Wettbewerb im Interesse der Bürger
Foto © Bildkraftwerk/Bernd Lammel / DEU / Wiesbaden / Statistisches Bundesamt / Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld

Wettbewerb im Interesse der Bürger

Der Föderalismus wird oft als ineffizient kritisiert. Aus ökonomischer Sicht ist er aber besser als sein Ruf.

 

Die Coronapandemie trifft auf eine Welt, die sich in einem ­intensiven Systemwettbewerb befindet. Gegenüber stehen sich das politisch und wirtschaftlich aufstrebende China und der Westen – in erster Linie die USA, aber trotz des Wunsches nach einer losgelösten Rolle genauso die Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union zusammen mit weiteren im westlichen Bündnis, etwa in der Nato, verankerten Staaten. In diesem Wettbewerb werden regelmässig Vergleiche gezogen – wer besser mit der Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen zurechtkommt, wer welche Fehler macht und warum es woanders in dem einen oder anderen Politikbereich besser aussieht. Beispielsweise blickte die Öffentlichkeit in den (mehrheitlich) deutschsprachigen Ländern, Deutschland, Österreich und der Schweiz, im Sommer 2020 etwas hochmütig auf die Coronalage in den Vereinigten Staaten, nur um im Frühjahr 2021 festzustellen, dass die USA ­zusammen mit Israel eine erfolgreichere Impfkampagne zu realisieren in der Lage sind als die Europäer.

Vor diesem Hintergrund wird wieder über die Vor- und Nachteile des Föderalismus debattiert. In Deutschland wird der Ministerpräsidentenkonferenz als Element des kooperativen ­Föderalismus die Schuld an der unzureichenden Bekämpfung der dritten Welle und an der kaum in die Gänge kommenden Impfstrategie gegeben. In Österreich beobachtet man ähnliche Schuldzuweisungen, wobei der Einfluss der Interessengruppen auf der Ebene der Bundesländer etwas stärker betont wird. In der Schweiz ­machen manche den «Kantönligeist», vornehmer ausgedrückt die kantonale Entscheidungsautonomie als Element des wettbewerblichen Föderalismus, für die relativ spät ergriffenen Schliessungsmassnahmen zur Eindämmung der zweiten ­Infektionswelle verantwortlich.

Unbeschadet der Tatsache, dass so mancher stärker zentra­lisierte Staat, etwa Italien und Spanien, vor allem aber das unitarische Frankreich und trotz einer erfolgreicheren Impfkampagne das Vereinigte Königreich, kaum besser durch die Krise kommen, dass in dieser Diskussion, ganz unwissenschaftlich, andere Einflussfaktoren, etwa kulturelle Unterschiede zwischen Asien und dem Westen, die Rolle des Datenschutzes und der Rechtsstaatlichkeit allgemein oder unterschiedlich hohe Sicherheitsbedürfnisse bei der Zulassung von Impfstoffen, völlig unberücksichtigt bleiben: Der Föderalismus steht wieder am Pranger.

Zwiespältige Machtkonzentration

Ein schlechter Ökonom schriebe hier, wenn nicht sogleich ein ­«einerseits – andererseits» folgte. Der Föderalismus ist in den klassischen Bundesstaaten, also Australien, Deutschland, ­Kanada, Österreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten, ein Kompromiss des Wunsches nach mehr Einigkeit, also einem Bund vor allem in Verteidigungsfragen, und der selbstbewussten Sicher­stellung der Souveränität und Eigenständigkeit der jeweiligen Gliedstaaten: Einheit in Vielfalt.

Das ist natürlich stark vereinfachend und jeder dieser Bundesstaaten hat seine ganz eigene Geschichte und dadurch ebenso eigene Ausprägung des Föderalismus. Gleichwohl hat dieses ­Modell eines Zentralisierungsprozesses bei Wahrung von Autonomie etwas für sich. Es führt zur Charakterisierung vertikaler Beziehungen, also etwa dem Element der vertikalen Gewalten­teilung, und horizontaler Beziehungen, also wie sehr die Gliedstaaten ihre eigene Politik betreiben können und dadurch im Wettbewerb zueinander stehen.

Der Vorteil in der vertikalen Dimension liegt auf der Hand: Machtmissbrauch durch die zentralstaatliche Ebene wird erschwert. Ein «Durchregieren» ist nicht möglich. Selbst im relativ stark zentralisierten deutschen Bundesstaat bleiben die Länder völlig eigenverantwortlich in der Verwaltung von Politik, in der Coronakrise etwa der Umsetzung der Impfstrategie. Ein Nachteil ergibt sich als Kehrseite der Gewaltenteilung: Die politischen Prozesse erscheinen ineffizient, sind verlangsamt. Föderalismus und vertikale Gewaltenteilung schaffen neue Vetopositionen für politisch einflussreiche Spieler, nicht zuletzt für Interessengruppen. Zudem schafft Föderalismus eine Zerstreuung von Verantwortung. Es ist nicht eine einzige politische Führungsfigur, wie etwa der französische Präsident, die als Projektionsfläche von Erfolg und Misserfolg einer Politik fungiert. Verantwortlich sind verschiedene Entscheidungsträger, und sie schieben gerne Verantwortung auf die jeweils anderen ab.

Besonders in Krisen treten die hier beschriebenen Ziel­konflikte wie in einem Brennglas zutage. Immer wieder erschallt im Anschluss an die Kritik des Föderalismus der Ruf nach mehr politischer Führung. Ökonominnen und Ökonomen kommt das meistens entgegen, denn sie verwenden in ihren Analysen zumeist…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»