Benedikt Pfister, zvg.

Basler Liberale, vereinigt euch endlich!

Bürgerliche Parteien könnten mehr erreichen, wenn sie besser zusammenarbeiten würden, statt sich zu bekämpfen. Das gilt insbesondere für Basel-Stadt, wo sich drei liberale Parteien auf den Füssen herumstehen. Es ist Zeit für eine Fusion.

 

Diese Niederlage kam überraschend. Die Basler FDP verlor bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 3,3 Prozentpunkte und kam noch auf 6 Prozent Wähleranteil. Die Allianz der linken und grünen Parteien dagegen holte mit einem Wähleranteil von 52,4 Prozent (2015: 44,5 Prozent) erneut drei von fünf Basler Sitzen.

Die deutlichen linken Siege bei den Ständerats- und Ersatzwahlen in die Regierung schmerzten die Bürgerlichen. Vergessen dabei ging: Die Wahlen waren auch ein guter Tag für das liberale Basel. Die Liberal-Demokratische Partei (LDP) legte um 3,8 Prozentpunkte auf 15,3 Prozent der Stimmen zu und verteidigte ihren Sitz. Die Grünliberale Partei konnte dank einem Zuwachs um 1,4 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent Wähleranteil und einer Unterlistenverbindung mit BDP und EVP auf Kosten der SVP einen Sitz gewinnen.

Die Gemütslage im liberalen Lager nach den Wahlen wäre auf jeden Fall deutlich besser gewesen, gäbe es nur eine liberale Partei in Basel: Wie die übermächtige SP hätte sie nämlich zwei Sitze geholt. Doch diese eine Partei, in der sich die Liberalen in Basel sammeln könnten, gibt es nicht. Die Zersplitterung in die drei Parteien LDP, FDP und GLP lässt sich historisch erklären. Sie ist aber nicht mehr zeitgemäss.

Inhaltliche Differenzen

Zwischen FDP und LDP sind die politischen Unterschiede überschaubar. Dennoch schloss LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein in der «Basler Zeitung» vom 22. Oktober 2019 eine Fusion kategorisch aus. Eine solche würde den bürgerlichen Block nicht stärken, da viele Leute die Mitgliedschaft kündigen würden. Auch FDP-Regierungsrat Baschi Dürr – der sich vor über 15 Jahren an vorderster Front für eine Fusion eingesetzt hatte – bekräftigte in der «Basler Zeitung» vom 13. Dezember 2019, im Vordergrund stünde nun, dass die Bürgerlichen enger zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig zerfleischen sollten.

Ein kurzer Blick zurück: Im Oktober 2003 hatte die LDP ihren Nationalratssitz verloren. Mehrere vor allem junge Stimmen in der LDP sprachen sich für eine Fusion mit der FDP aus. Diese scheiterte aber vor allem am Widerstand der Mandatsträger. Baschi Dürr kehrte der LDP den Rücken, wechselte zur FDP und wurde 2012 in die Regierung gewählt. Als die Liberalen und die Freisinnigen auf nationaler Ebene ein Zusammengehen aufgleisten und beide 2009 in der «FDP. Die Liberalen» aufgingen, blieb die Fusion in Basel aus.

Analysiert man die politischen Ziele der Grünliberalen Partei, muss man folgern, dass sie – in Basel jedenfalls – schlicht überflüssig ist. Ihre Positionen hatten nämlich in den liberalen Parteien in Basel und ihren Aushängeschildern schon immer einen hohen Rückhalt. Bei den Wahlen 2019 belegten bei der FDP mit Christian Egeler und Thomas Kessler Politiker mit pointiert grünliberalen Positionen die beiden Spitzenränge. Bei der LDP können mit dem gewählten Christoph Eymann, Patricia von Falkenstein und Raoul Furlano mit etwas Wohlwollen sogar die Plätze 1–3 in diese Kategorie gezählt werden.

Ein Flugblatt der Radikal-Demokratischen Partei Basel (RDP) aus den 1920er Jahren: Die Radikalen grenzen sich nach links gegen die Kommunisten und nach rechts gegen die Liberalen ab.

Historische Hindernisse

Historisch gesehen sind die liberale und die freisinnige Partei politische Erzfeinde. Der Freisinn erkämpfte in Basel im 19. Jahrhundert die politischen Bürgerrechte gegen die herrschenden Liberal-Konservativen. In Abgrenzung zu den «reaktionären Konservativen», wie der Freisinn die Liberalen in einem Flugblatt 1905 betitelte, politisierte der Freisinn am linken Rand des liberalen Spek­trums und nannte sich von 1919 bis 1973 konsequenterweise Radikal-Demokratische Partei (RDP). Trotz politischer Differenzen und historischer Gegnerschaft stand eine bürgerliche Einheitspartei immer wieder zur Debatte. Der Historiker…

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