Schrumpfkur für Parlamente

Finanzielle Interessen in der Politik

 

Parlamentarier zu sein ist in Deutschland ein boomender Beruf. Seit Jahren wächst die Zahl der ­Abgeordneten im Bundestag. Das Grundgesetz legt die Grösse des ­Parlaments eigentlich bei 598 fest; derzeit sitzen jedoch 709 Politiker im Bundestag, und bei den nächsten Wahlen könnten es bis zu 800 sein.

Grund für die Überpopulation ist das Wahlsystem, das die Verhältniswahl mit der Mehrheitswahl kombiniert. Dabei kommt es vor, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr aufgrund des Verhältniswahlrechts zustehen. Diese Mandate müssen mit zusätzlichen Sitzen für andere Parteien ausgeglichen werden. Weil die klassischen Volksparteien verlieren und die Parteienlandschaft vielfältiger wird, kommt das immer ­öfter vor. Seit Jahren diskutiert der Bundestag deshalb über eine Wahlrechtsreform. Seit Jahren geschieht – nichts. Zwar liegen mehrere Lösungen auf dem Tisch, doch die Parteien werden sich nicht einig. Jüngst haben die Spitzen der Koalition aus Union und SPD eine Reform erneut aufgeschoben. Sie begnügten sich mit einer halbgaren Übergangslösung für die Wahlen 2021.

Dass deutsche Parlamentarier durchaus zügig arbeiten können, haben sie 2018 gezeigt, als die grosse Koalition die staatlichen Beiträge an die Parteien um 25 Millionen Euro anhob. Das Projekt ging in weniger als zwei Wochen durchs Parlament; eine echte Debatte gab es nicht. Wenn es um ihre eigenen finanziellen Interessen geht, kann es den Parteien also nicht schnell ­genug gehen. An einer Verkleinerung des Parlaments hat in ­Berlin hingegen niemand ein Interesse – im Gegenteil. Denn an jedem Sitz hängt auch das Einkommen eines Mandatsträgers. Eine Reduktion der Sitzzahl bringt für den einzelnen Abgeordneten die Gefahr mit sich, dass sein Sitz der Reform zum Opfer fallen könnte.

Vielleicht liesse sich das Dilemma mit einer Anpassung der Entschädigungen auflösen: Statt jedem Abgeordneten ein bestimmtes Einkommen zu garantieren, könnte das Gesetz einen Gesamtbetrag festlegen, der dann gleichmässig auf alle verteilt würde. Eine Erhöhung der Sitzzahl würde damit für den einzelnen Parlamentarier weniger Lohn bedeuten. Wetten, dass die P­olitiker sich innert kürzester Zeit auf ein neues Wahlrecht ­einigen würden?

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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