Lob der Andersdenkenden

Read the English version here.

«Es ist schon sonderbar, dass Leute die Gültigkeit der Gründe der Meinungsfreiheit anerkennen, sich aber dagegen verwahren, dass man ihre Anwendung ‹aufs Äusserste treibe›, ohne anzuerkennen, dass, wenn diese Gründe nicht für äusserste Fälle taugen, sie überhaupt nicht taugen.» ¹

Aus dieser Überlegung heraus hat der Philosoph und Nationalökonom John Stuart Mill zusammen mit seiner Frau Harriet Taylor in ihrem Werk «On Liberty» (1859) einige Grundprinzipien formuliert. Ihr Schlüsselwerk in der Ideengeschichte des Liberalismus hat nichts an Aktualität verloren. Am eigenen Leibe haben sie die Engstirnigkeit und den Puritanismus des viktorianischen Zeitalters erlebt. Sie liebten sich, obwohl Harriet noch verheiratet war, sie arbeiteten zusammen und schrieben gemeinsam über Freiheit und Frauenrechte. Und debattierten in ihren Salons mutig über Meinungsfreiheit und überkommene Moralvorstellungen.

Auch ohne staatlichen Zwang galt damals die soziale Tyrannei allen, die vom Gewohnten und Üblichen abwichen. Political Correctness war als Begriff noch unbekannt, doch die sozialen Mechanismen und Dynamiken funktionierten damals natürlich auch schon.

Gemäss ihren Prinzipien umfasst das eigentliche Gebiet der menschlichen Freiheit deshalb «das innerliche Reich des Bewusstseins und begründet so die Forderung nach Gewissensfreiheit im umfassenden Sinne, Freiheit des Denkens und des Fühlens, unbedingte Freiheit der Gesinnung und des Urteils in allen Angelegenheiten praktischer, philosophischer, wissenschaftlicher, sittlicher und theologischer Art. Das Recht, Meinungen frei zu äussern und zu veröffentlichen, scheint unter ein anderes Prinzip zu fallen, da es Handlungen angeht, die das Interesse anderer betreffen; da es jedoch fast ebenso wichtig wie die Denkfreiheit selbst ist und zum grossen Teil auf denselben Gründen beruht, ist es von ihr praktisch nicht zu trennen.»

Aufgepasst bei heiklen Themen

Die Meinungsfreiheit, als ein über Jahrhunderte hart erkämpftes Recht, zählt bis heute zu den nicht verhandelbaren Kernelementen einer freiheitlichen Demokratie. Sie kann mitunter hart, verletzend, brüskierend oder überzogen sein – aber das müssen wir in unserer offenen Gesellschaft aushalten können. Begrenzt wird sie allein durch Recht und Gesetz. Sollte man meinen.

Warum glauben dann laut Erhebungen des Allensbacher Instituts für Demoskopie fast die Hälfte der Deutschen, man müsse vorsichtig sein, seine politische Meinung öffentlich zu äussern – besonders, wenn es um sogenannte heikle Themen geht? Trotz der rechtlich garantierten Meinungsfreiheit ist diese offenkundig in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten. Das betrifft vor allem die Themen Migration, Islam und Gendern.

Auf dem Höhepunkt der woken Welle hat es zum Beispiel ein neuer Begriff aus den Seminarräumen der Universitäten bis in die Redaktion der «Tagesthemen» der ARD geschafft: In einer Meldung war nicht mehr von Müttern die Rede, sondern stattdessen von «gebärenden Personen». Auch «menstruierende Personen» hatten zu diesem Zeitpunkt anstelle des altmodischen Wortes «Frau» Eingang in den Literaturbetrieb gefunden.

Ist diese Transformation einfach unter die Freiheit der Meinung zu subsumieren? Ist es bloss linker «Haltungsjournalismus»? Oder gar ein notwendiger Prozess sprachlichen Fortschritts? Ist es Ausdruck unserer Pluralität, wenn Begriffe aus den umstrittenen Critical Social Justice Theories – von den Gender Studies bis zu den Postcolonial Studies – Eingang in die Nachrichten- und Alltagssprache finden? Auch der von der islamistischen Muslimbruderschaft geprägte Begriff des «antimuslimischen Rassismus» hat inzwischen seinen Weg in die Verlautbarungen vieler Stadtregierungen und staatlicher Bildungsprogramme gefunden. Diese Entwicklung hat in weiten Teilen der Bevölkerung zu erheblichen Irritationen geführt. Die Aversionen gegenüber Political Correctness und Wokeness sind heftiger geworden.

Ähnliches zeigt sich in der Debatte um staatliche Massnahmen gegen Hass und Hetze. Wer definiert nach welchen moralischen und politischen Kriterien, was als Hass und Hetze gilt? Wer definiert die sogenannte Grenze des Sagbaren? Diese Grenzziehungen sind immer dem Zeitgeist geschuldet. In der Regel entscheidet nicht eine Mehrheit der Bevölkerung darüber.

Denn selbst kleine Minderheiten, die ihre Anliegen lautstark propagieren, können den Eindruck erwecken, es handle sich um eine Mehrheitsmeinung, obwohl dies gar nicht zutrifft. Gerade bei kontroversen und emotional stark besetzten Themen kann man diese Dynamik beobachten. Die Schweigespirale kommt in Gang, wenn laute Meinungsäusserungen auf breites Schweigen treffen.

Im Struktur- und Kulturwandel unserer Öffentlichkeit im Zuge der digitalen Revolution haben sich diese Mechanismen massiv verstärkt. Entsprechend hat sich die Diskursatmosphäre in den letzten 20 Jahren fundamental verändert.

«Wer definiert nach welchen moralischen und politischen Kriterien, was als Hass und Hetze gilt? Wer definiert die sogenannte Grenze des Sagbaren? Diese Grenzziehungen sind immer dem Zeitgeist geschuldet. In der Regel entscheidet nicht eine Mehrheit der Bevölkerung darüber.»

Auf der einen Seite beobachten wir eine Kultur der «Safe Spaces», zunächst vor allem an den Universitäten gepflegt, die längst Eingang in die Gesellschaft insgesamt und die allgemeine Öffentlichkeit gefunden hat. Verletzte Gefühle zählen dabei weitaus mehr als Argumente und Sachlichkeit. Oft ist von traumatischen Erfahrungen die Rede, die aktuell sein oder Jahrhunderte zurückliegen können. Immer mehr Triggerwarnungen werden angezeigt, die vor den Zumutungen der Welt und anderer Menschen schützen sollen. Einher ging diese Entwicklung mit einer Moralisierung, die die Gesellschaft ständig in Täter und Opfer aufspaltet und Schuldkonten führt. In diesem Klima errichten die unterschiedlichsten Akteure rasch neue Tabus.

Auf der anderen Seite haben sich zugleich Brutalisierung und Verrohung der Kommunikation in den Social Media etabliert. Ein Shitstorm jagt den nächsten, einzelne Personen oder Gruppen werden an den Pranger gestellt, gnadenlos vorgeführt, geächtet oder verfolgt. Fake News und Deepfakes zerrütten das, was das World Wide Web uns an ungeheurem Informations- und Wissenszugewinn einst beschert hat. Die Debatten darüber, wie dem klug begegnet werden kann, ohne die Zensurkeule zu schwingen, werden inzwischen heftig geführt. Was dürfen die Tech-Giganten? Was darf der Staat? Was die EU, was die USA?

Mit der Tiktokisierung schreitet auch die Blasenbildung voran. Blogger, ihre Fans und Follower formen immer weitere, sich selbst bestätigende Milieus im Netz, die sich kollektiv abschotten, damit uniformer werden, polarisieren und politischer Lagerbildung Vorschub leisten. Diese Kollektivierungsprozesse führen dazu, dass die politische Vielfalt der Meinungen und Positionen innerhalb der Gruppe schrumpft. Die so entstehenden Gesinnungskollektive werden dann nach innen immer antipluraler.

Rechte übernehmen linke Rezepte

Der Streit um die Meinungsfreiheit selbst wird inzwischen erbittert geführt. Sie ist dabei zum ideologischen Schwert geworden – mal von links, mal von rechts. Die Linke sieht mit den Erfolgen der Konservativen und Rechten zunehmend die Grenzen des Sagbaren verschoben und trommelt unentwegt für den «Kampf gegen rechts» – wobei rechts gleich jenseits des eigenen Lagers beginnt. Die Mitte, Konservative und Rechte sahen sich lange Zeit von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einem medialen Mainstream dominiert, die ihren eigenen Linksdrall kaum mehr wahrnahmen.

Inzwischen können wir einen «Vibe Shift» beobachten: Das Pendel schlägt – ausgehend von den USA, aber auch bei uns – in die andere Richtung, von links in die Mitte bis weit nach rechts. Anfangs ging es in den USA darum, die linke Dominanz an Hochschulen und im Kulturbetrieb aufzubrechen. Ganz im Sinne von Antonio Gramsci und seinem Konzept der kulturellen Hegemonie hatte die Linke über viele Jahre reüssiert. Das Konzept hat inzwischen auch die Rechte adaptiert. Donald Trump und seine Gesellen J.D. Vance oder Peter Thiel führen einen erbitterten Propagandakrieg gegen ihre realen und imaginierten politischen Gegner.

Europa und die EU werden von Freunden in Feinde umgedeutet und mit dem Vorwurf attackiert, die Meinungsfreiheit sei auf dem Kontinent abhandengekommen. Beifall dafür kommt von den europäischen Rechtspopulisten, aber auch aus Moskau. Die grossen amerikanischen Tech-Unternehmen danken ihrem Präsidenten für seine erpresserische Lobbyarbeit gegen potentielle Regulierung ihrer Aktivitäten in der EU. Doch Trump greift nicht nur die Wissenschaftsfreiheit in seinem Land an, sondern inzwischen auch ganz offen die Presse- und Meinungsfreiheit.

In freiheitlichen Demokratien wird es immer Konflikte geben. Über deren beste Lösungen muss offen und hart gestritten werden können – im ganzen pluralen Spektrum der Meinungen, ohne Tabus und Moralisierung, begrenzt allein durch das Recht. Selbst wenn uns diese Meinungen missfallen oder schmerzen. Denn die Welt ist weder Kinderstube noch ein Streichelzoo. Der Wettstreit der Meinungen hat ja gerade zivilisierende Wirkung. Er will jedoch gelernt sein: an Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten.

Die Meinungsfreiheit muss deshalb immer wieder neu verteidigt und geschützt werden – vor staatlichen Angriffen ebenso wie vor privatwirtschaftlichem Missbrauch. Sie gedeiht nur in einer Debattenkultur, die den Kontrahenten und Gegner nicht dämonisiert, sondern den Streit und Wettbewerb der Ideen und Argumente ohne politische oder moralische Vorbehalte zulässt. Meinungsfreiheit ist Voraussetzung für Erkenntnisfortschritt und Wahrheitssuche. Nur in einer freiheitlichen Kultur, die jeden Einzelnen wertschätzt, in der sich individuelle Urteilskraft, Selbstdenken, Ambiguitätstoleranz und Zivilcourage entwickeln können, kann sie wirklich geschützt und ausgeschöpft werden.

Das Risiko, Beifall von der falschen Seite zu erhalten, ist nicht auszuschliessen. Sozialer Konformitätsdruck jedoch, der die Pluralität der Meinungen einschränkt, ist nur erfolgreich, wo ihm Mutlosigkeit und Feigheit gegenüberstehen. Da hilft nur freimütiges Aufbegehren – im Sinne John Stuart Mills: «Wenn es Menschen gibt, die eine hergebrachte Ansicht anfechten oder anzufechten bereit sind, wenn Gesetz und öffentliche Meinung es ihnen gestatten, so lasst uns ihnen danken, lasst uns unseren Geist öffnen, um ihnen zuzuhören, und lasst uns froh sein, dass da jemand ist, der für uns das tut, was wir anderenfalls, wenn wir irgendeine Wertschätzung für die Gewissheit oder die Lebenskraft unserer Überzeugungen aufbrächten, mit viel grösserer Anstrengung für uns selbst tun müssten.»