Jahrbuch 2003/2004 der Neuen Helvetischen Gesellschaft

Das Buch von 160 Seiten Umfang gibt seinen Titel ebenso in den drei anderen Landessprachen wieder wie Zusammenfassungen der insgesamt zwölf Aufsätze. Von diesen sind vier auf Französisch, einer auf Italienisch und einer (zum Teil) auf Rätoromanisch verfasst. Sicherheit ist und bleibt als Thema aktuell. Wenn die Zentralpräsidentin der Neuen Helvetischen Gesellschaft NHG, alt Regierungsrätin Dori Schaer, in ihren einführenden Gedanken findet, beim Stichwort «Sicherheit» dächten wohl höchstens jene zuerst an die Armee, die die Kriegs- und Nachkriegszeit erlebt hätten, so berücksichtigt sie die vielen jungen Wehrmänner nicht, die heute statt zur Ausbildung zu langweiligem Assistenzdienst für die Polizei aufgeboten werden. Und die im Vorwort als sicherheitschaffend gepriesene fairere Behandlung armer Länder dürfte wohl erst in ferner Zukunft greifen und nicht den einzigen Pfeiler internationaler Sicherheit bilden.

Die eine Hälfte des Buches ist der Sicherheit im Landesinnern gewidmet. Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller stellt zunächst fest, dass bei den kantonalen Polizeikorps eine Bestandeslücke von insgesamt 1000 Mann klafft. Lokale Verankerung, erhöhte Mobilität, neue Methoden und kulturspezifische Massnahmen gegenüber Einwanderern gehören aus ihrer Sicht zu den Erfolgsbedingungen der Sicherheitsgewährleistung. Für den Kriminologen Martin Killias ist nicht jede Kriminalitätsprävention automatisch freiheitsfeindlich. Der Soziologe Uli Windisch skizziert die Zusammenhänge von Gewalt und manchmal ideologisierter Medienberichterstattung. Eine meisterlich feine, abgründig doppelbödige Erzählung des Tessiner Schriftstellers Alberto Nessi zeugt von der Ambivalenz der Grenzbewohner gegenüber der Sicherheit.

Zum Nachdenken regen insbesondere drei Aufsätze an. Der Staatsrechtler Andreas Kley stellt fest, dass der wirtschaftliche Dynamismus zu einer überbordenden Gesetzesproduktion führe, deren Unübersichtlichkeit Rechtsunsicherheit erzeuge, die ihrerseits Gewalt provoziere. Der Datenschützer Hanspeter Thür zeigt, wie die technische Revolution bei der Terrorismusbekämpfung zu haarsträubenden Eingriffen in die Privatsphäre führt. Der frühere Staatsanwalt Paolo Bernasconi wartet mit einer überraschenden Liste von Schwachstellen auf, die in Bereichen wie Vermögensverwaltung oder Unternehmensführung, im internationalen Handel, in der öffentlichen Verwaltung und Justiz der Kriminalität Tür und Tor offen halten und dringend zu beheben wären. Seine Vorschläge zur Abhilfe sind unkonventionell, doch bisweilen so einschneidend, dass sie in dieser Form wohl kaum zu verwirklichen sind.

Der zweite Teil des Buches ist grenzüberschreitenden Sicherheitsproblemen gewidmet. Alt Staatssekretär Edouard Brunner bringt Vorschläge, wie die Schweiz aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem interethnischen und interreligiösen Zusammenleben nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten könnte. Monique Jametti Greiner vermittelt als Chefunterhändlerin des Schengen-Dublin-Abkommens eine klärende Über-sicht über dieses Vertragswerk. Der frühere Waadtländer Kantonspolizeikommandant Pierre Aepli fordert für die Schweiz ein neues, besser koordiniertes, kooperatives Sicherheitssystem. Die Fähigkeit zum entsprechenden Umdenken beurteilt er pessimistisch, er befürchtet daher eine generelle Absenkung des Sicherheitsniveaus. Der Minderheiten-Spezialist Romedi Arquint berichtet schliesslich über seine Erfahrungen bei der internationalen Vermittlung schweizerischer Methoden der Konfliktbewältigung.

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»