Es lohnt sich, den Bürgern etwas zuzutrauen – sie danken es mit Vertrauen
Die direkte Demokratie ist ein Instrument des Misstrauens, das Vertrauen fördert. Doch das ist nicht in Stein gemeisselt. Das Verhältnis zwischen Bürgern und dem politischen Establishment ist auch in der Schweiz getrübt.
Immer wieder schütteln ausländische Gäste an der Landsgemeinde in Glarus oder Appenzell ungläubig den Kopf. Da entscheiden die Bürger tatsächlich selber darüber, wie viel Steuern sie bezahlen? «Das würde bei uns nie funktionieren …», hört man sie murmeln. Handelt es sich bei den Besuchern um hohe Amtsträger, ist die Verwunderung in der Regel noch grösser.
Die Reaktionen zeugen von wenig Vertrauen in die eigenen Mitbürger, zeigen aber auch, wie stark sich das politische System der Schweiz von anderen Staaten unterscheidet. In kaum einem anderen Land können die Bürger selber und direkt über Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden.
Doch machen wir uns nichts vor: Das Misstrauen in die Bürger ist auch bei uns verbreitet. «Die vier grössten Umweltprobleme sind: Der Mensch ist dumm, faul, egoistisch und kurzsichtig», sagte der ETH-Klimaforscher Reto Knutti 2022 in einem Interview. Die Aussage zeigt die Geisteshaltung vieler Politiker und Technokraten. Eine Geisteshaltung, die im diametralen Gegensatz zur Idee und zum Geist der schweizerischen Demokratie steht.
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist hierzulande von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen ist in der Schweiz höher als in anderen Demokratien. Der Beweis dafür liegt nicht primär in Umfragen (in denen die Leute sagen können, was sie wollen), sondern im Tatbeweis an der Urne. Im langjährigen Schnitt gewinnen Bundesrat und Parlament etwa drei von vier Referendumsabstimmungen. Tendenz: stabil.
Effektives Disziplinierungsmittel
Dabei ist die direkte Demokratie im Grunde nicht ein Instrument des Vertrauens, sondern der Kontrolle: Die Bürger disziplinieren ihre Vertreter nicht nur durch Wahlen, sondern zusätzlich auch durch Abstimmungen zu konkreten Sachfragen. Wenn Politiker schlechte Arbeit machen und gegen die Interessen der Bürger handeln, erhalten sie am Abstimmungssonntag die Quittung. Paradoxerweise stärkt dieses Kontrollinstrument das Vertrauen in die Politik. Weil ich als Bürger weiss, dass ich die Volksvertreter an der Urne zurückpfeifen kann, gehe ich davon aus, dass sie bis dahin nicht völlig verantwortungslos handeln.
«Ist die direkte Demokratie im Grunde nicht ein Instrument des Vertrauens, sondern der Kontrolle.»
Das alles steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Staat seinerseits Vertrauen in seine Bürger setzt. Etwa, indem er ihnen zutraut, dass sie ihre Steuererklärung ordnungsgemäss und wahrheitsgetreu ausfüllen. Auch deshalb muss es zu denken geben, dass der Kanton Basel-Stadt den Arbeitnehmern die Steuern künftig direkt vom Lohn abziehen will.
Das Misstrauen gegenüber dem Individuum zeigt sich auch in der Aussage Knuttis. Da hat man wissenschaftlich eruiert und sich in internationalen Gremien, unter erleuchteten Experten, darauf geeinigt, was zu tun ist – und dann kommt das «dumme, faule, egoistische und kurzsichtige» Volk und wagt es, sich nicht dran zu halten! Kein Wunder, sehnen sich entnervte Technokraten und Politiker nach mehr Anleitung und Kontrolle durch die Obrigkeit.
Für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat ist das indes fatal. Wenn man dem Bürger als Steuerzahler, Konsument, Vater und Mutter, als Waffenbesitzer oder Verkehrsteilnehmer nicht vertraut, wie sollte man ihm da noch als Stimmbürger vertrauen?
Die Umsetzung von Volksinitiativen durch das Parlament ist in dieser Hinsicht besorgniserregend. Die Masseneinwanderungsinitiative, welche die Stimmbürger 2014 angenommen haben, wurde mit dem berühmt-berüchtigten «Inländervorrang light» mehr parodiert als umgesetzt. Auch die Alpeninitiative, die Zweitwohnungsinitiative oder die Pflegeinitiative wurden höchstens halbherzig und sehr zögerlich umgesetzt. Wenn die Behörden derart nonchalant mit dem Volkswillen umgehen, dann dürfen sie sich nicht darüber beklagen, dass die Bürger bei nächster Gelegenheit erst recht gegen sie stimmen.
So setzt sich eine Negativspirale in Gang: Die Bürger, die sich zunehmendem Misstrauen ausgesetzt sehen, sehen ihrerseits keinen Grund mehr, staatlichen Institutionen zu vertrauen. Das Ergebnis ist so absehbar wie bedauerlich: Die schweizerische direkte Demokratie nähert sich langsam einer gewöhnlichen repräsentativen Demokratie an, mit entsprechender Regulierungsdichte und entsprechend sinkendem Wohlstandsniveau.
«So setzt sich eine Negativspirale in Gang: Die Bürger, die sich zunehmendem Misstrauen ausgesetzt sehen, sehen ihrerseits keinen Grund mehr, staatlichen Institutionen zu vertrauen.»
Subsidiaritätsprinzip wird ausgehöhlt
In einer weiteren Besonderheit, derer sich die Schweiz gern rühmt, zeigt sich das brüchige Vertrauen: im Föderalismus. Kantonale Autonomie und lokale Selbstverwaltung bis hinunter auf die Gemeindeebene sind Ausdruck von Vertrauen. Entscheide sollen von jenen gefällt werden, die direkt betroffen sind. Nur was den Einzelnen überfordert, sollte Aufgabe der Gemeinde sein; nur was die Gemeinde nicht stemmen kann, sollte der Kanton übernehmen; nur was der Kanton nicht bewältigen kann, der Bund; und nur wo Nationalstaaten alleine nicht weiterkommen, braucht es internationale Koordination und Regeln.
Das Subsidiaritätsprinzip, das dieser Regierungsweise zugrunde liegt, wird in der heutigen Praxis jedoch ausgehöhlt. Die Kantone geniessen zwar steuerliche Autonomie, doch der Bund reguliert zunehmend in ihre Kompetenzbereiche hinein. Mit anderen Worten: Die Kantone treiben selber Geld ein, können aber immer weniger darüber bestimmen, was sie damit anfangen. Analoges zeigt sich auf Gemeindeebene: Die Gemeinden erheben eigene Steuern, doch wie sie das Geld ausgeben, wird zum Beispiel im Schulwesen weitgehend vom Kanton vorgegeben.
Retourkutsche der Bürger
Das direktdemokratische, föderalistische System der Schweiz ist von unten gewachsen. Es beruht auf Vertrauen. Doch dieses Vertrauen ist nicht gottgegeben. Wird es vom Staat missbraucht, werden es ihm die Bürger mit gleicher Münze heimzahlen. Dann wird die direkte Demokratie richtig ungemütlich. Deshalb lohnt es sich, den Bürgern zu vertrauen und ihre Entscheide ernst zu nehmen.
