Die aussenpolitischen Handicaps der Schweiz

Ist der Nationalstaat am Ende? Das Gegenteil ist der Fall. Für die Schweiz muss es deshalb darum gehen, ihre drei aussenpolitischen Problemzonen – Neutralität, Föderalismus, direkte Demokratie – in Aktivposten umzumünzen.

Wozu noch über die aussenpolitischen Optionen eines Nationalstaats nachdenken? Die Idealisten unter den Geschichtsdeutern sind ohnehin der Ansicht, der Nationalstaat erübrige sich im Zeitalter der Globalisierung. Seine Kompetenzen gingen zusehends auf andere Akteure über. Und die Pessimisten stellen resigniert fest, die nationale Souveränität löse sich allmählich im Säureband internationaler Sachzwänge auf. Alles laufe, so heisst es, auf ein Ende des Nationalstaats hinaus. Er sei, abgelöst von supranationalen Gebilden, internationalen Organisationen, multinationalen Konzernen, unheimlichen Datensammlern und mächtigen NGOs, nicht mehr der entscheidende Akteur auf der Weltbühne. Ist dem so?

Nationalstaat und Globalisierung

Zweifellos ändert die Globalisierung vieles. Aber die Gleichung «Je mehr Globalisierung, desto weniger Nationalstaat» geht nicht auf. Menschen schliessen sich seit jeher mit ihresgleichen zusammen und bilden zum Schutz Staaten, seit der frühen Neuzeit in Form von Nationalstaaten. Eine eigentliche Gegenbewegung setzte erst mit der Gründung des Völkerbundes ein. Nach der Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs suchten einige Siegermächte die Dominanz der Nationalstaaten zu brechen, indem sie erstmals eine weltumspannende Organisation schufen. Doch der Völkerbund scheiterte kläglich, und die Nachfolgeorganisation, die UNO, fällt als Garantin der Friedensordnung auch häufiger durch Schwäche als durch Stärke auf. Die Nationalstaaten indes überlebten und vermehrten sich stark, von knapp 40 im Jahr 1920 auf annähernd 200 heute. Was kann man daraus lernen?

Es ist gefährlich, nationalstaatliche Strömungen zu unterschätzen. Man bezahlt dafür einen bitteren Preis. Auch in Europa. Dazu zwei Beispiele: nach dem Ersten Weltkrieg erlaubten die Siegermächte den Slowaken nicht, einen eigenen Nationalstaat zu gründen. Sie drängten diese, mit den Tschechen zusammen einen einzigen Staat zu bilden. Das Resultat: die Slowaken riefen, kaum bot sich im Zweiten Weltkrieg eine Gelegenheit, ihre eigene slowakische Republik aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholten die Sowjets den Fehler. Erneut pferchten sie die beiden Nationen in einen gemeinsamen Staat – mit dem Resultat, dass die Slowaken, sobald sie nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums frei entscheiden konnten, wiederum ihren eigenen Staat ausriefen. In Jugoslawien war es nicht anders. Ausser einer Handvoll von Intellektuellen wollte kein katholischer Kroate mit den orthodoxen Serben in einem gemeinsamen südserbischen Staat leben. Dennoch mussten die verschiedenen Nationen zweimal, nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg, einen gemeinsamen Staat bilden. Aber dort verlief die Entwicklung weniger friedlich als in der Tschechoslowakei. Die Bilanz ist entsprechend düster. Nach zwei grausamen Bürgerkriegen waren wir am Ende des 20. Jahrhunderts dort angelangt, wo wir mit vernünftigen Friedensverträgen schon zu Beginn des Jahrhunderts hätten sein können, nämlich bei der Respektierung des Wunsches nach Nationalstaaten.

Im letzten Jahrhundert waren die Nationalstaaten die wichtigsten Akteure in der internationalen Politik. Sie sind es heute noch. Sie verschaffen Identität und Heimat, und als Demokratien ermöglichen sie den Bürgern, sich ins staatliche Geschehen einzubringen. Diese Funktionen werden sie noch lange wahrnehmen. Doch heute setzt die Globalisierung sie gewaltig unter Druck. Von allen Seiten werden sie mit Problemen konfrontiert, die sie allein nicht zu schultern vermögen. Ihre Kompetenzen werden zunehmend von transnationalen Gremien überlappt. Deshalb besteht die grösste Herausforderung darin, die Nationalstaaten in den Globalisierungsprozess einzubeziehen. Sie zu unterdrücken macht keinen Sinn. Das sollten wir nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts kapiert haben. Sie links liegen zu lassen aber auch nicht.

Leider haben die Eliten dieses Problem lange nicht ernst genommen. Auf ihren rituellen Treffen in Davos und anderswo erklärten sie die Globalisierung zu einem Selbstläufer. Mit dem Abbau von Grenzen und Regulierungen würden wirtschaftlich alle profitieren. Und sozusagen nebenher würde eine «Global Governance» auch der Demokratie international zum Durchbruch verhelfen. Das aber stimmte so nicht, weder wirtschaftlich noch politisch. Die Globalisierung erzeugte nicht nur Gewinner. Viele Lohnempfänger und Kleingewerbler standen wirtschaftlich schlechter da als vorher. Und politisch sah die Bilanz nicht besser…

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Ivo Scherrer, photographiert von Lukas Rühli.
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