A digital earthquake has shaken up the relationship between traditional authorities and the public. They must be reconciled if democracy is to prevail.
Die Digitalrevolution der Medien hat das Verhältnis der Bevölkerung zu den traditionellen Autoritäten zerrüttet. Um die Demokratie zu retten, muss es wiederhergestellt werden.
Wer hat in der modernen Welt eigentlich das Sagen? Ein Gespräch über kriselnde Institutionen, die Unsicherheiten des 21. Jahrhunderts und die Schweiz als Pioniernation Europas.
In den Notfallplänen, die Behörden derzeit befolgen, fehlt die Möglichkeit eines Fehlalarms. Wenn ein solcher nicht erkannt werden kann, muss die Realität dem Plan angepasst werden.
Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern ermöglicht eine ausgeglichene Zusammensetzung von Gerichten. Sie darf aber nicht zur Ausübung von politischem Druck missbraucht werden.
Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
Von Henning Schacht, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21748601
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Mehr Verwaltungstätigkeiten, höhere Personalkosten, stärkeres Wachstum als der Privatsektor: Die öffentliche Verwaltung hat in den letzten Jahren viel unnötigen Speck angesetzt.
