Freie Rede ist nichts für Weicheier

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Der Tubaspieler war in Berlin verhaftet worden. Zusammen mit der grossen Tuba sass er in dem Polizeiauto, in das man ihn verfrachtet hatte. Sein Vergehen hatte darin bestanden, an der frischen Luft mit 500 anderen Musikern auf dem Potsdamer Platz das deutsche Volkslied «Die Gedanken sind frei» von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zu spielen, um mitten in den Corona-Lockdowns auf das faktische Verbot der freien Künste aufmerksam zu machen. So viel Dissidententum konnte die geballte Staatsmacht nun wirklich nicht dulden.

Der irische Lehrer Enoch Burke sass bereits über 500 Tage im Gefängnis; er war suspendiert worden, weil er sich geweigert hatte, einen seiner Schüler mit neuen Pronomen und neuem Geschlecht anzusprechen. Widerstand gegen die Idee des identifizierten Geschlechtes kostete ihn die Freiheit, der Richter liess ihn in Beugehaft nehmen, um die Wiederholung auszuschliessen.

In Bayern wird ein Rentner mit Strafanzeige verfolgt, die Polizei durchsucht sein Haus, er hatte den damals amtierenden Vizekanzler Habeck auf einem lustigen Internet-Bildchen als «Schwachkopf» bezeichnet; es war nur eine von über 800 Strafanzeigen des Ministers. Seine Kollegin Baerbock hatte 500 Bürger angezeigt, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann brachte es auf über 1400, der amtierende Kanzler Friedrich Merz ebenfalls auf Hunderte an Strafanzeigen gegen Meinungsäusserungen seiner Wähler.

Drei Staatsanwälte aus Göttingen brüsten sich 2025 hämisch lachend in einer Dokumentation des britischen Fernsehens damit, wie sie Bürgern wegen Äusserungsdelikten die Polizei zu Hausbesuchen vorbeischicken und wie allein schon das Konfiszieren der Mobiltelefone die Bürger bereits bestrafe, obwohl noch gar kein Urteil ergangen sei. Wie lustig. Seit 2016 hat sich im deutschen Bundesland Niedersachsen die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Äusserungsdelikten um das 15-Fache erhöht: auf 35 000 Ermittlungsverfahren allein im Jahr 2024.

Je mehr der Staat im Kampf gegen «Hass und Hetze» zur vermeintlichen Rettung der Demokratie schreitet, umso mehr wird die Redefreiheit von Bürgern durch Einschüchterung und Strafverfolgung eingeschränkt. Die Revolution frisst immer irgendwann ihre Kinder, der Westen frisst gerade das Fundament seiner eigenen Idee.

Die Wahrheit braucht einen guten Anwalt

Nun lebten die Überbringer nicht erwünschter Wahrheiten schon immer gefährlich, im alten Rom wurden sie bekanntlich geköpft. Selbst Jesus schaffte es nur bis ins Alter von etwa 35 Jahren, bevor die Botschaft, dass die Wahrheit den Menschen freimachen werde, ihn das irdische Leben kosten sollte. Ein deutsches Sprichwort formuliert wiederum, die Wahrheit brauche ein schnelles Pferd. Im Jahr 2026 braucht sie vor allem einen guten Anwalt.

Die viel zitierte Cancel Culture unserer Zeit gebar gleich mehrere Phänomene. Zum einen wird ihre Existenz konsequent von jenen Linken geleugnet, die sie am leidenschaftlichsten praktizieren. Unerbittlich verfolgen sie jeden, der sich nicht den wirren Ideen einer aggressiven LGBTQ-Lobby beugt. Jeden, der die Idee für Wahnsinn hält, ein Industrieland im Namen der Klimarettung mit Lastenfahrrädern und Windmühlen betreiben zu wollen. Jeden, der eine Migrationspolitik der offenen Grenzen als Gefahr für Leib und Leben der einheimischen Bevölkerung sieht.

Zensur wird aber auch von jenen praktiziert, die vorgeben, für den Schutz der Meinungsfreiheit zu kämpfen. Man darf nicht vergessen, dass die Installation von bereits sieben staatlich finanzierten Meldestellen für «Hassverbrechen» unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – also für legale Meinungsäusserungen – alle unter Führung der CDU vollzogen wurden. Und während kaum ein Politiker gerade deutlicher den Verfall der freien Rede in Europa anprangert wie der exzentrische US-Präsident Donald Trump, ist es derselbe Trump, der gleichzeitig deutschen NGO-Aktivisten und selbst dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton Visadokumente für die USA verweigert, weil er ihre Meinungen nicht duldet. Es mag mit diesen Personalien die «Richtigen» getroffen haben, allesamt Aktivisten, die mit dem Digital Services Act der EU für Millionen Bürger die Meinungsfreiheit einzuschränken versuchen – aber auf konservativer Seite scheint man leider auch auf Zensur zu setzen.

Niemand hat das Recht zu gehorchen

Und dann wiederum bringt die Einschränkung der Freiheit schon immer Helden hervor. Menschen, die nie vorhatten, berühmt zu werden, sondern die einfach nur ihrem Gewissen folgen. Die Tubaspieler und Lehrer, die Richter, Ärzte und Publizisten, aber auch die vielen Namenlosen, die in entscheidenden Momenten ihre Stimme erheben, oft allein auf weiter Flur.

Meinungsfreiheit ist nicht irgendeine Freiheit, sondern die Mutter aller Freiheiten. Wer nicht mehr das Recht hat, seine Meinung auszusprechen, wie sollte er seine Sicht der Dinge jemals umsetzen? Wer ein Problem nicht einmal mehr aussprechen darf, wie sollte er es jemals lösen? Die Dinge beim Namen zu nennen, ohne dafür gesellschaftlich, strafrechtlich und körperlich abgestraft zu werden: Dies ist das erste Bürgerrecht, das es zu verteidigen gilt.

Die Macht des Wortes hat nahezu magische Kräfte. Das richtige Wort zur rechten Zeit kann Berge versetzen und Menschenmassen in Bewegung setzen. «Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott» – und aus jenem Wort soll die Welt geschaffen worden sein. Die Idee, dass Worte Wirklichkeit schöpfen, findet sich seit Beginn der Menschheit. Man muss nicht einmal gläubig sein, um die Urkraft dieser zitierten Bibelstelle aus dem Johannesevangelium zu begreifen. Jeder Voodoo-Zauberer und jede Genderprofessorin versuchen bis heute dasselbe: mit Worten die Wirklichkeit nach den eigenen Wünschen zu verändern.

Und ja, deswegen ist es besorgniserregend, wenn heute in Ländern, die doch so stolz sind auf die Errungenschaften ihrer freiheitlichen Demokratien, wieder Wörter verboten werden. Wenn Sprachleitfäden staatlich finanziert werden, die dem Bürger die richtige Wortwahl vorschreiben, um die Wahrheit hinter den Worten zu verschleiern.

Es ist besorgniserregend, weil es die ersten Anzeichen der Lüge und der Feigheit sind, wenn ein Staat seine Bürger unter Androhung von Geldstrafen zwingt, einen Mann als Frau zu bezeichnen. Es sind totalitäre Vorposten, wenn in England Menschen verhaftet werden, die still betend vor einer Abtreibungsklinik stehen. Denn das System fürchtet in Wahrheit nicht nur das freie Wort, sondern schon den freien Gedanken.

Dachten wir nicht, dass «Gedankenverbrechen» nur eine dystopische Idee aus den Schullektüren unserer Kindheit sind, aus den Büchern von Kafka, Orwell und Huxley? Waren wir zu jung, um zu begreifen, wie schnell Gesellschaften kippen, wenn die Mahnung einer Hannah Arendt missachtet wird und sich die Bürger erlauben zu gehorchen, wenn sie eigentlich angehalten wären, aufzustehen und Widerstand zu leisten?

Die Freiheit stirbt zuerst den Tod der Feigheit

Ich weiss nicht, wie oft ich bereits die entschuldigenden Worte hörte, jemand könne sich nicht erlauben, manche Dinge zu sagen, man habe schliesslich Familie und sei auf seinen Job angewiesen. Und dabei geht es im heutigen Westen noch nicht einmal um Leben und Tod. Es stirbt zuerst nur der innere Mensch, bevor man ihm die körperliche Hülle nimmt. Es stirbt die Freiheit der Rede, es stirbt der Mut, und damit ist der Boden bereitet für alles Grauen, das sich die Mächtigen ausdenken. Die Atmosphäre der Unfreiheit schafft Angst. Angst lässt gefügig werden. Gefügigkeit schafft Mitläufertum und am Ende Mittäter. So ziehen sich immer Geschichten von Feigheit durch die Historie totalitärer Regime.

Es bereitet nahezu körperliches Unwohlsein, ein Buch wie «Der Archipel Gulag» von Alexander Solschenizyn zur Hand zu nehmen. Schlimm sind nicht nur die Schilderungen der Arbeitslager, sondern es ist die Atmosphäre der Angst, die dazu führte, dass Menschen nicht einschritten, wenn ihre Freunde verhaftet wurden und andere sich widerstandslos abführen liessen, in der falschen Hoffnung, Wohlverhalten könne sie retten.

Sichtbarer Gehorsam

Cancel Culture, also jene Kultur des Weglöschens und Eliminierens vermeintlich falscher Gedanken, falscher Schriften und falscher Menschen: Das ist immer Ausdruck eines Systems der Angst. So wie der arme Winston Smith in George Orwells Roman «1984» unter Folter dazu gebracht wird, nicht nur zu behaupten, sondern wirklich zu glauben, dass er an einer Hand nur vier statt fünf Finger sähe, so reicht es den lustvollen Totalitären der Neuzeit eben nicht mehr aus, dass wir «tolerant» sind gegenüber anderen Standpunkten, nein: Wir sollen uns beugen. Wir sollen zustimmen, wir sollen mitmachen und für etwas Haltung zeigen, an das wir nicht glauben.

Erst wenn wir brav unsere Regenbogenfahne zum Pride-Year über dem Dach hissen, sind wir aus der Gefahrenzone raus. Erst wenn wir brav der Klimareligion und ihren Hohepriestern huldigen, auf Fleisch verzichten und mit dem Lastenfahrrad unsere Kinder in die Schule bringen, sind wir nicht länger verdächtig.  

Erst wenn wir unsere Pronomen auf unsere Visitenkarten und Grabsteine schreiben, nicht weil wir unser Geschlecht vergessen hätten oder man es uns nicht ansähe, sondern um die Selbstverständlichkeit unserer Weiblichkeit oder Männlichkeit gehorsam in Frage zu stellen, erst dann haben wir demonstriert, dass wir einwilligen in die neue Realität, wo nicht Natur, Vernunft und Wissenschaft das Sagen haben, sondern der Staat und seine Justiz.

Ein kurzes Video, das in der Holocaust–Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem in Dauerschleife gezeigt wird, hat sich mir ins Gedächtnis gebrannt. Darin erzählt ein alter Mann, wie er als Kind aus der Schule abgeholt und zur Deportation gebracht wurde. Der Weg führte vorbei an den Häusern seiner Nachbarn, die am Wegrand standen und zusahen, wie man Menschen in Waggons trieb. Niemand griff ein. Niemand stand auf. Der Mann im Video erzählt, er habe diese Leute noch am Morgen des Tages für Freunde gehalten, aber nun sahen sie schweigend und tatenlos zu. Da habe er den Glauben an die Menschheit verloren, sagte er.

Wo ist der Unterschied zu heute? Wenn Menschen gefügig alles mitmachen, wenn man von ihnen verlangt, jene auszugrenzen, die sich nicht den Sprachcodes der Neuzeit, den Ansprüchen des Zeitgeistes und den Zwängen der Regierenden beugen wollen, weil sie ja sonst ihren eigenen Kopf riskieren?

«Leben in der Wahrheit» forderte der tschechische Widerstandskämpfer Václav Havel. «Live not by lies» formulierte Solschenizyn. Heute sagt man uns, es gäbe mehrere Wahrheiten. Meine Wahrheit, deine Wahrheit, so als gäbe es keinen objektiven Massstab mehr. Doch wenn erst einmal die Wahrheit tot und als Vielfalt der Wahrheiten wiederauferstanden ist, dann ist alles möglich. Dann ist «die Wissenschaft» nur die These der aktuell herrschenden Ideologie, dann ist frei nach Orwell Krieg nur die andere Form von Frieden, Unwissenheit die neue Stärke und Freiheit Sklaverei. Wer sich als Zuschauer und Schäfchen mit einer solchen Gesellschaft abfindet, hat es nicht anders verdient.