Die Rechenschaftspflicht der Zentralbank ist in einer Demokratie ein notwendiges Gegenstück zur Unabhängigkeit. In der Schweiz ist diese Pflicht der Nationalbank zu schwach ausgeprägt. Das Parlament muss handeln.
Die Schweizer Parlamentswahlen sind noch ein Jahr entfernt. Also wird es für die Parteien Zeit, Kampagnen vorzubereiten, um ihren Wähleranteil zu vergrössern. Wie das gelingen könnte.
Die direkte Demokratie legt gesellschaftliche Konflikte offen. Gleichzeitig wirkt sie integrativ, weil sich bei Sachfragen wechselnde Mehrheiten bilden.
Die Schweizer Volksrechte sind die radikalste Form der Demokratie und haben uns das langweiligste Regierungssystem der Welt beschert. Das auf Konsens ausgerichtete Modell stösst jedoch an Grenzen.
Die OECD-Mindeststeuer schwächt die Position kleinerer Staaten. Die Schweiz kann sich den neuen Regeln kaum entziehen – und muss deshalb doppelt so hart arbeiten, um für Firmen attraktiv zu bleiben.
Die OECD nötigt einzelne Länder, Steuern einzunehmen, auf die sie gar nicht angewiesen sind. Das ist gefährlich für die Standortattraktivität der Schweiz – mit einer guten Umsetzung aber verkraftbar.
Die Befürworter einer globalen Mindeststeuer gehen von einem wohlwollenden Staat aus, der durch den Steuerwettbewerb ausgeblutet wird. Sie verkennen dabei einige politische Realitäten.
Die fiskalische Abschöpfung ist eng verknüpft mit der Entwicklung des modernen Staates. In der Schweiz stemmten sich die Bürger lange erfolgreich dagegen.
Kalifornien ist als Pionier der digitalen Technologien unglaublich erfolgreich. Doch die Kehrseite dieses wirtschaftlichen Modells tritt immer deutlicher zutage.
