Das Rüstzeug für die Gratwanderung

Die Aussenhandelspolitik der Schweiz ist ein ständiges Abwägen zwischen wirtschaftlicher Integration und politischer Souveränität. Es gilt über das Rahmenabkommen mit der EU hinauszudenken. Die Wirtschaftsverbände können dabei eine wichtige Rolle spielen.

Das Rüstzeug für die Gratwanderung
Textildruckerei AG Holenstein (GL), fotografiert von Hans Witschi / ETH-Bibliothek, Bildarchiv / CC BY-SA 4.0

Das Multifaserabkommen (MFA) gab in der Schweiz Anlass zu einem interessanten innenpolitischen Interessenausgleich. Von 1974 bis 1994 regelte das MFA den internationalen Textilhandel und lief de facto erst 2008 mit der Abschaffung der chinesischen Textilschutzklausel aus. Das MFA gab den damaligen Industrieländern ein Instrument, um ihre Textilindustrien gegen die zunehmende Konkurrenz insbesondere aus Entwicklungsländern zu schützen. Interessanterweise war die Schweiz zwar Mitglied des MFA, wandte die ihr aufgrund der Mitgliedschaft zur Verfügung stehenden protektionistischen Instrumente jedoch nie an. Warum eigentlich?1

Der Beitritt ist damit zu erklären, dass man in der Schweiz nicht ausschliessen wollte, die Textilindustrie einmal zu schützen. Entsprechende Überlegungen dazu gab es während der Existenz des MFA. So nahm der diesbezügliche Druck aus der Schweizer Textilindustrie zu, wo zahlreiche Unternehmungen unter den zunehmenden Importen litten. Die Textilindustrie gehörte dem Vorort an.

Dass der vom MFA ermöglichte Protektionismus durch die Schweiz nie implementiert wurde, liegt am innenpolitischen Interessenausgleich. Der Vorort bremste das Anliegen, weil dort nicht nur die Textilindustrie, sondern auch die Maschinenindustrie präsent war. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) verhandelte dabei nicht direkt mit der Textilindustrie, sondern mit dem Vorort. Innerhalb des Vororts wandte sich die stark exportorientierte Textilmaschinenindustrie gegen eine Beschränkung der Importe von Textilien. Die Branche exportierte rund 95 Prozent ihrer Produktion in zahlreiche Länder, die Textilien auch für den Export produzierten.

Folgende Aussage aus einer Erklärung des BAWI bestätigt diese Zusammenhänge sehr schön:

«Unsererseits sind wir der Auffassung, allfällige Massnahmen in diesem Sinne dürften nicht nur die besondere Lage einer einzelnen Branche ins Auge fassen, sondern müsse auch die Interessen der Schweizer Textilindustrie als Ganzes sowie die relevanten handelspolitischen Gesamtzusammenhänge berücksichtigen. Über diese Frage steht die Handelsabteilung denn auch in dauernder Fühlung mit dem Vorort. (…) Schliesslich wäre es unverständlich, wenn ein Land, das Textilmaschinen auch und gerade in Entwicklungsländer exportiert, deren Erzeugnisse an der Grenze aufhalten wollte. Damit könnte letztlich ein wichtiger Teil unserer Exporte in Frage gestellt werden. Der letzte Punkt verlangt gewissermassen einen sog. ‹stand still›.»2

Es stellt sich die Frage, ob dieser Interessenausgleich innerhalb von Verbänden – allenfalls auch zwischen Verbänden – heute etwas fehlt. Oder anders gesagt: Könnte ein vermehrter Interessenausgleich innerhalb oder zwischen (Wirtschafts-)Verbänden die Aussenwirtschaftspolitik gegenüber der EU entkrampfen und innenpolitisch konstruktiver machen? Natürlich ist es nicht überraschend, dass neue Verträge mit der EU – wie das institutionelle Rahmenabkommen – jeweils kontrovers diskutiert werden. Trotzdem erstaunt es, wie unterschiedlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rahmenabkommens auf die Schweiz beurteilt werden, wenn man die Positionen von Verbänden wie Economiesuisse, dem Gewerbeverband oder dem Gewerkschaftsbund betrachtet. Für die Bürger bietet sich so kein einheitliches Bild zu den wirtschaftlichen Auswirkungen. Hier könnte man sich also eine konstruktivere Rolle von (Wirtschafts-)Verbänden vorstellen, die die begründeten Befürchtungen der importkonkurrierenden Branchen (inklusive deren Arbeitnehmerinteressen) mit den ebenso begründeten Befürchtungen der exportorientierten Branchen (inklusive Arbeitnehmerinteressen) auszugleichen versucht.

Das Grunddilemma der Europapolitik

Die Geschichte der Schweizer Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg ist geprägt vom konsequenten Willen und der Bereitschaft zur wirtschaftlichen Integration bei gleichzeitig starker Zurückhaltung hinsichtlich der politischen Integration. Dies führte zur Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1972 sowie zu verschiedenen «kleineren» Abkommen (z.B. dem Versicherungsabkommen 1989). Unter der Führung des französischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors kam es dann zur Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). In der Schweiz, die das EWR-Abkommen mit ihrem Chefunterhändler Franz Blankart massgeblich geprägt hatte, führte das zu einer intensiven politischen Auseinandersetzung, ob die Schweiz dem EWR beitreten sollte. Nach einem hitzigen Abstimmungskampf lehnten die Schweizer Stimmbürger den EWR-Beitritt am 6. Dezember 1992 knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen und 16 zu 7 Ständen…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»