Es braucht den Aufstand der  liberalen Justizministerin
Konrad Hummler. Bild Bühler Group.

Es braucht den Aufstand der
liberalen Justizministerin

In der Coronakrise scheint Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Freiheit des Mittelstands vergessen zu haben. Warum trägt sie die Massnahmen mit?

Konrad Hummler kommentiert «Der vergessene Mittelstand» von Karin Keller-Sutter.


 

Zwölf Jahre vor Corona stand im «Schweizer Monat» aus der Feder der damaligen St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter: «Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, sie an der Hand zu nehmen und sie durchs Leben zu führen.»

Heute müssen wir konstatieren: Doch, doch, genau das ist offenbar die Aufgabe. Jedenfalls wurde es nunmehr über ein Jahr lang praktiziert. Ausnahmezustand, Notstand eben. Was hiess das praktisch? «Massnahmen gegen das neuartige Coronavirus», die oft bloss darauf hinausliefen, dass der Staat befiehlt, einschränkt oder gar verbietet, ja buchstäblich einsperrt, selber aber nicht oder nur mangelhaft liefert und leistet. Die Asymmetrie zwischen Lasten tragen und Leistungen erbringen ist das Frappierende an der gehabten Krise. Oder vielleicht mehr noch die Langmut, mit der Bürgerinnen und Bürger die Massnahmen ertrugen und die Unfähigkeit in der Staatsführung hinnahmen. Ein Volk von Schafen?

Die Bilanz für die helvetische Staatsführung fällt – nun ja – eher desaströs aus, man kann es drehen und wenden, wie man will. Zu Beginn fehlte entscheidendes Material wie Masken und Beatmungsgeräte. Masken nützten nichts, wurde damals gesagt. Später, als es sie gab, mussten wir sie unter Bussandrohung umhängen. Kinder würden die Krankheit nicht übertragen, hiess es auch. Man liess deshalb die Schulen offen, während man den Rest des Volkes einsperrte. Dann schloss man die Schulen dennoch.

Epidemiologische Entscheide fielen systematisch zu spät, im Rückblick gesehen fast kontrazyklisch. Den deutlich sichtbaren Anstieg der Infektionszahlen ab August übersah man zugunsten von (Sport-)Grossveranstaltungen eventualvorsätzlich; ab Ende Oktober stieg die Mortalität in der Schweiz mehr an als in den meisten vergleichbaren Ländern. Testen sei enorm wichtig, hiess es ab Beginn. Aber erst nach einem Jahr gab es eine Teststrategie. Man führte ein Quarantäneregime für Reisende ein, aber für lange Zeit ohne Kontrollen an den Grenzen. Punkto Impfen liegt man, Stand Februar 2021, hinter Ländern wie Rumänien. Mittlerweile hat die Schweiz Rumänien überholt.

Weshalb konnte die Schweiz – das reichste und angeblich bestorganisierte Land der Welt – nicht mit Ländern wie Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder wenigstens Chile gleichziehen? Die Krisenführung lag während der ganzen Zeit in den Händen des Bundesrats, jenes Direktoriums, dessen Kollektivverantwortung man sich nur entziehen könnte, indem man rechtzeitig den Bettel hinschmeisst. Aber so was tut man in der Krise nicht.

«Karin Keller-Sutter müsste aus ihrer Warte

einen Rechenschaftsbericht schreiben.

Denn sie ist die Hüterin der Governance ­dieses Staates –

und sie kennt die freiheit­lichen Prinzipien

besser als ihre Kollegen.»

Corona geht nun vorbei, der Ausnahmezustand auch. Was jedoch bleibt, ist die Erfahrung, dass man, wenn man will, auf diese Art regieren kann und dass es, leidlich zwar und mit pitoya­blen Resultaten, auch funktioniert – zumindest bezüglich Machtzugewinns der Involvierten. Man nehme: eine genügende Portion Angst vor etwas hinreichend Unbekanntem, eine stattliche Anzahl von wohlgesinnten Experten und eine Horde gesinnungsloyaler Journalisten, die man am besten gleich, «embedded», ins Team aufnimmt. Dann verkündige man die ausserordentliche Lage, und los geht’s. Das nächste Mal dann nicht mehr zu einem gesundheitlichen Thema, sondern zu einer Teuerungswelle, zu einem Kollaps an den (nun reichlich genährten) Schuldenmärkten, zur drohenden Klimakatastrophe oder irgendwann auch wieder einmal zu einem Sicherheitsthema. Ausnahmezustand in Sicht? Notstand her!

Dann schalte man wieder das Parlament aus, nicht ganz, sondern nur teilweise; man hält es sich mit dem Instrument einer Sondersession «embedded». Man schalte auch den Föderalismus aus; auch das nur teilweise, indem man die Kantone immerhin ein wenig konsultiert. Man schalte das Volk aus, indem man es wieder zu Hause einsperrt und per regierungsnahem Radio und Fernsehen die Vorzüge der modernen Staatsführung schönredet. Der neuen…

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»