Wir müssen offensiv am Neuen bauen
Mit Systemalternativen zum Erfolg: Steve Jobs blickt 2010 zurück aufs Jahr 1976, als er mit Steve Wozniak den ersten Apple Computer auf den Markt brachte, fotografiert von Paul Sakuma / AP Photo / Keystone.

Wir müssen offensiv
am Neuen bauen

Die Welt von morgen ist längst eine andere geworden. Liberale müssen Systemalternativen schaffen, statt den untauglichen Versuch zu unternehmen, Mehrheiten zu überzeugen.

Sehen wir der bitteren Wahrheit ins Auge: Der Liberalismus hat heute nur wenige überzeugte Verteidiger und Anhänger. Das liegt darin begründet, dass er seine eigenen Prinzipien verraten hat. Das wiederum ist eine notwendige Folge des politischen Betriebs in der Demokratie. Das wiederum ist eine Erkenntnis, der sich die meisten Liberalen lieber verschliessen. Stattdessen hören wir vonseiten derer, die den zunehmenden Freiheitsverlust durch den aktuellen Verbots- und Empörungsaktivismus erkannt haben: «Wir müssen um unsere Freiheit kämpfen! Wir müssen liberale Positionen wieder offensiver vertreten» usw.

Der Wähler bevorzugt Gratisleistungen

Das ist zwar aller Ehren wert, aber dieser Kampf ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Vorstellung, dass man Mehrheiten mit Vernunftargumenten von freiheitlichen Ideen überzeugen könnte, war und ist eine Selbsttäuschung. Faktisch hat das der real existierende Liberalismus erkannt und seine Parteien haben sich längst dem sozialdemokratischen Mainstream angeschlossen. Klassisch-liberale Regierungsparteien wurden hingegen beginnend Ende des 19. Jahrhunderts überall da abgewählt, wo die Massendemokratie eingeführt wurde, oder änderten ihr Programm (Beispiele sind England, Deutschland, die USA und letztlich auch die Schweiz). Es gibt eine eindeutige Korrelation zwischen der Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten und den Wahlerfolgen umverteilend-kollektivistischer Parteien. Ein ähnliches Phänomen hatten die alten Griechen in ihren Stadtstaaten schon beobachtet, von daher scheint es sich um eine menschliche Konstante zu handeln, nämlich in Form des «Minimalprinzips». Der Mensch möchte – evolutionär vernünftig – möglichst viel erhalten für möglichst geringen Einsatz.

Trifft diese Disposition nun auf politische Macht, ergibt sich ein Problem: Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols Zuwendungen versprechen, welche die Zuwendungsempfänger scheinbar nichts kosten. Aus deren Sicht stellt sich dies vorteilhaft dar: keine Anstrengung, trotzdem Ertrag = gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wählerbestechungen wie die Gewährung von Kindergeld oder freier Heilsfürsorge, demnächst vermutlich das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die eine Interessengruppe wünscht, z.B. Kündigungsschutzvorschriften oder das Verbot der Kernenergie. Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslosen Versprechen und dergleichen «Gratis»-Angebote der Politik werden früher oder später von der Mehrheit nachgefragt. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen, in der Praxis ist das Minimalprinzip stärker. Politiker oder Regenten, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt oder ausgetauscht. Otto von Bismarck, der Erfinder des Sozialstaates, bezeichnete diesen folgerichtig als «Staatssozialismus». Am Ende seines Lebens zog er folgendes Fazit: «Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.»

Gegen dieses evolutionär angelegte Anreizsystem mit Argumenten anzugehen, ist aussichtslos. Aufgrund dessen sind liberale Parteien praktisch immer in der Defensive, insbesondere wenn sie für weniger Staatseingriffe plädieren. Unser Dilemma lautet: Wollen liberale Parteien überleben, müssen sie sich letztlich zwangsläufig in Umverteilungsparteien wandeln. Insofern kann man den liberalen Mandatsträgern nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie können nicht anders, oder sie sind bald keine Mandatsträger mehr.
Die Anpassungswilligen bleiben, die anderen gehen. Daher entwickelt sich jede Massendemokratie, egal ob direkte oder parlamentarische Demokratie, zwangsläufig über kurz oder lang zu einem Umverteilungsstaat. Auch die Staatsquote der Schweiz kennt seit über hundert Jahren trotz eines Knicks nach dem Zweiten Weltkrieg nur eine Richtung: nach oben (1910: 14 Prozent, heute: 33 Prozent).

Ich befürchte, dass viele «Liberale» heute schon so konditioniert sind, dass sie gar nicht bemerken, dass…

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»