Das Vertragspaket hat massive Auswirkungen auf die schweizerische Demokratie. Daher ist das obligatorische Referendum nicht nur möglich – es ist gemäss bisheriger Praxis sogar angezeigt.
Bei einer Annahme der EU-Verträge hätten nicht nur das Bundesparlament in Bern, sondern auch Volk und Stände weniger zu sagen.
Foto: Axel Tschentscher / CC BY-SA 4.0
Das Vertragspaket hat massive Auswirkungen auf die schweizerische Demokratie. Daher ist das obligatorische Referendum nicht nur möglich – es ist gemäss bisheriger Praxis sogar angezeigt.
Die Eingriffe der Behörden während Corona waren beispiellos. Dennoch bleibt die Politik mehrheitlich unwillig und untätig, eine Wiederholung bei einer nächsten Krise zu verhindern.
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
