Der Staat weiss zunehmend alles über seine Bürger, der Bürger dagegen immer weniger über den Staat. In einer liberalen Demokratie sollte es genau umgekehrt sein.
Hikvision, ByteDance, Huawei: Wer chinesische Produkte verwendet, wird auch ausspioniert. Wie das Internet in China funktioniert, wie dessen Kontrollkonzept nach Europa kommen könnte und was die Schweiz dagegen tun kann.
Die Polizei benötigt persönliche Daten, damit sie für Sicherheit sorgen kann, sagt die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi. Wo dabei der Eingriff in die Privatsphäre zu gross wird, muss aus ihrer Sicht die Politik entscheiden.
Die IT überfordert die Verwaltung. Angesichts steigender Datenmengen und der Möglichkeiten künstlicher Intelligenz muss sie endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und handeln.
Ausgerechnet im hochsensiblen Gesundheitsbereich ist es zu mehreren gravierenden Datenlecks gekommen. Unter der Führung von Alain Berset hat das Bundesamt für Gesundheit versagt.
Die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde ändert willkürlich die Regeln für Kryptobörsen. Das schwächt nicht nur die Branche, sondern auch demokratische Prozesse.
Das Öffentlichkeitsprinzip hat die Informationsgerechtigkeit zwischen der Allgemeinheit und den Behörden verbessert. Diese versuchen jedoch immer wieder, das Prinzip durch die Gesetzgebung zu schwächen. Es gilt, wachsam zu bleiben.
