Der Jura als Ideenlabor für die Schweiz

Sonderwirtschaftszonen gehören zu den erfolgreichsten politischen Innovationen der letzten fünfzig Jahre und gleichzeitig zu den am wenigsten verstandenen. Viele betrachten sie als technisches Werkzeug: eine Liste von Erleichterungen, mit denen man Regionen für Investoren attraktiver macht. Ein paar Steuervergünstigungen hier, ein vereinfachtes Baurecht dort – fertig ist der Wachstumsmotor. Dieses Verständnis greift zu kurz. Wer nur auf die Rabatte schaut, übersieht den Kern. Sonderzonen sind kein Rabattgefüge, sondern institutionelle Experimentierräume. Orte, an denen ein Staat sich traut, etwas anders zu machen als gewohnt. Das erklärt, warum manche Zonen ganze Nationen verändert haben, während andere kaum über das Grundrauschen hinauskommen.

Weltweit existieren heute fast 5400 solcher Zonen. Sie erwirtschaften zusammen rund zwanzig Prozent des weltweiten Güterhandels. Das globale Gewicht dieser Projekte ist enorm. Shenzhen ist das bekannteste Beispiel. 1980 war es ein Küstendorf. Heute ist es ein Hightech-Zentrum, das in manchen Branchen Massstäbe setzt. Und zwar nicht, weil niemand sonst auf die Idee gekommen wäre, Steuern zu senken, sondern weil die Zone einen rechtlichen Rahmen bekam, in dem sich eine neue lokale Ordnung entwickeln konnte. Der eigentliche Anreiz war nicht steuerlich, sondern institutionell. Gleiches gilt für Dubai. Mit dem Dubai International Financial Centre wurde ein eigener Rechtsraum geschaffen, der funktionierte, weil er verlässlich war. Mauritius wiederum schuf mit seiner Freihandelszone eine Struktur, die Handel, Logistik und Regulierung neu kombinierte – und damit die Grundlage für den Aufstieg eines Landes legte, das ursprünglich nur als Ferieninsel wahrgenommen wurde.

«Der eigentliche Anreiz war nicht steuerlich, sondern institutionell.»

Ein Grundrezept, viele Optionen

An diesen Beispielen lässt sich erkennen, dass Sonderzonen weniger ein technisches als ein politisches Instrument sind. Die Zutaten dafür sind bekannt, aber das Ergebnis hängt davon ab, wie man sie kombiniert und was man daraus macht. Wer nur die Grundzutaten mischt, landet bei einem Standardgericht. Es ist nahrhaft, aber austauschbar. Erst wenn man eigene Zutaten findet, entsteht etwas, das hervorsticht.

Das Grundrezept ist dabei erstaunlich einfach.

• Erstens braucht eine Zone einen rechtlich geschützten Raum. Kein Investor setzt langfristiges Kapital in eine Ordnung, die der nächste politische Zyklus wieder umstösst. Das war der entscheidende Unterschied in China: Die Führung gab nicht nur formelle Freiheiten, sondern auch politische Rückendeckung. Das Experiment war nicht geduldet, sondern gewollt.
• Zweitens muss das politische Risiko neutralisiert werden. Projekte wie Próspera in Honduras zeigen, was passiert, wenn dieser Teil des Rezepts fehlt. Die Zone war ambitioniert, aber die Rechtsgrundlage wurde von der neuen Regierung wieder aufgehoben. Nun streitet man über Milliarden. Egal wie man dieses Beispiel bewertet, eines zeigt es klar: Ohne verlässliche Absicherung bleibt jede Zone ein Spielball der Politik.
• Drittens braucht eine Zone eine Verwaltung, die funktioniert. Das klingt banal, ist aber entscheidend. Rechtsklarheit, schneller Zugang zu Entscheidungen, sichtbare Fairness. Eine Zone ist keine Vision, sondern ein Ort, an dem Menschen arbeiten und Firmen investieren.
• Viertens braucht es Infrastruktur. Nicht nur Strom und Strassen, sondern digitale Verwaltung und ein Mindestmass an Lebensqualität. Wer eine Zone plant und diese vier Punkte vernachlässigt, baut ein Projekt, das auf dem Papier beeindruckt und in der Realität leer bleibt.

Doch diese vier Schritte reichen nicht mehr aus. Sie bilden die Basis, den Grundfond. Es sättigt, aber überrascht nicht. Der Grund dafür ist einfach. Während in den Achtziger- und Neunzigerjahren nur wenige Länder mit Sonderzonen experimentierten, ist das Rezept heute global bekannt. Steuererleichterungen gibt es fast überall. Ein One-Stop-Shop in der Verwaltung, der Verfahren und Bewilligungen bündelt, ist längst keine Besonderheit mehr. Selbst vereinfachte Bauregeln findet man von Kigali bis Abu Dhabi. Das Ergebnis ist eine wachsende Austauschbarkeit. Wenn jede Zone gleich schmeckt, ist es egal, wohin man geht. Es braucht eigene Würze, sonst bleibt ein Projekt ein weiteres Angebot in einem gesättigten Markt.

Moderne Zonen beginnen deshalb, sich in eine andere Richtung zu bewegen. Sie setzen nicht mehr primär auf Anreize, sondern auf Ordnung. Das heisst: Sie erlauben alternative Verwaltungsformen, sie verkürzen Entscheidungswege, sie testen Regulierung jenseits des Status quo. Nicht um den Staat zu umgehen, sondern um ihm zu zeigen, was möglich ist, wenn man Freiräume zulässt. Diese Entwicklung ist leise, aber folgenreich. Sie verschiebt die Logik von Besonderheit durch Erleichterung hin zu Besonderheit durch Gestaltungskraft. Eine Zone wird nicht deshalb attraktiv, weil sie weniger vorschreibt, sondern weil sie besser organisiert ist.

Man könnte sagen: Die Sonderwirtschaftszone wird zur Sonderverwaltungszone. Nicht weniger Wirtschaft, sondern mehr Ordnung. Nicht Rabatte, sondern Regeln. Eine Sonderwirtschaftszone plus ist keine aufgepumpte Version der alten Modelle, sondern eine neue Kategorie: ein Ort, an dem ein Staat testet, was er sich im grossen Massstab nicht sofort zutraut.

Ein Kanton mit eigener Würze

Damit wird das Konzept plötzlich für Länder interessant, die sich nie als Kandidaten dafür gesehen hätten. Auch für die Schweiz. Nicht, weil sie wirtschaftlich hinterherhinkt (das Gegenteil ist der Fall), sondern weil sie von institutioneller Vielfalt lebt. Gemeinden regeln, was sie können, Kantone unterscheiden sich und der Bund schafft den Rahmen. Föderalismus ist keine Bürde, sondern die strukturelle Basis für politische Innovation im Kleinen. Sonderzonen passen in diese Logik. Sie sind nichts anderes als ein präzise definierter Raum, in dem Unterscheidung erlaubt und erwünscht ist.

Die Frage ist daher nicht, ob die Schweiz eine Sonderzone braucht. Sie lautet: In welchem Kanton würde ein solcher Experimentierraum am meisten Sinn ergeben? Und hier drängt sich der Jura auf. Er ist kein Raum, der nach Erleichterungen ruft, sondern einer, der offen dafür ist, eigene Würze in ein bewährtes Grundrezept einzubringen. Das zeigt sich etwa beim Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura oder den laufenden Versuchen, institutionelle Rahmenbedingungen für junge Menschen und Projekte neu zu gestalten.

Der Jura ist ein politisch geformter Raum. Seine Existenz verdankt er dem Beharren einer Bevölkerung auf Selbstbestimmung. Über ein Jahrhundert lang stritten die Jurassier um ihre Zugehörigkeit. Sprache, Religion und politische Identität bildeten einen Konflikt, der erst durch eine Reihe von Volksabstimmungen gelöst wurde. Der Kanton, der daraus entstand, ist jung, klein und politisch eigenständig. Diese Vergangenheit prägt das Selbstbild bis heute. Der Jura ist keine neutrale Fläche, sondern eine Region, die gewohnt ist, Verantwortung für ihre Ordnung zu übernehmen.

Gleichzeitig steht der Kanton wirtschaftlich vor Herausforderungen. Die industrielle Basis ist schmal, die Abwanderung junger Leute ein Problem und es finden sich kaum grosse Arbeitgeber. Es fehlt nicht an Talenten, sondern an Rahmenbedingungen. Genau hier kann ein neues Rezept entstehen. Seit Jahren wird Im Jura öffentlich darüber gesprochen, wie der Kanton attraktivere Rahmenbedingungen schaffen kann. Die Vorschläge reichen von vereinfachten Volksinitiativen bis zu neuen Genossenschaftsmodellen. Eine Sonderzone könnte diese Ansätze bündeln.

Wie könnte eine solche Zone aussehen? Sie wäre keine Steuerspielwiese, sondern ein klar umrissener Versuchsraum. Der Bund könnte den Kantonen für eine begrenzte Zeit erweiterte regulatorische Freiheiten gewähren. Der Jura wäre prädestiniert dafür, diese auszunutzen. Schnellere Genehmigungsverfahren, pilotartige Anpassungen im Arbeitsrecht, ein pragmatisches Umweltverfahren, eine vollständig digitalisierte Verwaltung. Oder eine Spezialisierung auf Zukunftsbranchen, die in der klassischen Schweizer Struktur keinen natürlichen Ort haben. Eine Zone, die nicht versucht, Dubai oder Shenzhen zu imitieren, sie wäre kein Bruch mit dem schweizerischen Modell, sondern eine präzise Erweiterung desselben. Ein zusätzlicher Gang im bestehenden Menü, nicht ein Ersatz.

Natürlich ist dieser kühne Plan kein Selbstläufer. Es gibt erhebliche Hürden rechtlicher wie politischer Natur. Die Bundesverfassung garantiert einen einheitlichen Wirtschaftsraum, und Ausnahmen müssen sauber konstruiert werden. Ein gutes Rezept lebt von klaren Mengenangaben – und eine Sonderzone auch. Andere Kantone würden sich fragen, warum ausgerechnet der Jura Freiräume erhalten soll. Doch Vielfalt setzt voraus, dass Unterschiede erlaubt sind. Und wenn eine Zone als Labor gedacht wird, ist sie kein Privileg, sondern ein Instrument, von dem alle lernen können.

Am Ende entscheidet die Bevölkerung. Ohne Rückhalt im Jura wäre ein solches Projekt nicht legitim. Doch die Region hat Erfahrung darin, eigene Wege zu gehen. Eine Sonderzone wäre keine Abkehr, sondern eine Fortsetzung dieser Tradition. Sie würde institutionelle Innovation nicht von oben verordnen, sondern lokal ermöglichen.

Vielfalt zulassen

Sonderzonen sind kein Werkzeug für Entwicklungsländer. Sie sind ein Instrument für Staaten, die begriffen haben, dass Ordnung nicht durch Einheitlichkeit entsteht, sondern durch die Bereitschaft, Varianten zuzulassen. Die nächste Generation dieser Zonen ist deshalb keine Sonderwirtschaftszone mehr, sondern eine Sonderverwaltungszone. Der Jura wäre ein Ort, an dem man genau das tun könnte. Eine Region, die historisch gelernt hat, für sich einzustehen, könnte zeigen, wie institutionelle Innovation im Kleinen beginnt und im Grossen Wirkung entfaltet. Die Schweiz wäre damit nicht weniger schweizerisch. Im Gegenteil: Sie würde zeigen, dass ihr Erfolg immer daraus entstand, dass man Vielfalt nicht verwaltet, sondern zugelassen hat. Ein gutes Gericht lebt nicht von Gleichheit, sondern von Nuancen.