Ein Verbot von Fake News schadet der Demokratie

Die traditionellen Medien stecken seit Längerem in einer Vertrauenskrise. Immer mehr Leser und Zuschauer wenden sich von ihnen ab. Die Reaktion darauf fällt jedoch selten selbstkritisch aus – stattdessen weisen die Altmedien ihre Verantwortung für diese Entwicklung häufig von sich.

Exemplarisch zeigte sich diese mangelnde Selbstreflexion im jüngsten Abstimmungskampf zur SRG-Initiative. Auf Plakaten wurde unter anderem X-Chef Elon Musk zum Feindbild stilisiert – als Sinnbild für «gefährliche» Falschinformationen, die in den sozialen Medien herumgeistern. Die Botschaft ist klar: Hier die vermeintlichen Fake-News-Schleudern der sozialen Medien, dort die etablierten Medien – allen voran die SRG – als verlässliche und vertrauenswürdige Informationsquellen.

Die Debatte um Fake News hat seit 2016 deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Wahl von Donald Trump und der Brexit wirkten wie ein Weckruf für das politische und mediale Establishment im Westen. Über Jahre hinweg beanspruchte dieser politisch-mediale Komplex die Deutungshoheit in zentralen politischen Fragen und prägte die Narrative im öffentlichen Debattenraum – etwa bei Klima, Migration oder dem Euro. Doch diese Deutungshoheit begann zu bröckeln. Entsprechend hat sich der Fokus der Debatte in der akademischen und politischen Welt verschoben. Journalisten, Politiker und Intellektuelle drängen Social-Media-Plattformen zunehmend dazu, durch umfassende Content-Moderation aktiv in den öffentlichen Debattenraum einzugreifen.

So fordert Regina Rini, Professorin für Philosophie an der York University in Toronto, von Facebook, potentiell irreführende Inhalte an «unabhängige Faktenprüfer» weiterzuleiten und entsprechende Beiträge als «umstritten» zu kennzeichnen. Weiter rät sie zu sogenannten «Reputation Scores». Diese sollen erfassen, wie häufig Nutzer Inhalte verbreiten, die sich später als falsch erweisen. Die Bewertungen wären nicht öffentlich einsehbar, um Stigmatisierung zu vermeiden, könnten jedoch algorithmisch genutzt werden, um die Reichweite als unzuverlässig eingestufter Quellen gezielt zu begrenzen.

Solche Massnahmen sind aus ihrer Sicht notwendig, weil Menschen nur über begrenzte kognitive und zeitliche Ressourcen verfügten. Es sei daher individuell vernünftig, Informationen heuristisch zu gewichten – also gedankliche Abkürzungen zu nutzen – und politisch Gleichgesinnten einen Vertrauensvorschuss zu geben. Was auf individueller Ebene rational erscheine, schlage in der Masse in eine Dysfunktion um: Die kollektive Wahrheitsfindung werde untergraben – und damit das Fundament der Demokratie geschwächt.

Hinzu kommt die Logik der sozialen Medien. Oft bleibe unklar, ob das Teilen eines Beitrags, etwa durch einen Repost, inhaltliche Zustimmung bedeute. Diese Mehrdeutigkeit könne opportunistisch genutzt werden, sodass die Verantwortung für den Wahrheitsgehalt zunehmend diffuser werde. Appelle an Medienkompetenz und kritisches Denken greifen aus Rinis Sicht unter diesen Bedingungen zu kurz. Niemand könne jeden einzelnen Inhalt auf Social Media selbst prüfen. Deshalb fordert sie, eine «Infrastruktur der Verantwortlichkeit» auf den Digitalplattformen zu errichten: Falsche Inhalte sollen Konsequenzen haben – eben etwa durch Faktenchecks und Reputationsscores.

Schiedsrichter der Wahrheit

Was in den Ausführungen von Regina Rini und anderen Apologeten der Fake-News-Bekämpfung auf den ersten Blick plausibel und harmlos erscheint, hat weitreichende ethische Konsequenzen. Wer bestimmt eigentlich, was als Fakt gilt? Institutionelle Massnahmen gegen Falschinformationen setzen voraus, dass sich objektiv und unparteiisch festlegen lässt, was falsch ist. Erst eine solche Prämisse könnte, wenn man Rinis Argumentationslinie folgt, weitergehende regulatorische Eingriffe rechtfertigen. Welche Instanz kann die Rolle eines neutralen Schiedsrichters der Wahrheit übernehmen? Jede Institution, die diesen Anspruch erhebt, schafft ein machtvolles Instrument der politischen Einflussnahme.

Faktenprüfer geben sich gerne wissenschaftlich fundiert und neutral. Bei näherer Betrachtung ihrer Methoden zeigt sich jedoch ein dürftiges Bild. Kommunikationsforscher der Universität Madrid stellten in einer Studie fest, dass die entsprechenden Prüfprotokolle häufig vage formuliert sind und inkonsistent angewandt werden. Faktenprüfer bewerten einzelne Aussagen in sozialen Medien demnach weniger auf Grundlage eines klar standardisierten Verfahrens als vielmehr nach journalistischem Ermessen. Die Suche nach eindeutig objektiven Schiedsrichtern erweist sich somit als strukturelles Problem.

«Faktenprüfer geben sich gerne wissenschaftlich fundiert und neutral. Bei näherer Betrachtung ihrer Methoden zeigt sich jedoch ein dürftiges Bild.»

Michael Shellenberger, der zusammen mit anderen die «Twitter Files» veröffentlicht hat, zeigte am Beispiel der USA, wie stark die politische Einflussnahme auf Faktenchecker-Organisationen sein kann. Dort hat sich ein weitreichendes Netzwerk aus Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen und akademischen Institutionen herausgebildet, das die Deutungshoheit über den Begriff «Desinformation» für sich beansprucht. Shellenberger spricht vom «Zensur-industriellen Komplex» – in Anlehnung an Dwight Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede als US-Präsident vor dem «militärisch-industriellen Komplex» warnte. Faktenprüfungen dienen dabei nicht nur der Aufklärung, sondern auch, um politische Interessen gegenüber den Unwägbarkeiten demokratischer Entscheidungsprozesse abzusichern.

Bis zur Zensur ist es nicht weit

Dass auserkorene Organisationen festlegen, was richtig oder falsch ist, greift tief in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück jeder Demokratie. Die Redefreiheit schützt auch falsche, verstörende und unpopuläre Ansichten. Gerade dieser umfassende Schutz soll sicherstellen, dass sich die Wahrheit im offenen Wettbewerb der Ideen durchsetzen kann. Da jede Faktenprüfung unvermeidlich auch politisch geprägt ist, weil in fast allen Fällen Fakten im medialen Geschäft ja immer auch interpretiert werden und andere Fakten weggelassen werden oder gar nicht bekannt sind, bergen Eingriffe gegen «Fake News» die Gefahr, andere Interpretationsweisen zu verdrängen und damit die Meinungsfreiheit schleichend einzuschränken. Entsprechend hoch sind in etablierten Demokratien die Hürden für Eingriffe in die Redefreiheit.

Das Beispiel Frankreich zeigt, wie schnell der Kampf gegen Falschinformationen in autoritäre Gesetzgebung umschlagen kann. Seit 2018 wurden dort Gesetze verabschiedet, die auf eine weitreichende Reglementierung der Kommunikation im Internet abzielen. Damit greift die Politik massiv in den öffentlichen Diskurs ein. Sie rechtfertigt dies mit der paternalistischen Annahme, der Staat müsse die «kognitive Sicherheit» der Bürger gewährleisten.

Mittlerweile hat sich auch in Frankreich ein «Zensur-industrieller Komplex» herausgebildet. Auch hier ist ein Dickicht aus staatlichen Stellen, Justiz und Nichtregierungsorganisationen herangewachsen, die Social-Media-Plattformen mit politischen und juristischen Mitteln unter Druck setzen.

Die «Twitter Files» geben Einblick in die Funktionsweise dieser Zensurarchitektur. Am Beispiel von Twitter (heute X) legen sie interne Abläufe der Plattform offen. Es ist dokumentiert, dass Regierungsvertreter wiederholt Druck auf Social-Media-Unternehmen ausübten, um missliebige Inhalte und Nutzer zu unterdrücken. So drängten hochrangige Beamte der Biden-Regierung darauf, bestimmte Inhalte zu Covid-19 zu zensieren.

Die Autonomie des Menschen wird untergraben

Jene, die nach institutionellen Massnahmen gegen Fake News rufen, begründen dies mit dem Ziel, Bürger vor manipulativen Einflüssen zu schützen. Wenn Institutionen den Informationsfluss vorselektieren, setzen sie stillschweigend voraus, dass der Bürger nicht in der Lage sei, die Glaubwürdigkeit von Aussagen im Internet selbst zu beurteilen. Die Urteilsfähigkeit wird ihm abgesprochen. Der Bürger wird so – gewollt oder ungewollt – infantilisiert.

«Geistige Freiheit entsteht nur dort, wo Zugang zu einer Vielzahl von Perspektiven besteht.»

Hinzu kommt, dass die Macht zur Vorfilterung von Informationen es Institutionen erlaubt, Entscheidungsprozesse erheblich zu beeinflussen, wie die genannten Beispiele aus Amerika und Frankreich zeigen. Eigenständiges Urteilen ist dann nur noch eingeschränkt möglich. Dahinter verbirgt sich ein Weltbild, in dem die Öffentlichkeit manipulierbar ist und daher einer Art Vormundschaft durch ausgewählte Eliten bedarf. Zugespitzt: Expertokratie statt Demokratie.

Das Ideal liberaler Demokratien ist die freie Meinungsbildung mündiger Bürger. Das bedeutet, dass die Bürger ihre Informationen selbst prüfen, gegeneinander abwägen und dabei auch Fehlurteile riskieren dürfen. Geistige Freiheit entsteht nur dort, wo Zugang zu einer Vielzahl von Perspektiven besteht.

Institutionelle Filtermechanismen konterkarieren dieses Prinzip. Sie ersetzen die eigenständige Bewertung durch gezieltes Auswählen und Zusammenstellen von Inhalten. Damit geht die Grundlage für unabhängiges Urteilen verloren: Der Einzelne kann seine Entscheidungen nur auf Basis vorselektierter Informationen treffen.

Ein warnendes Beispiel ist das Sozialkreditsystem in China. Es zeigt, wie datengestützte Systeme gezielt das Verhalten der Bürger steuern können. Konformität wird belohnt, Abweichung bestraft. Sobald der Staat beginnt, den öffentlichen Debattenraum – vermeintlich zum Schutz der Bürger – zu kontrollieren, öffnet er das Einfallstor zur umfassenden Steuerung der Gesellschaft. Wer die Autonomie der Menschen untergräbt, schwächt ihre Fähigkeit, selbstständig zu denken.

Die Schwarmintelligenz ist der Königsweg

Was ist die Alternative zur Top-down-Bekämpfung von Falschnachrichten? In den sozialen Medien kursieren tatsächlich zahlreiche Inhalte, die sich als fehlerhaft erweisen. Doch der Weg der Zensur, den Faktencheck-Organisationen letztlich einschlagen, kann darauf nicht die richtige Antwort sein.

Das von den etablierten Medien viel gescholtene X bietet hier einen anderen Ansatz. Statt top-down und zentralistisch zu funktionieren wie klassische Faktenprüfungssysteme, setzt es auf das Gegenteil: bottom-up und dezentral. Konkret auf «Community Notes», ein Open-Source-Faktenprüfungssystem, das ohne Zensur und einseitige politische Einflussnahme auskommen will. Potentiell irreführende Beiträge werden nicht gelöscht, sondern mit zusätzlichem Kontext versehen. Nutzer können erklärende Anmerkungen zu einem Post verfassen, die anschliessend durch einen sogenannten «Bridging-Algorithmus» bewertet werden.

Das bedeutet: Eine Anmerkung wird erst dann für alle sichtbar, wenn sie von Nutzern aus unterschiedlichen ideologischen Lagern – die bei früheren Bewertungen oft uneinig waren – übereinstimmend als hilfreich eingestuft wird. Dieser konsensbasierte Ansatz soll einseitige politische Verzerrungen reduzieren und es den Nutzern ermöglichen, sich ohne Bevormundung selbstständig ein fundiertes Urteil zu bilden.

Dass dieser Ansatz funktioniert, zeigte sich Anfang 2026, als die USA den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nach New York entführten. In den sozialen Medien – auch auf X – verbreitete sich rasch Euphorie. Zahlreiche Videos zeigten angeblich Menschenmassen in Venezuela, die auf den Strassen jubelten und das Ende der Maduro-Tyrannei feierten. Doch viele dieser Aufnahmen waren irreführend oder schlicht falsch. Immer wieder wurden alte oder aus dem Kontext gerissene Videos als aktuelle Szenen ausgegeben – etwa Aufnahmen von früheren Protesten oder sogar von ganz anderen Ereignissen im Ausland. Genau hier setzte Community Notes an: Nutzer versahen solche Beiträge mit Kontext und wiesen darauf hin, dass es sich nicht um aktuelle Szenen aus Venezuela handelte. So konnten Fehlinformationen sichtbar korrigiert werden – nicht durch Löschung, sondern durch Einordnung.

Genau darin liegt der Königsweg. Der amerikanische Podcaster Joe Rogan brachte es einmal auf den Punkt: «Der beste Weg, falsche Äusserungen zu bekämpfen, sind korrekte Äusserungen.» Und diese entstehen dort, wo möglichst viele Menschen gemeinsam nach der Wahrheit suchen und ihre Perspektiven einbringen. In dieser kollektiven Auseinandersetzung liegt die eigentliche Stärke – die Kraft der Schwarmintelligenz.