Wettbewerb in der Regierung

Institutionalisierte Beschränkung der politischen Macht

 

Macht ist zu beschränken. Als Liberale wissen wir, dass die wichtigste Massnahme darin ­besteht, möglichst viel dem ­freien Markt und möglichst ­wenig der verbindlichen Politik zu überlassen. Und das, was beim Staat verbleibt, durch starke Institutionen zu bändigen. Hierzu gehört die klassische Gewaltenteilung oder die unbedingte Medienfreiheit, den Mächtigen jederzeit auf die Finger klopfen zu dürfen. Unser Land hat weitere Rahmenbedingungen geschaffen, die bei uns den Staatsapparat zwar nicht mehr so klein, aber doch kleiner als bei unseren Nachbarn halten. Die starke Stellung der Kantone bringt diese in einen dauernden Wett­bewerb um die Einwohnerinnen und Einwohner: Sind die Steuern zu hoch oder die öffentlichen Leistungen zu schlecht, kann jeder recht einfach «mit den Füssen abstimmen», braucht es doch in der kleinen Schweiz nur wenige Schritte in den nächsten Kanton.

Diese ständige Beobachtung der Regierungen durch Gerichte und Parlamente, Medien und Bevölkerung ist wichtig, um ihre Macht zu beschränken. Darüber hinaus aber wird ein ganz zentrales Unikum der Schweiz gerne übersehen: die Selbstkontrolle innerhalb der Regierung. Weltweit praktisch einzigartig, funktionieren die Regierungen auf Kantons- und Bundesebene ohne Premier, Kanzler oder Präsident mit Richtlinienkompetenz. Vielmehr teilt sich auch die Gewalt des «first branch of government» nochmals auf, zumeist auf sieben oder fünf Personen. Wann immer ein Regierungsmitglied eine neue Regelung, eine neue Stelle oder ein neues Projekt – sprich: mehr Geld! – will, muss es zuerst seine Gschpänli überzeugen. Und das ist kein Selbstläufer. Denn die anderen sind immer in der Mehrheit und zu Beginn tendenziell dagegen: Warum er – und nicht ich? Auch in harmonierenden Regierungen (zu der ich die meine übrigens ohne Abstriche zähle) ist dies die tägliche Erfahrung jedes Bundes- oder Regierungsrats. Als Amtsträger kommt einem das manchmal mühsam vor. Als Bürger aber, der man auch im Amt bleibt, freut es einen.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»