«It’s the adjective, stupid!»

Der politische Liberalismus lebt! Woran lässt sich das erkennen? Nein, nicht an den jüngsten Wahlerfolgen der FDP bei diversen kantonalen Wahlen. Seine Vitalität offenbart sich vielmehr in der jüngsten Debatte um die bundeseinheitliche Erbschaftssteuer. Jene Erbschaftssteuer, die von ihren sozialdemokratischen Befürwortern wieder und wieder als «liberal» bezeichnet wird. Das ist eine erstaunliche Wendung, denn wir […]

«It’s the adjective, stupid!»

Der politische Liberalismus lebt! Woran lässt sich das erkennen? Nein, nicht an den jüngsten Wahlerfolgen der FDP bei diversen kantonalen Wahlen. Seine Vitalität offenbart sich vielmehr in der jüngsten Debatte um die bundeseinheitliche Erbschaftssteuer. Jene Erbschaftssteuer, die von ihren sozialdemokratischen Befürwortern wieder und wieder als «liberal» bezeichnet wird. Das ist eine erstaunliche Wendung, denn wir erinnern uns: Nach Annahme der «Abzockerinitiative» 2013 sahen sich die Sozialdemokraten unverhofft in der Offensive. Wenn das Stimmvolk den kapitalistischen Abzockern einen Riegel vorschieben will, so der (Fehl-)Schluss der Linken, dann hat es wohl endlich begriffen, dass die Zeit gekommen ist, den Kapitalismus zu überwinden – genau, wie es im sozialdemokratischen Parteiprogramm steht. Doch einige gescheiterte linke Initiativen später – 1:12, Mindestlohn, kollektive Krankenkasse, Pauschalbesteuerung – reibt sich die Sozialdemokratie verwundert die Augen. So wird das nichts mit der Kapitalismusüberwindung. Offenbar mögen die braven Schweizer ihre Marktwirtschaft doch zu gerne. Wie also weiter? Ganz einfach: ein Re-Branding muss her! Und so dient die neue Erbschaftssteuer plötzlich nicht mehr der Enteignung der Kapitalisten, der Umverteilung und der «sozialen Gerechtigkeit», nicht der Schaffung einer «demokratischen Wirtschaft», nein, sie dient dem Liberalismus! Die Logik: wenn Herr und Frau Schweizer partout am Kapitalismus festhalten wollen, dann sollten sie ihn durch höhere Steuern stärken. Ganz klar, denn liberale Steuern sind gut für die Freiheit – so wie liberale Überwachung gut für die Privatsphäre und liberale Verbote gut für die Autonomie der Bürger sind. «It’s the adjective, stupid!» Ob dieses «raffinierte» neueKalkül der Linken aufgeht, bleibt abzuwarten. Wenn die Linke meint, ihre Ziele nur mehr unter dem Deckmantel des Liberalismus erreichen zu können, muss es verdammt gut um den Liberalismus in der Schweiz stehen.  Oder müsste.