscheinliche Fall, dass der Stabilitätspakt wirksam gestärkt wird), ist dies auch wohl das realistischste. Das von Frankreichs Regierenden stets verfochtene Modell einer Wirtschaftsregierung, die das französische Modell des Neomerkantilismus auf ganz Europa ausdehnen würde, hat alle Chancen, schon bald Wirklichkeit zu werden. Der Stabilitätspakt, den der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn kürzlich als «Lachnummer» bezeichnete, hat schliesslich nie irgendeine Wirkung entfaltet; die kleinen «Lügen» bei den Eintrittskriterien, die sich einige Länder erlaubten, wurden gnädig toleriert. Schuldenmacher und Inflationisten wurden durch den Euro und die EZB-Zinspolitik in ihrem Tun bestärkt, was nunmehr den Druck in Richtung Transferunion und EU-Finanzhoheit erhöht. Folge: die solide wirtschaftenden Länder werden bestraft und am Ende droht, so Bagus, gar die Hyperinflation als brutale Antwort darauf.

Bei solch einer Lektüre kommen Beklemmungen auf. Die Angst vor den Gefahren des angeblich unbeschränkten Kapitalismus hat uns in den «Primat der Politik» getrieben. Wir sollten langsam lernen, in ihm die eigentliche grosse Gefahr zu sehen. Das könnte uns den Weg eröffnen, wieder die Tugenden verantwortungsvoller Ordnungspolitik zu erkennen.

 

Philipp Bagus: The Tragedy of the Euro. Auburn: Ludwig von Mises Institute, 2010.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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