Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Bundesgericht in Lausanne, aufgenommen am 23. Februar 2015.
Grosser Saal / Grande salle
(KEYSTONE/Gaetan Bally)
Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern ermöglicht eine ausgeglichene Zusammensetzung von Gerichten. Sie darf aber nicht zur Ausübung von politischem Druck missbraucht werden.
Geheimnisvolle Gründer. Eine anarchische Idee. Eine neue Art von Geld. Es zeigt sich auch bei Bitcoin: Packende Geschichten führen zum ökonomischen Erfolg.
Die Sonne scheint über dem Crypto Valley in Zug. Bild: mauritius images / Erik Tham / Alamy.
Kryptowährungen und Blockchain-Technologie sind gekommen, um zu bleiben. Für den Finanzplatz, aber auch für den Rest der Schweizer Wirtschaft ist es an der Zeit, sich neu zu erfinden.
Wie viel Anarchismus steckt im Bitcoin? Wer entlohnt die Programmierer? Was könnten Privatbanken mit Kryptowährungen anstellen? Und sollte man damit sein Bier bezahlen? Einer der vier Bitcoin-Maintainer weltweit gibt Antworten.
Misstrauen und Argwohn nehmen stetig zu und nähren eine Alternative, die Geld nicht mehr länger vom Vertrauen in eine Nationalbank und ihr rechtlich-institutionell-politisches Gerüst abhängig macht, sondern von Mathematik und Kryptografie: Bitcoin.
Besuch bei der Schweizerischen Nationalbank. Ökonom Thomas Moser kennt sich gut aus mit Kryptowährungen und sagt: Die meisten ihrer Vorteile gegenüber Fiatwährungen halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Einen 100jährigen Vertrauensvorsprung mache man nicht so leicht wett.
Wie künstliche Intelligenz bestehenden und potentiellen Autokraten in die Hände spielt.
Das vom chinesischen Start-up Sensetime entwickelte KI-System ermöglicht in Verbindung mit CCTV-Kameras
grundlegende Beschreibungen von Personen und Fahrzeugen. Bild: Gilles Sabrié.
Kommen neue Kommunikationstechnologien auf, bleibt die Privatsphäre oft aussen vor. Doch kommt Zeit, kommt Rat: Schon bald werden wir uns der Staatskontrolle entziehen können.
Überwachung ist im Kern totalitär. Weil sie dem Machterhalt einiger weniger dient, braucht es ein Gegengewicht des Misstrauens seitens der Bürger. Ein Rundgang durch die Kulturgeschichte des Überwachens.
Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.
Nonsense becomes dogma, «woke» activists turn into left-wing authoritarians: the principles of the Enlightenment are collapsing faster than we might think. We must resist while we still can.
A toxic mix of identity politics and demographic transformation is threatening democracy in the United States. To overcome polarization, cosmopolitan elites need to do their part and question their own tribal identity.
Die Rolle der Geheimdienste bei der deutschen Wiedervereinigung wird zu wenig diskutiert. Zahlreiche Stasi-Mitarbeiter infiltrierten die ostdeutsche Opposition und machten danach in der Bundesrepublik Karriere. Sie müssen ihr Schweigen endlich brechen.
Wie sähe unser Leben aus, wenn wir von kleinen elektronischen Geräten namens «Mütter» gesagt bekämen, was wir zu jedem möglichen Zeitpunkt tun sollten?
