«Wenn man keine Angst vor dem hat, was man sagt, sagt man wahrscheinlich nichts wirklich Wichtiges»

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Michael Shellenberger, du machst oft provokante Aussagen, die scharfe Kritik auslösen. Hast du jemals Angst, deine Meinung zu sagen?

Ich habe ständig Angst, meine Meinung zu sagen.

Warum?

Aus Gründen, die jeder nachvollziehen kann: Im heutigen Meinungsklima kann es riskant sein, offen zu sprechen – selbst dann, wenn es nur darum geht, offensichtliche Realitäten auszusprechen. Ich hatte Glück, beruflich überlebt zu haben, nachdem ich gesagt habe, was ich gesagt habe. Mit dem Alter wächst das Selbstvertrauen – vor allem dann, wenn man erlebt, dass Positionen, für die man vor Jahren angegriffen wurde, später ihre Anerkennung finden. Nehmen wir die Kernenergie: In den USA ist sie inzwischen ein Mainstream-Thema. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird später nicht selten bestätigt. Doch im Hier und Jetzt gilt: Wenn man keine Angst vor dem hat, was man sagt, sagt man wahrscheinlich nichts, was wirklich Gewicht hat.

«Im heutigen Meinungsklima kann es riskant sein, offen zu sprechen – selbst dann, wenn es nur darum geht, offensichtliche Realitäten auszusprechen.»

Hast du deine Meinung zu bestimmten Themen geändert?

Ja – bei den meisten sogar. Ich bin selten der Erste, der eine neue Position formuliert. Mein Beitrag liegt eher darin, bestehende Argumente zusammenzuführen und in einen grösseren Zusammenhang einzuordnen. Ich wollte aufzeigen, weshalb Menschen mit linken Grundüberzeugungen ihre Haltung in zentralen Fragen überdenken sollten – von Energie- und Umweltpolitik über Sucht, psychische Erkrankungen und Obdachlosigkeit bis hin zu Meinungsfreiheit und Migration. Für jene, die von links kommen – ich selber aus der radikalen, später aus der liberalen Linken –, gibt es heute Positionen, die sich nur schwer mit dem vereinbaren lassen, was noch vor fünfzehn oder zwanzig Jahren als genuin links galt. Vieles verdanke ich dabei Menschen, die weitaus mehr Mut bewiesen haben, als ich es je tat.

Hat deine eigene intellektuelle Entwicklung deine Haltung zur Meinungsfreiheit verändert?

Ja, eindeutig. Lange Zeit war Zensur für mich kein zentrales Thema – weder durch Social-Media-Plattformen noch durch Regierungen. Das änderte sich erst im Dezember 2022, als wir mit der Arbeit an den Twitter-Files begannen. Ironischerweise war ich selbst bereits 2020 zensiert worden, ohne die Tragweite wirklich zu begreifen. Was mich an den Twitter-Files am meisten erschütterte, war die schiere Fülle der dokumentierten Belege. Jahrelang wurden wir als Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute liegen Tausende Seiten an Dokumenten vor, die zeigen, wie der «Zensur-industrielle Komplex», wie ich ihn nenne, grenzüberschreitend agiert: über die EU-Kommission, das US-Department of Homeland Security und zunehmend auch auf Ebene einzelner Bundesstaaten wie Kalifornien. Meine eigene Erfahrung öffnete mir die Augen für die Existenz von Zensur. Erst später begriff ich, wie systematisch sie organisiert ist – wie sehr die Geheimdienste daran beteiligt sind und wie tief das aussenpolitische Establishment der USA darin verstrickt ist.

Welche Erkenntnisse aus den Twitter-Files haben dich am meisten überrascht?

Ich denke, der Twitter-Thread über den Hunter-Biden-Laptop war womöglich das wichtigste journalistische Projekt, an dem ich je beteiligt war. Der Fall ist deshalb so zentral, weil er mehrere Ebenen zugleich freilegt. Erstens zeigt er, dass das FBI eine Desinformationskampagne betrieb, um die öffentliche Wahrnehmung der Laptop-Story zu steuern. Über Jahre hinweg verschaffte Hunter Biden ausländischen Akteuren, darunter solchen aus China, Zugang zu seinem Vater; es ging um Summen in zweistelliger Millionenhöhe. Joe Biden spielte dabei eine zentrale Rolle. Anschliessend verbreitete das FBI selbst Desinformation über den Hunter-Biden-Laptop und nutzte diese, um Zensurforderungen zu rechtfertigen. Das ist deshalb so gravierend, weil es ein übergeordnetes Muster sichtbar macht: Die folgenreichsten Zensurfälle der vergangenen fünf Jahre richteten sich häufig gegen Informationen, die sich später als wahr erwiesen. Ein Beispiel ist ein Harvard-Medizinprofessor, der darauf hinwies, dass natürliche Immunität existiert – eine seit Jahrhunderten bekannte medizinische Tatsache –, und dafür zensiert wurde.

«Jahrelang wurden wir als Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute liegen Tausende Seiten an Dokumenten vor, die zeigen, wie der «Zensur-industrielle Komplex» grenzüberschreitend agiert.»

Du sprichst von Martin Kulldorff.

Ja. Immer wieder fordern Menschen die Zensur zutreffender Informationen. Die Rolle der Regierung dabei ist erheblich, und die beteiligten Operationen sind hochentwickelt. Dies sind keine primitiven psychologischen Operationen im Stil des Zweiten Weltkriegs. Sie konzentrieren sich auf Geschichten, weil wir wissen, dass Menschen mit Hilfe von Geschichten denken, sich erinnern und die Welt verstehen. Kontrolliere das Narrativ, und du beeinflusst, wie Menschen denken und sich verhalten. Für mich war das die wichtigste Fallstudie. Sie öffnete mir die Augen für ein breiteres Modell der Zensur durch Stellvertreter: Regierungen, einschliesslich der EU-Kommission, schaffen oder finanzieren NGOs, deren ausdrückliche Aufgabe es ist, das Narrativ zu formen und zu kontrollieren.

Warum ist Meinungsfreiheit für eine liberale Demokratie unverzichtbar?

Ohne Meinungsfreiheit gibt es weder Demokratie noch wissenschaftlichen oder menschlichen Fortschritt. Ohne sie können wir keine Epidemien bewältigen und unsere Gesellschaften nicht schützen. Meinungsfreiheit ist kein Nebenaspekt – sie ist das Fundament. Historisch entstand sie als Wert noch vor der Demokratie selbst. In Europa gestatteten Könige schrittweise mehr Redefreiheit, was zu einer wachsenden Publikationskultur und zu breiteren öffentlichen Debatten führte – insbesondere nach der Erfindung des Buchdrucks. Ihre konsequenteste Ausprägung fand die Meinungsfreiheit jedoch in den Vereinigten Staaten. Die Gründerväter waren überzeugt, dass Meinungsfreiheit der Regierung vorausgehe. In weiten Teilen Europas hingegen wurde sie von Monarchen und später von Regierungen gewährt. Die amerikanische Idee ist da völlig anders: Zuerst steht die Freiheit des Wortes – und aus ihr heraus konstituiert sich die Regierung. Für mich persönlich ist Meinungsfreiheit das Einzige, für das ich im Zweifel sterben würde. Ich will nicht als Untertan, Sklave oder Leibeigener leben – und ich will auch nicht, dass meine Kinder so leben. Generationen haben für diese Freiheit gekämpft und sind für sie gestorben. Wir schulden es ihnen – und uns selbst –, sie entschlossen zu verteidigen.

«Die amerikanische Idee ist da völlig anders: Zuerst steht die Freiheit des Wortes – und aus ihr heraus konstituiert sich die Regierung.»

Bei einer Veranstaltung in Zürich hast du die Trump-Regierung dafür kritisiert, dass sie ausländischen Staatsangehörigen, denen Antisemitismus vorgeworfen wird, die Green Card entzieht. Was genau beunruhigt dich an diesem Vorgehen?

Grundsätzlich sollten Äusserungen nicht als Kriterium dafür herangezogen werden, ob jemandem ein Visum für die Vereinigten Staaten erteilt wird. Natürlich ist es relevant, wenn ein Antragsteller offen zum Tod aller Amerikaner aufruft. Doch wenn einem Studenten das Visum entzogen wird, weil er an israelfeindlichen Protesten teilgenommen hat, verstösst das gegen den Geist der Meinungsfreiheit. Meine Haltung geht möglicherweise sogar über jene des Supreme Court hinaus, auch wenn die Regierung weitreichende Befugnisse in Visumsfragen besitzt. Darüber hinaus habe ich grundsätzliche Bedenken bezüglich des Ansatzes der Trump-Regierung zur Meinungsfreiheit. Sie hat in diesem Bereich durchaus Positives geleistet, doch wo sie zugunsten der Zensur gehandelt hat – etwa bei der Visumsfrage oder der Kürzung von Universitätsfinanzierungen wegen israelfeindlicher Äusserungen –, halte ich das für einen Fehler. Diese Massnahmen mögen verfassungskonform sein, widersprechen jedoch dem Geist des First Amendment. Zensurbestrebungen vonseiten des Präsidenten und einiger Kabinettsmitglieder sind unnötig und kontraproduktiv – sie gefährden die ansonsten positive Bilanz der Regierung in Sachen Meinungsfreiheit.

Du bist also insgesamt zufrieden mit der Trump-Regierung, was die Meinungsfreiheit betrifft?

Insgesamt bin ich weitgehend zufrieden – wahrscheinlich zu zwei Dritteln bis drei Vierteln, auch wenn sich das schwer genau beziffern lässt. Im Dezember etwa war ich bereit, die Regierung in bestimmten Fragen der Meinungsfreiheit zu kritisieren. Nur wenige Tage später jedoch entzog sie Personen die Reisepässe, die im Ausland an Zensurbemühungen beteiligt waren. Ich unterstützte diese Massnahmen, weil es sich um Schlüsselfiguren im Zensur-industriellen Komplex handelt. Solche Schritte sind notwendig, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Ich versuche, konsequent zu sein: Ich kritisiere Massnahmen der Regierung, wenn ich sie für falsch halte, und lobe sie, wenn ich sie für richtig halte.

Du hast auf Unterschiede zwischen den USA und Europa hingewiesen. Ist die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA oder in Europa grösser?

Sie ist in Europa deutlich grösser. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat kürzlich einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der auf Tausenden von Seiten dokumentiert, wie die EU-Kommission Social-Media-Plattformen unter Druck gesetzt hat, umfassende Zensur durchzuführen. Zwei Aspekte sind besonders beunruhigend. Erstens hat die Kommission gefordert, dass Plattformen Äusserungen zensieren, die sogenannte «offizielle Quellen» kritisieren – wie die Weltgesundheitsorganisation oder den Weltklimarat. Das widerspricht fundamental der Art und Weise, wie Wissenschaft und Demokratie funktionieren. Fortschritt setzt die Freiheit voraus, Autoritäten zu hinterfragen und zu kritisieren. Diese Form der Zensur ist zutiefst totalitär. Zweitens hat die Kommission darauf bestanden, Mainstream-Nachrichtenmedien als massgebliche Quellen zu privilegieren. Doch gerade diese Medien lagen in der Vergangenheit bei zentralen Themen wiederholt falsch. Selbst wenn man ihnen grundsätzlich vertraut, bleibt es unethisch und riskant, Meinungsäusserungen danach zu zensieren, was eine auserkorene Gruppe von Experten zu einem bestimmten Zeitpunkt für richtig hält. So entsteht keine Wissenschaft – und so funktionieren keine gesunden Gesellschaften.

Welche Gefahren birgt der Digital Services Act (DSA) der EU?

Ich denke, er sollte abgeschafft werden. Im Kern sehe ich keine überzeugende Rechtfertigung für den DSA. Sein zentraler Zweck besteht darin, Narrative in den sozialen Medien zu regulieren und letztlich zu formen. Ein aktuelles Beispiel: Pariser Staatsanwälte haben die Büros der Plattform X durchsucht. Gleichzeitig treiben Regierungen in Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Australien und der Schweiz digitale Identifikationssysteme voran – faktisch das Ende der Anonymität im Netz. Doch gerade Anonymität ermöglicht es Whistleblowern, geheime oder illegale Aktivitäten von Regierungen und mächtigen Akteuren aufzudecken. Was wir derzeit erleben, ist eine breit angelegte Anstrengung von Staaten, zu kontrollieren, was wir online sehen und sagen. Die Regierungen in Europa sind so unpopulär wie seit Jahrzehnten nicht mehr; ihre Legitimität bröckelt. Die Europäische Kommission hat vor Wahlen verstärkte Massnahmen gegen «Desinformation» gefordert. In Rumänien wurden Wahlen unter Verweis auf Fehlinformationen annulliert, in Frankreich und anderswo wurden ähnliche Drohungen laut. Der Angriff auf die Meinungsfreiheit überschneidet sich zunehmend mit Eingriffen in freie und faire Wahlen. Wir befinden uns in einer sehr gefährlichen Situation. Die Dynamik beschleunigt sich – und der Ausgang ist offen. Wir stehen an einem gefährlichen Kipppunkt. Entweder bewegen wir uns weiter in Richtung totalitärer Kontrolle – oder hin zu Regierungen, die sich erneut klar und kompromisslos zur Meinungsfreiheit bekennen.

Wie erklärst du dir den zunehmenden Trend zu strengeren Einschränkungen der Meinungsfreiheit – insbesondere in Europa? Und welche Kräfte treiben diese Entwicklung an?

Es ist kein rein europäisches Phänomen – es betrifft den gesamten Westen. Ich spreche mit Menschen in Irland, Frankreich, der Schweiz oder Deutschland. Progressive liefern überall erstaunlich ähnliche Begründungen für Zensur. Das Thema wechselt – Klimawandel, Transgender-Fragen, Vorwürfe des Wahlbetrugs, Migration, Rassismus –, doch das Argumentationsmuster bleibt gleich. Ein Teil dieses Drucks kommt aus dem sicherheitspolitischen Apparat, aus dem aussenpolitischen Establishment und den Geheimdiensten. Eine Zahl finde ich besonders alarmierend: 2020 hielten weniger als 20 Prozent der US-College-Studenten Gewalt für gerechtfertigt, um Redner auf dem Campus zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr lag dieser Anteil bei 34 Prozent. Das signalisiert einen tiefgreifenden Bruch mit dem klassischen liberalen Prinzip, dass Meinungsäusserung nicht mit physischer Gewalt gleichgesetzt werden darf. Natürlich war direkte Anstiftung zur Gewalt schon immer begrenzt – aber darum geht es heute oft nicht. Menschen werden sanktioniert oder zum Schweigen gebracht, weil ihre Ansichten missfallen. Besonders beunruhigend ist, dass dieser Impuls vor allem aus jüngeren Generationen und aus Teilen der politischen Linken kommt. In der genannten Umfrage war die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt gegen unliebsame Rede unter Liberalen fünfmal höher als unter Konservativen. Das entlastet konservative Befürworter von Zensur keineswegs – doch der Trend ist klar erkennbar. Und genau das macht ihn so gefährlich.

Liegt das Kernproblem am Ende in einem Zeitgeist, der der Meinungsfreiheit zunehmend feindlich gegenübersteht?

Der Zensur-industrielle Komplex ist letztlich die institutionalisierte Fortsetzung einer Intoleranz- und Cancel Culture, die sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat. Sowohl Karl Popper aus der liberalen Linken als auch Herbert Marcuse von der Frankfurter Schule plädierten für Intoleranz gegenüber dem, was sie als intolerant definierten – Marcuse verteidigte Zensur sogar ausdrücklich. Diese Denkmuster sind inzwischen im Mainstream angekommen. Mit der Radikalisierung weiter Teile der Linken ist die klassisch meinungsfreiheitsorientierte Linke zur Minderheit geworden. Die liberale Linke nähert sich zunehmend der radikalen an.

Was müsste konkret geschehen, um die Meinungsfreiheit wieder zu stärken?

Die unbequeme Wahrheit für viele auf der Linken lautet: Der Drang zur Zensur ist inzwischen selbst zu einem linken Projekt geworden. Vorangetrieben wird er vor allem von einer globalisierten, professionell-managerialen Elite, die das bestehende politische und ökonomische System als gefährdet wahrnimmt – und es mit regulatorischen Instrumenten zu stabilisieren versucht. Um diesen Trend umzukehren, braucht es Regierungen und Führungspersönlichkeiten, die klar sagen: Das machen wir nicht mehr. Menschen auf der Linken zum Umdenken zu bewegen, war bislang schwierig. Dennoch gibt es ermutigende Signale – etwa Widerstand gegen Zensur- und «Hassrede»-Gesetze bei Teilen der Grünen in Australien oder innerhalb der britischen Linken. Entscheidend ist, dass sich Stimmen aus der Linken selbst klar und unmissverständlich gegen Zensur positionieren.