Vertrauensaufbau statt Steuerabzug

In Politik und Gesellschaft mangelt es am grundsätzlichen Verständnis über die Funktionsweise und die Leistungsfähigkeit des Stiftungssektors. Es gibt Anzeichen, dass sich das ändert – im Hinblick auf politische Strategiefindung, mehr Transparenz, bessere Regulierung und faire Berichterstattung ist aber noch viel zu tun.

 

Wenn von Philanthropie die Rede ist, dann stehen meist Spender, Stiftungen oder Unternehmen mit ihrem gemeinnützigen Engagement im Fokus. Philanthropie ist eine von persönlichen Motiven getriebene und individuelle Handlung, die jedoch nicht dem persönlichen Vorteil, sondern dem Gemeinwohl dienen soll. Dabei wird häufig übersehen, dass es neben der persönlichen Ebene auch eine staatliche Ebene der Philanthropie gibt. Denn in einer demokratischen Gesellschaft ist das Gemeinwohl eine Staatsaufgabe und privates Engagement für Gemeinwohl dieser nachgelagert. Deshalb setzt der Staat die Rahmenbedingungen für philanthropisches Handeln der Bürger.

«Wachsende regulatorische Anforderungen hemmen gemeinnützige Organisationen immer wieder in ihrer Zweckerfüllung.»

Diese Rahmenbedingungen können sehr unterschiedlich ausfallen: In den USA bietet der Staat sehr weitreichende Konzessionen in Form von Steuervorteilen und liberalen Gesetzen zur Regelung der gemeinnützigen Organisationen. In Deutschland wurden die steuerlichen Anreize für Stiftungsgründungen seit 2002 derart erhöht, dass es inzwischen attraktiver ist, eine Stiftung zu gründen, als an eine bestehende Organisation zu spenden. Gleichzeitig ist die Bürokratisierung der Gemeinnützigkeit allerorten unübersehbar: Wachsende regulatorische Anforderungen hemmen gemeinnützige Organisationen immer wieder in ihrer Zweckerfüllung. Die Schweiz hat einen pragmatischen Mittelweg gewählt, insbesondere beim Steuerabzug, wo alle Zwecke, alle Spendenformen und alle Spender im Grundsatz gleichbehandelt werden.

Das schwierige Verhältnis des Staates zur Philanthropie

Blickt man auf die letzten zwanzig Jahre zurück, lässt sich feststellen, dass in fast allen europäischen Ländern die steuerlichen Anreize für philanthropische Aktivitäten erhöht worden sind. In der Schweiz beispielsweise wurde der Steuerabzug bei Bundessteuern 2006 von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Die Reformen gingen sowohl von linken wie konservativen Regierungen aus, und im Fokus standen oft weniger die Philanthropen selbst als vielmehr die staatliche Absicht, mehr private Gelder für Aufgaben zu gewinnen, die eigentlich der Staat erfüllen müsste.1 Der Höhepunkt dieser Entwicklung war das Konzept der «Big Society» in Grossbritannien unter David Cameron: Was auf dem Papier als vereinigende, Sozialkapital freisetzende Initiative präsentiert wurde, entpuppte sich in der Praxis als wenig aktivierend und förderlich. Wie es scheint, sind dem Staat also Grenzen gesetzt, was die Einflussmöglichkeiten auf das philanthropische Engagement betrifft.

«In der Schweiz hat insbesondere der Kanton Genf in den letzten Jahren das Verhältnis zu Philanthropie und Stiftungen grundlegend verändert.»

Das hängt auch damit zusammen, dass es am grundsätzlichen Verständnis über die Funktionsweise und die Leistungsfähigkeit der Philanthropie fehlt. Dieses mangelhafte Wissen macht sich sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im politischen Diskurs bemerkbar: Schnell wird Philanthropie auf wenige Grossspender reduziert oder die Tätigkeit von Stiftungen nur in Kunst und Forschung öffentlich diskutiert. Aber es gibt auch Beispiele, die zeigen, dass das Verhältnis von Staat und Philanthropie anders gestaltet werden kann. Auf europäischer Ebene hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer aktuellen Stellungnahme von den EU-Mitgliedstaaten gefordert, das philanthropische Engagement in seiner ganzen Breite zu unterstützen und zu fördern. In der Schweiz hat insbesondere der Kanton Genf in den letzten Jahren das Verhältnis zu Philanthropie und Stiftungen grundlegend verändert.2 Insbesondere wurde begonnen, ein partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen, das über reine finanzielle Zusagen hinaus auch Diskussionen über Konzepte, Projekte und Initiativen zulässt. In den Kantonen Aargau und Bern wird aktuell im Auftrag der Kulturämter untersucht, wie das philanthropische Engagement in der Kultur seitens des Staates gefördert werden kann und wer die passenden Partner sind.

Wo sind politische Reformen angezeigt?

All diese Beispiele weisen darauf hin, dass Philanthropie in einem demokratischen Staat vor allem dann volle Wirkung entfalten kann, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen nicht allein durch mehr oder weniger Steuerbelastung oder mehr oder weniger liberale Haltung gegenüber Non-Profit-Organisationen bestimmt werden, sondern auf eine partnerschaftliche Orientierung an den Inhalten ausgerichtet sind. Um dies in der öffent­lichen Wahrnehmung wie im politischen…

Die Sache mit der Gemeinnützigkeit
Illustration von Christina Baeriswyl.
Die Sache mit der Gemeinnützigkeit

Wer philanthropisch tätig wird, stellt sich und sein Handeln in den Dienst anderer, seine Eigeninteressen hintan. Damit dieses Engagement aber überhaupt möglich wird, müssen die Rahmenbedingungen stimmen – und darüber entscheiden nicht zuletzt die Steuerbehörden.

Vertrauensaufbau statt Steuerabzug

In Politik und Gesellschaft mangelt es am grundsätzlichen Verständnis über die Funktionsweise und die Leistungsfähigkeit des Stiftungssektors. Es gibt Anzeichen, dass sich das ändert – im Hinblick auf politische Strategiefindung, mehr Transparenz, bessere Regulierung und faire Berichterstattung ist aber noch viel zu tun.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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