Europas Stärke war nie die Einheit: Seine Zukunft ist kleinteilig
Von der Deutschen Hanse bis Liechtenstein: Europas erfolgreichste Modelle entstanden meist dort, wo Vielfalt, Wettbewerb und lokale Selbstbestimmung herrschten – nicht Zentralismus.
Die Staaten in Europa befinden sich in einer multiplen Krisenlage. Am Beispiel Deutschlands zeigt sich neben der Erosion der inneren Sicherheit und weiteren Missständen eine gnadenlose Überschuldung. Der wachsenden Vertrauenskrise begegnet die EU mit einem amoralischen Zensurregime. Offenkundig soll die Informationslage der Bürger eingeschränkt und kontrolliert werden, welche Inhalte sie erreichen. Der selbstständig denkende Mensch, der die Narrative des Staates hinterfragt, wird zum Feindbild stilisiert. Statt die Ursachen anzugehen, widmen sich staatliche Akteure der Symptombekämpfung – auch, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Dabei liegt die Ursache vielfach beim Staat selbst. Europa reüssierte stets dann, wenn seine Regionen im Wettbewerb miteinander standen. Die Antwort auf die «Brüsseler Einfalt» könnte daher in einem vielfältigen Europa liegen – einem Europa der «tausend Liechtensteins» und der absoluten Wahlfreiheit.
Ein Angebot, das der Bürger nicht ablehnen kann
Wenn ein Unternehmer mit knappen Ressourcen schlecht umgeht und die Präferenzen der Menschen falsch einschätzt, schreibt er Verluste und verschwindet aufgrund dieser marktwirtschaftlichen Haftungsanreize möglicherweise von der Bildfläche.
Ein Unternehmer kauft Produktionsfaktoren ein, stellt daraus Produkte her oder erbringt Dienstleistungen. Nur wenn das Endprodukt am Markt – also auf Basis frei ablehnbarer Angebote – einen höheren Preis erzielen kann, wird er auf Dauer wirtschaftlich überleben. Der Unternehmer orientiert sich dabei an den Entwicklungen der Marktpreise und richtet seine Produktion entsprechend aus.
Bei staatlichen Akteuren ist das komplett anders. Sie produzieren Kosten und können nicht auf marktwirtschaftliche Preisinformationen zurückgreifen. Die Kosten für sämtliche staatliche «Dienste» explodieren deshalb, weil ein Regulativ fehlt. Die Menschen können nicht einfach Nein sagen; dieser disziplinierende und Grenzen setzende Faktor fällt weg. Ihr subjektives Werturteil fliesst nicht in die Prozesse ein. Ohne Preisverläufe fehlt den zentralen Planern die Information, was, wann, wo und in welcher Menge benötigt wird.
Ohne Werturteil keine beidseitige Wertschätzung – und damit auch jede wirksame Begrenzung von Kosten und Qualität. Kostenexplosion und Qualitätsverfall sind auf mittlere und lange Sicht die Folgen. Die damit verbundenen Ressourcenverschwendungen sind exorbitant und gehen zulasten der Umwelt. Das Problem des Staats als systemischer, pathologischer Umweltsünder wird öffentlich nahezu vollständig ausgeblendet, obwohl der Umweltschutz das zeitgenössische Thema schlechthin zu sein scheint.
Die explodierenden Kosten und das expansive Staatswachstum mindern zudem den Wohlstand der Bürger. Den Qualitätsverlust bei der inneren Sicherheit haben ebenfalls die Menschen auszubaden – allerdings ohne die Möglichkeit, ihre Zahlungen zu reduzieren.
Unternehmer schätzen die Bedürfnisse ihrer Kunden empathisch ein und achten auf den Substanzerhalt ihrer Produktionsmittel. Staatliche Akteure haben diese Anreize nicht. Im Grunde landet man hier beim Philosophen Nietzsche, der den Staat sinngemäss als kaltes Ungeheuer beschrieb.
Im heutigen Umfeld lässt sich kein Preis für die Sicherheit bestimmen. Warum? Kurz gesagt: weil die Menschen keine Wahl haben und nicht gefragt werden, was ihnen diese Leistung – oder Unleistung – wert ist.
Warum kleine Staaten friedfertig sind
In den heutigen Leitmedien wird die Diversität gerne hochgehalten. In den wichtigsten Bereichen der menschlichen Kooperation herrscht jedoch die Einfalt – es lässt sich gar eine Zwangsmonopolisierung erkennen. Die Präferenzen der Menschen werden dabei unterdrückt.
Es gibt heute keinen Markt für gemeinschaftliches Zusammenleben. Die meisten europäischen Staaten sind in Bezug auf Staatsquote und staatliche «Aufgabenfelder» ähnlich strukturiert. Böse gesagt handelt es sich um ein Staatenkartell. Der Wettbewerb um das beste «Staatsprodukt» ist ausgehebelt.
Als freiheitlicher Mensch würde ich mir niemals anmassen, anderen Menschen mein «Staatsmodell» aufzuzwingen. Analog zum Konzept der Freien Privatstädte (auf Basis eines unveränderbaren Vertrages) von Titus Gebel würde ich es vielmehr als ablehnbares Angebot verstehen und mich dem Wettbewerb stellen. Je intensiver der Wettbewerb ist und je grösser die Zahl der Anbieter, desto stärker wirkt sich das auf Preis und Qualität aus. Das spricht für tausend Liechtensteins.
Entscheidend ist dabei auch, dass kleine Staaten wesentlich friedfertiger sind. Da sie ihren Wohlstand nur in Kooperation mit anderen Ländern sichern können, verfügen sie über einen eingebauten Friedensanreiz. Grosse Staaten hingegen neigen eher dazu, sich den Ressourcen und der Wertschöpfung anderer Länder habhaft zu machen. Ludwig von Mises brachte dies im Kontext eines kleinteiligen Europas einst auf den Punkt: «Wer Frieden zwischen den Völkern wünscht, sollte den Staat auf das Stärkste einzuschränken versuchen.» Eine maximale Friedenstendenz und ein im globalen Massstab aussergewöhnlich hoher Wohlstand gehören zu den Ergebnissen, die kleine Staaten hervorbringen. Liechtenstein, Singapur, die Schweiz und Luxemburg wären als aktuelle Beispiele anzuführen.
«Kleine Staaten wesentlich friedfertiger sind. Da sie ihren Wohlstand nur in Kooperation mit anderen Ländern sichern können, verfügen sie über einen eingebauten Friedensanreiz»
Der Wettbewerb hegt die Macht ein
Wettbewerbsdruck schafft positive Anreize. Anbieter können sich schlichtweg nicht alles erlauben, die Preise einfach so anheben oder die Qualität ihrer Dienstleistungen oder Güter absenken. Die Menschen haben die Wahl, stimmen mit den Füssen ab und wenden sich anderen Anbietern zu. Wettbewerb wirkt folglich entmachtend. Im Umkehrschluss führt die Unterminierung des Wettbewerbs zu mehr Machtkonzentration. Der entsprechende Sektor verkommt zum Herrschaftsinstrument. Die wichtigsten Märkte der Menschheit sind heute keine echten Märkte mehr – sie sind vermachtet. Das gilt etwa für Bildung, das Geldwesen, die Medien, die Rechtsprechung und vor allem für die Rechtsetzung.
Menschliche Bedürfnisse sind subjektiver Natur. Sie variieren je nach technologischem Entwicklungsstand und hängen vom jeweiligen Lebenskontext ab. Bezogen auf das ideale Staatsmodell lässt sich folglich nicht die eine Lösung für «jeden Menschen» konzipieren. Die Angebote für menschliches Zusammenleben sollten nicht – wie heute – absolut sein. Sie müssten sich an der subjektiven Nachfrage der Menschen orientieren und schadlos ablehnbar bleiben. Im wettbewerblichen, dynamischen Entdeckungsverfahren würde sich zeigen, welches Modell für wen das Rennen macht.
Die Deutsche Hanse als Vorbild
Zu Hochzeiten der Deutschen Hanse warben 200 Freie Städte um die Gunst der Händler. Die Hansestädte standen untereinander im Wettbewerb. Sie liefern damit ein leuchtendes Vorbild für ein zukünftiges freies Europa der Vielfältigkeit. Je mehr Freiheit und Privilegien eine Stadt den Händlern zugestehen vermochte, desto attraktiver war sie – und desto grösser war ihr Zulauf. Die Städte gingen aktiv auf die Bedürfnisse der Händler ein. Zentralistisch vordiktierte Gesetze, wie wir sie heute kennen, gab es in dieser Zeit nicht. Der Zusammenschluss der Hanse beruhte – ohne Verfassung – auf vertraglicher und freiwilliger Basis. Es galt das autonome Händlerrecht, die sogenannte «Köre» (Kür). Die Händler kombinierten ihre Verträge, indem sie auf den Standards der jeweiligen Städte wie Hamburg, Bremen oder Einbeck aufsattelten.
Mehrheitsentscheidungen oder Dekrete spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Die Händler der Hanse fällten ihre Entscheidungen subsidiär nach dem Konsensprinzip. Im Gegensatz zu Mehrheitsentscheidungen gilt eine Entscheidung im Konsensverfahren erst dann als angenommen, wenn keine Einwände mehr vorgetragen werden. Gerade die Einwände einer Minderheit können sehr wertvoll sein und Gesellschaften vor teuren und folgenreichen Fehlentscheidungen bewahren.
Der Weg in den Nonzentralismus
Die Akzeptanz der herrschaftlichen Rechtsetzung ist das Meisterstück der Gegenaufklärung. An ihre Stelle sollte das Konsensverfahren und das vereinbarte Recht treten. Die konsensbasierte Entscheidungsfindung funktioniert allerdings nur in kleinen, halbwegs homogenen Gemeinschaften. Insofern handelt es sich um ein Werkzeug, das automatisch zum Nonzentralismus führt. In kleinen Gemeinschaften kennt man sich, und Menschen haften mit ihrem Gesicht für die Konsequenzen ihres Handelns. Die anonyme Massengesellschaft der heutigen Zeit ist hingegen das kalte Gegenmodell.
Allerdings erleben wir auch heute, dass junge, flexible und souveräne Menschen mit Ambitionen und Leistungswillen dorthin gehen, wo sie am besten behandelt und am geringsten besteuert werden. Einige entziehen sich der Besteuerung komplett, indem sie permanent reisen. Die heutigen grossen Zentralstaaten in Europa geraten dadurch unter Druck und könnten im Laufe der Zeit einem wettbewerblichen Umfeld weichen. Die Gründe für diese Entwicklung sind erdrückend und an der Stelle sollte man die systemische Krise als grosse historische Chance begreifen. Herrschaft von Menschen über Menschen ist, selbst wenn die Mehrheit sie befürwortet, letztlich mit Zwang und Gewalt verbunden und sollte aus freiheitlicher Sicht grundsätzlich abgelehnt werden.
«Jeder Mensch sollte die Möglichkeit der Sezession haben, wenn er mit gewissen Entscheidungen seiner Gemeinschaft nicht einverstanden ist.»
Recht auf Sezession
Freiheit bedeutet für mich die Abwesenheit von Zwang – und die Möglichkeit, Nein sagen zu können. Frieden ist die absolute Abwesenheit initiierender Gewalt. Die heutigen Staaten beruhen auf Zwang, der unter Androhung von Gewalt ausgeübt wird. Gerade die grossen Staaten zeichneten sich in der Historie immer wieder durch expansives und kriegerisches Verhalten aus. Der Gegenentwurf ist eine Welt aus schadlos ablehnbaren Angeboten, in denen Menschen auf natürliche Weise frei kooperieren können. Die Menschen sollten vor Ort, dort, wo die Herausforderungen anstehen, selbstbestimmt ihre Geschicke in die Hand nehmen. Jeder Mensch sollte die Möglichkeit der Sezession haben, wenn er mit gewissen Entscheidungen seiner Gemeinschaft nicht einverstanden ist.
Im März 2010 veröffentlichte Fürst Hans Adam II. von Liechtenstein ein staatsphilosophisches Buch mit dem Titel «Der Staat im dritten Jahrtausend». Darin entwirft er eine radikale Neudefinition des Staates – weg von einer herrschenden Instanz und hin zu einem friedlichen Dienstleistungsunternehmen. Liechtenstein kann damit intellektuell und auch als flexible, kleine Staatseinheit, die sich an den Bedürfnissen ihrer Einwohner ausrichtet, als lebendiges Vorbild für ganz Europa gelten.
