Editorial

 

«(…) muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. Februar 2020 über die Wahl von
Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Tag davor.

 

Wie Trump in den USA hat es die AfD in Deutschland geschafft, dass sich die gesamte politische Diskussion nur noch um sie dreht und um die Frage, wie sie zu verhindern (gewesen) wäre. Die aus demokratischer Sicht einwandfrei vollzogene, aber politisch gescheiterte Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist ein schönes Beispiel für die von der AfD ausgeübte Macht. Weil ihr die anderen Parteien jegliche Zusammenarbeit verweigern, kann sie nur destruktiv wirken und lediglich die Möglichkeiten der anderen verengen. Und das tut sie bereits erfolgreich. Um zu wirken, muss die AfD nicht mitregieren.

Man mag sich bald nicht mehr daran erinnern, aber früher vertraten CDU und SPD zwei eigenständige, sich deutlich voneinander unterscheidende politische Angebote und darbten nicht in einem gemeinsamen, langsam zerbröckelnden Regierungsbündnis. Je steiler der Sinkflug, umso grösser die inhaltliche Beliebigkeit: Ausser mit der AfD scheinen inzwischen alle Verbindungen möglich, auch Koalitionen, die noch vor kurzem als unmöglich ausgeschlossen wurden, etwa mit der sozialistischen Linkspartei.

Statt nur zu überlegen, wie die AfD am besten ausgegrenzt werden kann, sollten sich die anderen Parteien auch fragen, wie sie selbst zu ihrem Aufstieg beigetragen haben und zu welchem Anteil dieser Aufstieg nur ein Symptom eines eigenen Problems ist, nämlich desjenigen der vergessenen oder aktiv ignorierten Themen und Wählergruppen. Die allermeisten etablierten Parteien stehen ja heute vor der Herausforderung, dass die Wähler, die sie traditionell angesprochen haben oder neu ansprechen wollen, sich von ihnen nicht mehr repräsentiert fühlen.

Wieso etwa sollte ein selbständiger Handwerker im ländlichen Thüringen, der täglich dafür kämpft, sein Unternehmen am Leben zu erhalten, Parteien wählen, die von ihm immer mehr Steuergelder fordern und diese immer breiter, immer weiter weg von ihm umverteilen? Die Ratschläge aus dem vom realen Wirtschaftsleben zunehmend abgekapselten Politikbiotop Berlin kommen bei ihm an wie unverständliche Signale eines fernen Planeten.

Die Lösung ist einfach: Die Volksparteien müssen wieder umsetzen, was viele Bürger abseits einer privilegierten, akademisch-urbanen, oberen Mittelschicht von ihnen fordern. Sie wählen Trump und AfD nicht deshalb, weil sie nachweislich lügen, grossspurig auftreten, verletzend reden, Häme verbreiten, unhöflich sind oder gar völkischen Nationalismus vertreten, sondern trotz alledem aus inhaltlichen Gründen. Die Wähler erkennen in ihnen eine Alternative, die immerhin den Eindruck vermittelt, als würde sie Politik für sie machen, sich interessieren oder gar kümmern um eine Lösung ihrer Probleme und Ängste.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»