Private Firmen haben das Nachsehen

«Der Staat ist zu gross, zu unübersichtlich geworden, er regiert an sich und ohne wirksame Kontrolle.» Nein, das Zitat stammt nicht von einem Corona-Massnahmenskeptiker, sondern vom Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt, der den Satz 1966 in einem Gespräch zum Nationalfeiertag sagte. Die Klagen über den ausufernden Staat sind also alles andere als neu. Trotzdem sollen sie heute zu erhöhter Sorge Anlass geben. Umso mehr, als der wachsende Staatseinfluss auf die Wirtschaft im Grundsatz dem Artikel 94, Absatz 1 der Bundesverfassung zuwiderläuft. Dort steht: «Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschafts­freiheit.» Mehr Staatseinfluss heisst weniger Wirtschaftsfreiheit.

Das Wachstum des Staates lässt sich zunächst an den rund 40 000 Angestellten des Bundes ablesen. Neben ihnen haben dabei Betriebe wie Swisscom, Post, SBB, Skyguide und Ruag einen genaueren Blick verdient. 2020 beschäftigten diese fünf Unternehmen zusammen gut 110 000 Mitarbeiter und realisierten einen Umsatz von rund 29 Milliarden Franken. Dabei könnten diese Unternehmen problemlos privatisiert und dem Wettbewerb ausgesetzt werden – mit Ausnahme des Infrastrukturteils der SBB sowie allenfalls des Flugsicherers Skyguide. Das Schienennetz der Bahnen kann als natürliches Monopol bezeichnet werden, das sich Privatisierung und Wettbewerb weitgehend entzieht. Hinzu kommt, dass mit der Landwirtschaft eine ganze Branche am staat­lichen Tropf hängt.

Geht man in der föderalen Struktur eine Stufe nach unten, zu den Kantonen, zeigt sich neben den direkten Beschäftigten ein Mehrfaches jener des Bundes, das Phänomen von Unternehmen, die ganz oder teilweise in kantonalem Besitz, aber in funktionierenden Märkten aktiv sind. Paradebeispiel dafür sind die Kantonalbanken als direkte Konkurrenten der Geschäftsbanken. Fast alle Kantonalbanken profitieren heute nach wie vor von einer Staatsgarantie, die zu einem anderen Risikoprofil als bei den privaten Geschäftsbanken führt.

Gemäss einer Studie des Beratungsunternehmens ­Polynomics aus dem Jahr 2017 hielten die Kantone rund 800 Beteiligungen an über 500 Unternehmen. Die Branchenpalette ist breit: Die Beteiligungen reichen von Energie- und Versorgungsunternehmen über Verkehr und Transport, Versicherungen, Gesundheit, Bildung und Informatik bis hin zu Finanzen. Die Liste liesse sich verlängern.

Noch unübersichtlicher präsentiert sich das Beteiligungsgeflecht auf der Ebene der Gemeinden. Dazu gibt es keine zuverlässige Übersicht. Viele Gemeinden sind etwa im Wohnungsbau und der Vermietung aktiv. Als Ziel formuliert wird die Bereitstellung von günstigem Wohnraum. Gerade in jüngster Zeit haben etliche Städte, wie etwa Lausanne, Bern oder Zürich, zig Millionen Franken bereit­gestellt, um im Immobilienmarkt aktiv zu werden. Zudem verfügen viele Gemeinden über eigene Tiefbauunternehmen, sind im Gastgewerbe mit eigenen Restaurants aktiv oder halten sich eigene Weingüter oder ­-kellereien. Die Kantone und Gemeinden werden so in immer mehr Bereichen zu Unternehmen, die private Akteure konkurrieren oder im schlimmsten Fall gar aus dem Markt drängen.

Der Fall BKW

Zwei konkrete Beispiele mögen dies verdeutlichen. Die BKW, die Bernischen Kraftwerke, haben sich über die vergangenen Jahre hinweg in mehreren funktionierenden Märkten engagiert. Die BKW gehören zu 52 Prozent dem Kanton Bern, sie sind mit dem Segen des Eigentümers in funktionierende, private Märkte eingedrungen.

So sind zwei neue Konzernbereiche entstanden, die ­direkt nichts mehr mit dem Urzweck der BKW, Produktion und Verteilung von Elektrizität, zu tun haben. Da ist der Bereich der Building Solutions, der in den Sparten Heizung, Lüftung, Klima, Elektro, IT und Automation aktiv ist. Der Bereich umfasst rund 50 Einzelunternehmen, die in den vergangenen Jahren zugekauft worden sind. Hinzu kommt das Engineering mit ebenfalls rund 50 Unternehmen.

Massiv expandiert haben die BKW unter anderem im Markt der Elektroinstallationen, einem Teilbereich der ­Gebäudetechnik. Dieser Markt ist kleinteilig und bietet vielfältige Akquisitionsmöglichkeiten. Und genau in diesem Bereich sind Verzerrungen entstanden. Die BKW ­zahlen zum Teil überhöhte Preise für Übernahmen. Potentielle private Investoren werden so benachteiligt. Sie können nicht mehr mithalten.

Die BKW erzielen in diesem Teilmarkt einen Anteil von…