Die Sache mit der Gemeinnützigkeit

Wer philanthropisch tätig wird, stellt sich und sein Handeln in den Dienst anderer, seine Eigeninteressen hintan. Damit dieses Engagement aber überhaupt möglich wird, müssen die Rahmenbedingungen stimmen – und darüber entscheiden nicht zuletzt die Steuerbehörden.

Die Sache mit der Gemeinnützigkeit
Illustration von Christina Baeriswyl.

Eine Milliarde Euro wurde innerhalb von zwei Tagen für den Wiederaufbau der Pariser Notre-Dame-Kathedrale gespendet, nachdem ihr gesamter Dachstock Mitte April einem Brand zum Opfer gefallen war. Nur wenige Stunden nachdem die Flammen gelöscht waren, hatten einzelne französische Industriellenfamilien fast im Alleingang die Summe gestiftet. Die mediale Freude über das Engagement zugunsten des Wiederaufbaus wich allerdings beinahe ebenso schnell der Kritik: In Kommentaren und Kolumnen europäischer Leitmedien wurde die Frage gestellt, weshalb es so einfach sei, für einen Bau aus Stein und Holz dermassen viel Geld zu sammeln, während sich dies für humanitäre Projekte meist als deutlich schwieriger erweise. Die Grossspenden der «Luxuskönige» Arnault und Pinault im Fall von Notre-Dame haben Zweifel an einer rein altruistischen Motivation aufkommen lassen – nicht nur die Werbewirkung ist enorm, sondern auch der steuerliche Nebeneffekt: Spenden können in Frankreich zu 60 Prozent von den geschuldeten Steuern abgezogen werden, also nicht nur vom steuerbaren Einkommen wie etwa in der Schweiz. Spenden und Gemeinnützigkeit hängen jedenfalls eng zusammen: Von Spenden spricht man üblicherweise, wenn freiwillige Zuwendungen an gemeinnützige Institutionen getätigt werden. Damit wären wir beim eigentlichen Thema. Was heisst «gemeinnützig»? Und: Wer entscheidet darüber?

Wer entscheidet, was gemeinnützig ist?

Mit der Frage, was gemeinnützig sei, sind in der Schweiz – und anderswo – in erster Linie die Steuerbehörden befasst, und im Anschluss daran zuweilen auch die Gerichte. Denn gemeinnützige Organisationen haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine Befreiung von den direkten Steuern von Bund und Kantonen. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist damit auch ein Begriff des Steuerrechts, und zwar ein bundesrechtlich vorgegebener. Allerdings: In den Bundessteuergesetzen sucht man vergeblich nach einer Definition. Fündig wird der Suchende erst im einschlägigen Kreisschreiben von 1994 – dies ist eine sozusagen zwar interne, aber dennoch öffentlich einsehbare Praxisanweisung – der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Demnach setzt Gemeinnützigkeit einerseits die «Verfolgung von Allgemeininteressen» und andererseits das «Fehlen von Eigeninteressen», die Uneigennützigkeit, voraus. Als im Allgemeininteresse liegend werden exemplarisch Tätigkeiten im karitativen, humanitären, gesundheitsfördernden, ökologischen, erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich bezeichnet. Entscheidend seien die jeweils massgebende Volksauffassung und die ethischen Prinzipien, die der Rechtsordnung zugrunde lägen. Als uneigennützig wird eine Tätigkeit eingestuft, der Gemeinsinn zugrunde liegt. Das Kreisschreiben verlangt altruistisches Handeln, das Erbringen von «Opfern» unter Hintansetzung von Eigeninteressen. Da schwingt offensichtlich einiges an Pathos mit. Und es wird rasch klar, dass der Begriff der Gemeinnützigkeit in hohem Masse wertungsbezogen ist, örtlich unterschiedlich interpretiert wird und zudem einem zeitlichen Wandel unterliegt.

«Der Gemeinnützigkeitsbegriff ist föderalistisch ausserordentlich zersplittert.»

Veranschaulichen mag dies die Steuerbefreiungspraxis bei Sportvereinen: Während lokal oder national tätigen Sportvereinen die Steuerbefreiung wegen der Verfolgung von Selbsthilfezwecken regelmässig versagt bleibt, profitieren internationale Sportverbände wie die UEFA gemäss einem Rundschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung von der Steuerbefreiung. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht in zwei Urteilen aus den Jahren 2010 und 2017 grundsätzlich abgesegnet: Während der internationale Sport zur Völkerverständigung und Friedensförderung beitrage und Werte wie Fairplay, Kampf gegen Rassismus etc. vermittle, fehle diese Dimension bei einem Schweizer Sportverband. Hinzu komme die ausserordentliche Bedeutung des Standorts Schweiz für die Verbandsführung des Weltsports… – honi soit qui mal y pense. Anders beurteilt wird die Gemeinnützigkeit mit Blick auf Sportvereine demgegenüber etwa in Deutschland: Das Hessische Finanzgericht hat 2010 dem national agierenden Bundesverband für «Drehstangen-Tischfussballsport» (= Töggele) die Steuerbefreiung gewährt, weil dieser Sportförderung betreibe.

Was ist nun gemeinnützig? Die Schweiz gibt 26 Antworten

Zuständig für die Beurteilung von Steuerbefreiungsgesuchen wegen Gemeinnützigkeit ist in der Schweiz derjenige Kanton, in dem die gesuchstellende juristische Person ihren Sitz hat. Die Ausdeutung des Gemeinnützigkeitsbegriffs wird damit zur kantonalen Angelegenheit. Das führt dazu, dass wir in der Schweiz – etwas überzeichnet – 26 verschiedene Definitionen von Gemeinnützigkeit haben, jedenfalls in steuerlicher Hinsicht.…

Die Sache mit der Gemeinnützigkeit
Illustration von Christina Baeriswyl.
Die Sache mit der Gemeinnützigkeit

Wer philanthropisch tätig wird, stellt sich und sein Handeln in den Dienst anderer, seine Eigeninteressen hintan. Damit dieses Engagement aber überhaupt möglich wird, müssen die Rahmenbedingungen stimmen – und darüber entscheiden nicht zuletzt die Steuerbehörden.

Vertrauensaufbau statt Steuerabzug

In Politik und Gesellschaft mangelt es am grundsätzlichen Verständnis über die Funktionsweise und die Leistungsfähigkeit des Stiftungssektors. Es gibt Anzeichen, dass sich das ändert – im Hinblick auf politische Strategiefindung, mehr Transparenz, bessere Regulierung und faire Berichterstattung ist aber noch viel zu tun.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»