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«Politisierung der Justiz»

Politische Akteure versuchen zunehmend, Einfluss auf Gerichte zu nehmen. Gefährdet diese Entwicklung die richterliche Unabhängigkeit? Oder ist sie nur eine Reaktion auf eine Justiz, die sich ihrerseits verstärkt in politische Belange einmischt? Die Balance zwischen den Gewalten steht zur Debatte.

Die Unabhängigkeit <br /> ist eine zarte Pflanze
Bundesgericht in Lausanne, aufgenommen am 23. Februar 2015. Grosser Saal / Grande salle (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Schwerpunkt: «Politisierung der Justiz»
Die Unabhängigkeit
ist eine zarte Pflanze

Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern ermöglicht eine ausgeglichene Zusammensetzung von Gerichten. Sie darf aber nicht zur Ausübung von politischem Druck missbraucht werden.

von Julia Hänni
10 Minuten Lesezeit
Der Mythos <br /> der apolitischen Justiz
Barbara Steinemann, zvg.
Schwerpunkt: «Politisierung der Justiz»
Der Mythos
der apolitischen Justiz

Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.

von Barbara Steinemann
7 Minuten Lesezeit
Der Spagat zwischen Legitimation und Unabhängigkeit
Andreas Glaser, zvg.
Schwerpunkt: «Politisierung der Justiz»
Der Spagat zwischen Legitimation und Unabhängigkeit

Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.

von Andreas Glaser
9 Minuten Lesezeit
Schwerpunkt: «Politisierung der Justiz»
Aktivisten in Richterroben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.

von Peter Gauweiler
4 Minuten Lesezeit

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