«Es war ein grosser Fehler, dass wir Bürgerlichen uns gespalten haben»
Sarah Bünter, Matthias Müller und David Trachsel, fotografiert von Djamila Grossman.

«Es war ein grosser Fehler, dass wir Bürgerlichen uns gespalten haben»

Die Jungen können Reformen unbelasteter anpacken. Davon sind die Präsidenten von Junger SVP, Jungfreisinnigen und Junger CVP überzeugt. Im Gespräch loten sie das Potenzial für liberale Politik aus.

Wir treffen uns inmitten der Coronakrise, sie hat in der Schweiz einiges auf den Kopf und Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Welche Lehren sollen wir aus dieser Krise ziehen?

Sarah Bünter: Wir sollten uns bewusst werden, dass solche Krisen immer eintreten können, das müssen wir auch in die Politik einfliessen lassen. Gerade wenn es beispielsweise um Reformen geht, müssen wir langfristig denken und berücksichtigen, dass auch Situationen eintreten können, mit denen man nicht gleich rechnet. Reformen, die man vor der Krise extrem lange hinausgezögert hatte, werden nun noch viel schwieriger und bringen drastischere Konsequenzen mit sich, gerade bei den Sozialversicherungen.
Matthias Müller: Ich sehe zwei Dinge. Erstens: Wie vergänglich Freiheiten sind. Wesentliche Grundrechte wurden deutlich eingeschränkt: die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, die Wirtschaftsfreiheit, faktisch auch die Eigentumsgarantie. Wir haben diese Grundrechte für selbstverständlich erachtet – und in der Krisenzeit werden sie per Notdekret einfach so eingeschränkt. Zweitens: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Es ist uns eindrücklich vor Augen geführt worden, wie wichtig eine bürgerliche Haushaltspolitik ist.
David Trachsel: Es ist eine Freude, einen FDPler so reden zu hören, da hat man als SVPler kaum noch etwas hinzuzufügen! Aus meiner Sicht ist antizyklische Politik in bezug auf den Staatshaushalt wichtig, aber auch in bezug auf die Notenbanken. Die antizyklische Geldpolitik muss unbedingt wieder gewährleistet werden. Der Schweizer Franken mit seiner Stabilität ist doch eine der absoluten Stärken der Schweiz. Dazu müssen wir Sorge tragen, man war da in den vergangenen Jahren sehr fahrlässig.

Die Bilanz der vergangenen Legislatur fällt aus bürgerlicher Sicht ernüchternd aus. Wichtige Reformen sind nicht zustande gekommen oder, im Falle der STAF, gerade noch so durchgedrückt worden. Warum ist es Ihren Parteien nicht gelungen, den Schwung aus den Wahlen 2015 zu nutzen?

Trachsel: Natürlich lief nicht alles optimal. Man muss aber auch sehen, welche Fehler und unnötigen Gesetze nicht gemacht wurden. So paradox es klingt: Politiker sollten schauen, dass möglichst wenig politisiert wird, dass möglichst viel den Leuten und den Unternehmen überlassen wird. In diesem Sinne ist in dieser Legislaturperiode auch einiges gut verlaufen. Schade ist, dass es bei der Rentenreform nicht schneller vorwärtsgeht. Hier sehe ich die Schuld aber auch bei den Linken, nicht nur den Bürgerlichen.
Müller: Vieles ist in der vergangenen Legislatur ja auch dank dem bürgerlichen Block zustande gekommen. Es ist aber richtig, darauf hinzuweisen, dass entscheidende Reformen aufgrund der mangelnden Einigkeit unter den Bürgerlichen nicht durchgebracht werden konnten. Aus freisinniger Sicht orte ich das Problem darin, dass unser rechter Partner zum Teil sehr wirtschaftsfeindlich ist und sich zum Teil auf die Position der Fundamentalopposition zurückzieht.
Trachsel: Wie bitte?!
Müller: Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Bilateralen, Stichwort Begrenzungsinitiative. Oder bei den Revisionen des Datenschutzgesetzes und des CO2-Gesetzes. Die SVP lehnt in diesen Geschäften aus Prinzip alles ab. Will sie eine Lösung erzielen, wird die FDP dadurch gezwungen, sich nach links zu wenden: Sie muss den Kompromiss mit der CVP und der Linken suchen. Bei der CVP sehe ich das Problem, dass sie teilweise völlig orientierungslos wirkt. Bei der Altersvorsorge 2020 zum Beispiel ist sie in den Seitenwagen der Gewerkschaften gestiegen. Auch in der Coronakrise politisiert die CVP plötzlich völlig antibürgerlich, vor allem im Nationalrat.

Frau Bünter, sind Sie «antibürgerlich»?

Bünter: Die Altersvorsorge 2020 beinhaltete Dinge, die auch bei uns Zähneknirschen auslösten. Man muss aber immer abwägen, was die Alternative dazu ist und ob es eine Möglichkeit gibt, eine bessere Reform auf den Tisch zu bringen. Nach der Ablehnung der Reform mussten wir wieder bei null anfangen, der ganze Prozess hat sich verzögert. Die AV 2020 wäre wenigstens ein Reformschritt gewesen und hätte neues Terrain eröffnet,…

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»