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Die ehrbare Kauffrau scheitert an Trump

Die ehrbare Kauffrau scheitert an Trump
Bild: x.com/keller_sutter

Die Schweiz ist tugendhaft und ehrlich, sie liefert pünktlich und nach Absprache. In wirtschaftlichen Fragen ist das selbstverständlich vorbildlich und richtig. Doch sie verhält sich auch in politischen Fragen stets wie der ehrbare Kaufmann, die ehrbare Kauffrau. Was ihr im Umgang mit dem Ausland immer wieder Probleme beschert.

Als Beispiel sei der Bau des Gotthard-Basistunnels erwähnt; wie mit Deutschland und Italien vereinbart, wurde er plangemäss fertiggebaut und 2016 eröffnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel erschien vergnügt zu den Feierlichkeiten und wurde von der Schweiz mit allen Ehren empfangen. Eigentlich unverständlich, denn Deutschland hat seine vertraglichen Zusicherungen für den vollständigen Ausbau der Anschlussstrecken bis heute nicht eingehalten. Der 1996 im Vertrag von Lugano beschlossene Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Gleise soll nun aktuell irgendwann in den 2040er-Jahren fertiggestellt werden. «Die Schweiz kommt sich verschaukelt vor», war 2017 in der NZZ zu lesen.

Es ist immer so. Die Schweiz legt auch Verträge mit mehreren Tausend Seiten Umfang buchstabengetreu aus. Und wenn es darum geht, ein Anliegen der EU, der UNO oder eines supranationalen Gerichts in Gesetze zu fassen, macht sie dieses per Swiss Finish noch etwas gründlicher. Andere Länder sind viel kreativer mit der Auslegung von Gesetzen, Verträgen und Verordnungen, und halten sich manchmal auch einfach gar nicht mehr an Vereinbarungen.

Im Umgang mit Donald Trump fährt diese faire, sachliche Herangehensweise an die Wand, wie das Scheitern der Zollverhandlungen am 31. Juli gezeigt hat. Dass die ehrliche Wirtstochter Karin Keller-Sutter mit dem mit allen Wassern gewaschenen Immobilienhai Donald Trump in langen Telefongesprächen direkt kommunizierte, ist ein offenkundiger Fehler. Verhandlungen müssen stets den Profis überlassen werden – die Chefs sollten erst zur finalen Vertragsunterzeichnung auftauchen.

Hochmut kommt vor dem Fall, eben auch in diesem Fall von Eitelkeit. Statt zu schweigen und bis zur Unterschrift zu verhandeln, sonnte sich die Schweizer Delegation im Glanz der Medien und provozierte Trump – ein No-Go im Umgang mit ihm: Wer öffentlich verlautbart, mit ihm eine hervorragende Beziehung zu pflegen und einen guten Deal herauszuholen, dem zeigt er noch so gerne, wo der Hammer hängt. Die Veröffentlichung des sich einschleimenden SMS von Mark Rutte durch Trump Ende Juni hätte den Schweizern eine Lehre sein sollen. Nun haben sie es geschafft, angedrohte Einfuhrzölle von 31 Prozent auf 39 Prozent hochzuverhandeln.

Die Situation ist verfahren, aber es gibt Auswege.

Neu aufstellen: Keller-Sutter muss sich selbst aus den Verhandlungen zurückziehen und erst wieder auf der Bühne erscheinen, wenn ein zufriedenstellender Deal unter Dach und Fach ist. Der ständige diplomatische Kontakt mit den US-Verhandlern muss aufrechterhalten werden. Sodass die 39 Prozent, die nun im Raum stehen, hoffentlich keine Woche überleben werden.

Realität akzeptieren: Sollte bis zur nächsten Deadline am 7. August keine Lösung gefunden werden, so wird man die neue Realität zunächst akzeptieren müssen. Der grösste Fehler wäre nun, einen bunten Strauss von Konzessionen anzubieten – denn Trump wird sie alle annehmen, im schlimmsten Fall ohne Gegenleistung. Mit hohen Gegenzöllen zu eskalieren halte ich für gefährlich, denn Trump kann die Zölle gut auch noch weiter erhöhen. Gezielte Konzessionen dagegen sind unumgänglich.

Massnahmen treffen: «Der Schweizer Handelsbilanzüberschuss ist primär auf den Export von Pharmaprodukten und von in den Tessiner Schmelzen gegossenen Goldbarren und anderen Edelmetallen zurückzuführen. Beide sind vom Strafzoll ausgenommen.» Was man hier in der NZZ erfährt, macht die Argumentation von Trump faktisch zunichte. Also könnte man kreativ werden und etwas verordnen, das Trump schmerzt. Wie wäre es mit einem staatlich verordneten Ausfuhrverbot von Gold an die USA? Oder sogar einem US-Ausfuhrverbot von Pharmaprodukten? Natürlich nicht als Bluff, sondern als reale Massnahme – die dann kreativ umgesetzt wird.

Zugeständnisse machen: Dass unsere Bundespräsidentin Trumps «The Art Of The Deal» gelesen hat, spricht für sie, doch natürlich will Trump nun irgendeinen Tri­umph einfahren, und den muss man ihm geben – es wird jetzt teurer für die Schweiz als noch in den Verhandlungen. Man wird Trump weder Zermatt noch das Matterhorn schenken können, aber etwa auf dieser Ebene muss man kreativ werden. So wie man einem Milliardär keine goldene Uhr schenken muss (denn die kann er sich selbst kaufen), so kann man dem aktuell mächtigsten Mann lediglich ein Zugeständnis machen, das ihn in der Weltöffentlichkeit unerwartet zu einem Gewinner macht. Man könnte etwa, wie Peter Hossli das fordert, den Kauf von 100 Kampfjets ankündigen. So reduziert sich das Handelsbilanzdefizit wenigstens auf dem Papier. Auch die EU hat Zusagen gemacht, die sie kaum einhalten kann.

Zurück auf den eigenen Weg: Auf Druck der USA hat die Schweiz einst das Bankkundengeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft. Soll man das bei so einer unfairen Behandlung in Zollfragen nicht einfach wieder einführen? Man könnte auch die OECD-Mindeststeuer wieder abschaffen, an die sich die USA nicht zu halten gedenken. Oder endlich zur integralen Neutralität zurückzukehren, indem man alle Sanktionen ausländischer Staaten aufhebt (und lediglich Ausweichmöglichkeiten über die Schweiz bekämpft). Natürlich lachen nun die EU-Beitritt-Befürworter darüber, dass die Schweiz schlechtere Bedingungen als die EU ausgehandelt hat. Doch die Schweiz sollte weiterhin mutig nach eigenständigen Lösungen suchen.

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