Anerkennung für alle!

Den grossen Kirchen in der Schweiz geht es gut – gut so! Die öffentlich-rechtliche Anerkennung sollte aber grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offenstehen.

Anerkennung für alle!
Stefan Grotefeld, zvg.

«Wie hälst du’s mit der Religion?», fragte einst das fromme Gretchen in Goethes «Faust» den gleichnamigen Gelehrten. Will man heute dem Staat die Gretchenfrage stellen, dann muss man sich in der Schweiz nicht an den Bund, sondern an die Kantone halten. Denn sie sind es, in deren Kompetenz die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften weitgehend fällt. Allen damit einhergehenden Differenzen und Differenzierungen zum Trotz lässt sich freilich eine Gemeinsamkeit feststellen: Die Schweizer Kantone meinen es gut mit den Kirchen. Jedenfalls die meisten von ihnen. Denn bis auf zwei Ausnahmen – Genf und Neuenburg – erfreuen sich die reformierte und die römisch-katholische Kirche des Privilegs der öffentlich-rechtlichen Anerkennung. Damit erkennen sie nicht nur an, dass Kirchen etwas Besonderes sind und sich beispielsweise von Hundezüchtervereinen unterscheiden, sie gewähren ihnen auch gewisse Sonderrechte. Öffentlich-rechtlich anerkannt dürfen Kirchen die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, um Kirchensteuern einzuziehen von ihren Mitgliedern, in vielen Kantonen darüber hinaus sogar von juristischen Personen. Für diese Dienstleistung wird das Staatswesen von den Kirchen entschädigt. Weitere mögliche Privilegien sind der Zugang zu Schulen, Spitälern und Gefängnissen, die Mitteilung von Daten der Einwohnerkontrolle sowie die Befreiung von Steuern. Des Weiteren profitieren sie, zum Beispiel im Kanton Zürich, von mitunter beträchtlichen finanziellen Beiträgen des Staates.

«Für die einen ist das System der staat­lichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften ein zwar vielleicht historisch erklärbarer, aber nicht länger gerechtfertigter Anachronismus, den es zu beseitigen gilt. Staat und Kirche sollten demnach dem Vorbild der Kantone Genf und Neuenburg folgend rigoros voneinander getrennt werden.»

Manche finden, die Schweizer Kantone behandelten die reformierte und die römisch-katholische Kirche zu gut, und halten die beiden grossen christlichen Kirchen für zu Unrecht privilegiert. Begründet wird das mit dem Wandel der religiösen Landschaft in der Schweiz: Tatsächlich ist der Anteil der Mitglieder der beiden grossen christlichen Kirchen an der Gesamtbevölkerung seit den Siebzigerjahren deutlich rückläufig. Zwar beträgt er heute noch immer über 60 Prozent, doch lag er 1970 noch bei über 95 Prozent. Mitglieder verloren hat dabei vor allem die reformierte Kirche. Anders die katholische Kirche, deren Mitglieder­bestand in absoluten Zahlen dank der Zuwanderung stabil blieb, und der Anteil der Konfessionslosen sowie derjenigen, die anderen Religionsgemeinschaften angehören: Letztere steigen. Vor allem angesichts dieser Säkularisierungs- und Pluralisierungsentwicklung stösst die traditionelle Privilegierung der etablierten christ­lichen Kirchen auf Kritik: Für die einen ist das System der staat­lichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften ein zwar vielleicht historisch erklärbarer, aber nicht länger gerechtfertigter Anachronismus, den es zu beseitigen gilt. Staat und Kirche sollten demnach dem Vorbild der Kantone Genf und Neuenburg folgend rigoros voneinander getrennt werden. Andere wollen das System zwar nicht abschaffen, aber öffnen. Sie sind der Meinung, dass auch andere Religionsgemeinschaften vom Staat anerkannt werden sollten, denn auch damit käme der Staat seiner Verpflichtung zur Neutralität in Fragen der Religion nach – zugleich würde er aber die Integration von Menschen mit nichtchristlichen Bekenntnissen fördern.

Reformvorhaben scheitern an der Urne

Wer vermutet, die Kantone hätten ihr Religionsrecht aufgrund der veränderten soziologischen Gegebenheiten in jüngerer Zeit einer gründlichen Revision unterzogen, täuscht sich. Kein Kanton ist dem Beispiel Genfs oder Neuenburgs gefolgt und hat Staat und Kirche radikal voneinander geschieden. Zwar hat es durchaus Initiativen gegeben, die eine solche Trennung zum Ziel hatten – aber sie scheiterten jeweils klar an der Urne.

In der umgekehrten Richtung hat sich auch nur wenig bewegt. Zwar besteht inzwischen in siebzehn Kantonen die Möglichkeit einer Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften, genutzt wird diese Möglichkeit aber kaum. Der einzige Kanton, der neben den traditionellen christlichen und den jüdischen bislang noch weitere Religionsgemeinschaften anerkennt, ist Basel-Stadt.

Ob sich daran in näherer Zukunft etwas ändert, ist fraglich. Politische Initiativen, die in der Vergangenheit…

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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