Die Apokalypse der EU ist da – nur ein Rückbau kann Europa noch retten
Die postnationale Utopie der EU ist gescheitert. Die Frage ist nur noch, wie sie endet: in einer Rückbesinnung auf die Nation oder in einem autoritären Superstaat?
Die Geschichte der EU ist eine Geschichte der fortwährenden Usurpation – an Kompetenzen, an Macht, an quasistaatlicher Souveränität. Schon in den frühen 1960er-Jahren, als zwei bahnbrechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs Unionsrecht kurzerhand über nationales Recht stellten, begann den Mitgliedstaaten die Kontrolle über den selbst geschaffenen Brüsseler Golem zu entgleiten. Der Weg der «Ever Closer Union», deren Telos ein Europäischer Superstaat ist, vollzieht sich neben den Verträgen über das Schaffen von Fakten in Ausnahmezuständen, wie prototypisch in der Eurokrise zu beobachten.
Bürokratie als Preis für den Frieden
Über Jahrzehnte konnte die EU vom Gründungsmythos des «Friedensprojekts» zehren, und man muss ihr zugutehalten, dass sie die Weltkriegskatastrophe durch einen Geist des Aufbruchs und der Kooperation zu überwinden half. Gemäss der Leitideologie der liberalen Moderne sollte das postnationale vereinte Europa das Ende der Geschichte – im Sinne der endlosen Kriege zwischen den Völkern – herbeiführen und Politik in Verwaltung aufgehen lassen. Die graue Langeweile der Bürokratie war der Preis für den Ewigen Frieden im Posthistoire. Der russisch-französische Philosoph Alexandre Kojève engagierte sich genau mit dieser Absicht als französischer Regierungsberater im Aufbau der späteren EU, nachdem er in seinen legendären Hegel-Vorlesungen im Paris der 1930er-Jahre das Ende der Geschichte philosophisch begründet hatte.
«Gemäss der Leitideologie der liberalen Moderne sollte das postnationale vereinte Europa das Ende der Geschichte herbeiführen und Politik in
Verwaltung aufgehen lassen.»
Bis vor kurzem schien dieses Narrativ einigermassen zu tragen. Gemeinsam mit den USA bildete die EU den «freien Westen» in der Zeit des Kalten Krieges, gemeinsam mit den USA trieb sie dessen Weiterentwicklung oder besser Entstellung zum woken «Wertewesten» in den Jahrzehnten danach voran. In dieser Sichtweise erscheint die EU als die europäische Filiale einer weltweit tätigen Globalisierungsagentur – mit Deutschland als dem zentralen Motor nationaler Identitätsverleugnung. Mit dem Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident ist nun etwas eingetreten, was man als die Apokalypse der EU bezeichnen könnte – im Sinne der Offenbarung ihres wahren Wesens, aber auch im Sinne ihres beginnenden Untergangs.
Unter Trump haben sich die USA von Klimarettung und Wokeismus abgekehrt; sie positionieren sich nun als zwar starke, aber partikulare Nation in einer multipolaren Welt, die ihre Interessen nötigenfalls auch gegen die alten europäischen Verbündeten durchsetzt. Flankiert von der scharfen Kritik seines Vize J. D. Vance an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der irrsinnigen Politik der Massenmigration in Europa, lässt Trump die EU mit ihrer globalistischen Agenda plötzlich ganz alleine dastehen. Ihr Anspruch, die «alternativlose» Verkörperung des geschichtlichen «Fortschritts» zu sein, ist als heuchlerische Anmassung entlarvt.
Radikalisierung eines untergehenden Regimes
Den globalistischen EU-Eliten wurde durch das Ereignis Trump der Boden unter den Füssen weggezogen – doch Cartoon-Figuren gleich haben sie das noch nicht realisiert und laufen zunächst weiter in den Abgrund hinaus. Bis hin zum unweigerlichen Absturz. In der Zwischenzeit drohen uns weitere Radikalisierungen eines untergehenden ideologischen Regimes. Der wohlstandsvernichtende Green Deal wird mit baerbockigem Trotz weiter vorangetrieben; der Digital Services Act sorgt für Zensur und Überwachung in beispiellosem Ausmass; ein Europäisches Vermögensregister soll den totalitären Zugriff auf den Besitz der EU-Bürger gewährleisten, wenn das gescheiterte Experiment des Euro tatsächlich im Zusammenbruch der Währung endet. Und sobald ein europäisches Land sich von diesen Segnungen abzukehren entscheidet, dann wird die dortige Wahl annulliert, wie in Rumänien geschehen. Alles begleitet von einer Orwell’schen Rhetorik, die dem bösen Wort einer drohenden EUdSSR einiges an Berechtigung verleiht.
Muss es so kommen? Es gibt wie immer auch den Weg der Umkehr, der Reform aufgrund inneren und äusseren Drucks, der eruptiven Veränderung. Die USA haben es vorgemacht. Patriotische Europäer arbeiten an einem Rückbau, nötigenfalls einer Auflösung der EU, um den souveränen Nationalstaat als Grundlage aller sinnvollen europäischen Zusammenarbeit – und im Übrigen auch jeglicher Demokratie – wiederherzustellen. Dies im Bewusstsein, dass es nichts Uneuropäischeres gibt als einen EU-Superstaat und dass dem vielsprachigen, vielgestaltigen Wesen Europas Vereinheitlichung nur in geringem Masse zuträglich ist. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die bisherige geschichtliche Dynamik noch bis zum Ende ausschwingt und wir eine totalitäre Verhärtung mit katastrophischem Ende der EU erleben müssen, ehe Europa wieder an seine besseren Traditionen anzuschliessen vermag.
