Am Anfang stand der liberale Ruf nach Freiheit. Ob die Erstürmung der Tuilerien in Paris 1792 oder die Besetzung der Tramgeleise in Basel 1969 (ja, in Basel leicht verspätet…): jede Revolution beginnt mit einem Aufstand gegen einen Miss­stand. Auch wenn diese prominenten Ereignisse meist nur Kristallisations­punkte länger dauernder Entwicklungen darstellen, zeigen die Erinnerungen daran, dass sich die damit manifestierten Revolutionen durch eine gewisse Nachhaltigkeit ausgezeichnet haben.

Als Bedingung dafür braucht es ein bestimmtes Malaise – die Reformunfähigkeit des feudalistischen Staates da, die bleiernen Nachkriegsjahre dort – und eine gewisse Breite des Protests. Dass letztere im Fall der Französischen Revolution den ganzen dritten Stand umfasste, also vom Arbeiter bis zum Kapitalisten reichte, machte diese prima vista wirkungsmächtiger als die 68er-Bewegung, die zumindest institutionell die Gesellschaftsordnung nicht umzustürzen vermochte. Das erklärt wohl auch, warum nach 1968 keine Grande Terreur – ebenfalls ein Revolutionsklassiker – folgte. Trotz ihrer spektakulären Aktionen blieben die Roten Brigaden oder die Rote-Armee-Fraktion für die Gesellschaftsentwicklung der letzten 50 Jahre eine Randerscheinung. Anders verhält es sich mit den grundlegenden Auswirkungen der 68er-Bewegung. Sie waren vor allem friedlicher Natur, aber dennoch mit umwälzenden Konsequenzen.

Die «Befreiung» setzte 1968 im Kern nicht bei den politischen, sondern bei den zwischenmenschlichen Strukturen an. Es wurden nicht Unterschriften gesammelt, sondern die Haare lang gelassen. Es wurde nicht für das Parlament kandidiert, sondern die Kommune gegründet. Man grenzte sich zuerst von Papa ab, nicht von Papa Staat. Es ist die geniale Erkenntnis von 1968: Der Diskurs über unsere individuelle Freiheit beginnt in der Gemeinschaft – und nicht in der Gesellschaft. An welche Normen ich mich halte, wie ich mich gegenüber anderen verhalte, wo ich dazugehöre, ob ich mich morgens für die Arbeit aus dem Bett quäle, die Zähne putze und wie (und ob!) ich mich kleide, wie nett, gemeinschaftsverträglich, angepasst, aufmüpfig oder anstössig ich mich gebe – all diese Beschränkungen meiner Freiheit gehe ich prinzipiell freiwillig ein. Oder ich überwinde diese, indem ich mich von meinen Gemeinschaften zu emanzipieren versuche: zu Hause oder aus dem Quartier ausziehen, neue oder gar keine Freunde suchen, den Arbeitsplatz oder die Kirche wechseln.

Verdienstvolles Rütteln an den Konventionen

Wenn dem Liberalismus angedichtet wird, er gehe von der Karikatur des Menschen als eines von jedem Kollektiv zu befreien­den Eigenbrötlers aus, zählt das zu den grossen Missverständnissen der Ideengeschichte – es ist genau andersherum: Als Herdentiere par excellence interagieren wir überall und immer mit unseren Mitmenschen. Dass dies funktioniert, ist Auswirkung und Bedingung unserer Zivilisation gleichermassen. Wir haben immer neue Mechanismen entwickelt, den Sozialverband Mensch vorwärtszubringen, vor allem durch Selbstbeschränkung unserer «natürlichen» Freiheit im Umgang miteinander. Neben organisatorischen und technischen zählen hierzu viele feinstoffliche «Massnahmen»: Moral und Glaube, Anstand und Sitte, eine Sammlung von – je nach Gemeinschaft unterschiedlichen – Werten, die «gilt», aber laufend in Frage gestellt werden kann und wird und sich deshalb ständig anpasst. Die Freiheit des Einzelnen, hiergegen neue Wege zu beschreiten, ist wichtig, bleibt aber zugegebenermassen stets beschränkt. Nicht nur wirken die individuelle Erziehung und die gemeinschaftliche Prägung innerhalb dieses Wertekorsetts stark, es gibt auch Gemeinschaften, die nicht so einfach zu wechseln sind. Niemand kann sich das Elternhaus aussuchen, und einem Verdienst muss fast jeder nachgehen, was in der Regel eine Mindesteinhaltung des allgemeinen Comment erfordert. Und doch kann theoretisch und immer auch wieder praktisch dagegen verstossen werden, ohne dass übergemeinschaftliche Sanktionen zu befürchten sind. Der Opponent wird schlimmstenfalls verachtet, aber eben: nicht verhaftet.

Genau hier haben die 68er angesetzt. Die einzelnen Gesetzesverstösse harmloser (Tramschienenbesetzung) oder harmvoller Natur (Anschläge) sind nicht das, was bleibt. Auch ihr Protest gegen den Vietnamkrieg oder allgemein das Postulat des Pazifismus war, wie die Geschichte seither zeigt, nicht ihr Vermächtnis. Das bis heute nachwirkende – grosse – Verdienst von 1968 war und ist das Rütteln an allen Konventionen, frech und farbig, laut und lustig. Es war die Bedingung dafür, das kulturpolitische Bewusstsein für die Beschränktheit des Kanons zu entwickeln – um daraufhin, in Abgrenzung und Weiterentwicklung, die eigene Freiheit selbstorganisiert, aber gemeinsam zu finden. Letztlich ist das der Grund, warum ich heute meine Söhne liberaler erziehe, als meine Eltern erzogen wurden, und meine Söhne wiederum diese Selbstbeur­teilung des Vaters offen in Frage stellen dürfen – zumindest mehr oder weniger…

Der entscheidende Fehler

So paradiesisch das nun klingt: dem zivilen Fortschritt folgte sogleich der politische Sündenfall. Der Slogan «Das Private ist politisch» wurde zum Anfang vom Ende der soeben erkannten und gelebten Selbstbefreiung. Eng gefasst ginge der Slogan durch: bliebe er auf die damaligen Forderungen der Frauenbewegung beschränkt, wäre ihm zuzustimmen. Zu Recht wurde das Abtreibungsverbot gelockert, das Vergewaltigungsverbot in der Ehe verschärft und die gesetzliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Und wäre die Parole so interpretiert worden, dass die Freiheit, wie oben ausgeführt, zuerst durch die Gemeinschaft und das individuelle Verhalten in ihr determiniert wird, hätte sie das Potenzial gehabt, gar «die Politik» neu zu definieren.

Genau das Gegenteil war aber der Fall. Nach und nach drängten zuerst die Wortführer und dann die Epigonen der 68er-Bewegung in die klassische Politik, von der Sphäre der weichen Regeln in jene der harten Gesetze. Auf dem Spielfeld der Gesellschaft waren ihre Devisen plötzlich nicht mehr in erster Linie selbstbefreiend, sondern galten je länger, desto mehr für alle anderen – und zwar verbindlich. Man glaubte nicht mehr nur, das «Falsche» gemeinschaftlich überwunden, sondern auch gesellschaftlich das «Richtige» gefunden zu haben, und zielte in der Folge darauf ab, es politisch zu offizialisieren. An dieser Stelle passierte derselbe Kategorienfehler, wie er manchmal den Liberalen passiert. Ob vom Individuum (die Liberalen) oder vom Kollektiv her denkend (die 68er-Bewegung), entscheidend ist nicht die Unterscheidung zwischen Individuum und Kollektiv, sondern zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft. Während der Liberale den Einzelnen nicht von all seinen Gemeinschaften entblättern kann, hätte die 68er-Bewegung die Gemeinschaft nicht vergesellschaften dürfen. Die Gesellschaft ist nicht einfach die Fortsetzung der Gemeinschaft im grösseren Massstab. Die Gesellschaft sucht in einer liberalen Ordnung nicht nach dem «Richtigen», sie verfolgt keinen Zweck. Sie stellt vielmehr einen Minimalkonsens dar, auf den sich die verschiedenen Gemeinschaften bestenfalls einigen, um untereinander erfolgreich agieren zu können. Die Gesellschaft ist, aber sie ist keine (Werte-)Gemeinschaft. Margaret Thatchers Satz «There is no such thing as society» meint letztlich genau das.

Gesetze statt Regeln für alle

Diese «wertlose» Gesellschaft verfügt gleichwohl über mächtige Instrumente. Wird gegen ein (gesellschaftliches) Gesetz statt eine (gemeinschaftliche) Regel verstossen, so zeitigt dies schlimmsten­falls Verhaftung und nicht nur Verachtung. Während aus der Verachtung – je nach gegenseitigem Anpassungsprozess in der Gemeinschaft – rasch wieder Beachtung werden kann, gelingt es dem Häftling in aller Regel nicht, während seiner Haft das Gesetzbuch zu ändern. Entsprechend zurückhaltend sollte gemäss liberaler Überzeugung politisiert werden. Eine Gemeinschaft, die ihre eigenen Wertvorstellungen über das Notwendige hinaus auf die Gesellschaft überträgt, beeinträchtigt nicht nur andere Gemeinschaften, sondern auch die eigene Entwicklungsfähigkeit.

Mit dem Motto «weniger statt mehr» hätten die 68er auf ihrem Marsch durch die Institutionen auch auf dem politischen Parkett freiheitlich agieren können. Wenn wir an die erwähnte gesetzliche Gleichstellung der Geschlechter oder die Abschaffung des Konkubinatsverbots denken, geschah dies vereinzelt auch. Unter dem Strich aber ist der Umfang der Gesetze in den letzten 50 Jahren explodiert. Warum? Zum einen – «das Private ist politisch» – wurde die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft stark verwässert. Viele glauben, sie hätten nicht nur das Recht, etwas gut und nützlich zu finden, sondern auch das Recht, es für andere zu finden oder es zumindest von allen bezahlen zu lassen. Der staatliche Weihnachtsbaumberater oder öffentliche Velopumpstationen, beides jüngst in Basel diskutiert, sind kleine, aber schöne Beispiele für diese Tendenz. Auch der Trend, deklamatorische Gesetze zu erlassen, etwa mit Absichtserklärungen zum «toleranten Zusammenleben» oder mit Zielvorgaben für den «persönlichen Energieverbrauch» irgendwann in der Zukunft, bringt zum Ausdruck, dass manch sinnvolle Argumentation von 1968 sich längst politisch verselbständigt hat – und mitunter das Gegenteil des Erhofften erreicht. Entmündigung statt Selbst­befreiung ist zwar nicht immer die unmittelbare Konsequenz. Doch es projiziert die einstigen Erwartungen an den Familien­vater, von dem man sich eigentlich hatte emanzipieren wollen, jetzt auf den Staat, der nach Möglichkeit zwar sanft, Douce Terreur sozusagen, aber durchaus umfassend normieren soll.

Zum anderen ist das Vertrauen in die freie Selbstorganisation der Gemeinschaften vielleicht doch nicht (mehr) so ausgeprägt, wie es das Bild der Kommune suggerierte. Tatsächlich oder vermeintlich – wie auch immer definiertes – defizitäres oder schon nur andersartiges Verhalten gerät heute wieder schneller auf das Radar der Behörden. Stand bis in die 1990er Jahre die geheime Fichierung subversiver Elemente im Vordergrund, geht es heute um die grosse staatliche Prävention aller Widrigkeiten des Lebens – vom Übergewicht bis zum rassistischen und sexistischen Verhalten. Die Gesetzessammlung dient als Substitut für den Wertekanon, als habe man es mit der Befreiung gemeinschaftlich übertrieben und müsse nun gesellschaftlich nachrüsten. Es mag offenbleiben, ob dies eher auf die 68er-Wortführer selbst zurückgeht, die den Befreiten – aufklärerischen Fürsten gleich – die Befreiung nicht ganz zutrauten. In mancher Kommune soll der progressive Guru dem konservativen Familienvater in Sachen Deutungshoheit in nichts nachgestanden sein. Oder ob es eher die nachkommenden Generationen waren, die in der verwässerten Gemengelage von Gemeinschaft und Gesellschaft neuen Halt suchten. Auf jeden Fall stand am Ende die höchste je erreichte Gesetzesdichte – im Sinne weder von 1968 noch von den Liberalen.


Baschi Dürr
ist Regierungsrat (FDP) und Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt.

 

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