Für einen glasklaren Rechtsstaat
Adrian Lobsiger, zvg.

Für einen glasklaren Rechtsstaat

In einem demokratischen Rechtsstaat müssen die Behörden ihre Überwachungstätigkeiten darlegen können. Auch in der Schweiz.

Der schweizerische Rechtsstaat bearbeitet systematisch Daten über Private. Möglich macht dies eine demokratische Politik, die dem Rechtsstaat eine «Lizenz zum Überwachen» in Form des Gesetzes erteilt und Zweck, Umfang, Intensität und Grenzen des behördlichen Wirkens vorgibt. Die Kontrollfunktion im Anwendungsfall übt dabei die apolitische Justiz aus: Sie lässt die Verwertung von Daten zulasten Privater nur dann zu, wenn eine konkrete behördliche Überwachung nachvollziehbar und auf hinreichend bestimmte Normen im Gesetz abgestützt ist.

Nachvollziehbar handeln die Behörden im Rechtsstaat, wenn Politik und Justiz sie in Pflicht nehmen, jede Gesetzesanwendung zu dokumentieren und der breiten Öffentlichkeit Zugang zu ihren Akten zu gewähren. Den entscheidenden Schritt zu einer transparenten Behördentätigkeit hat die Eidgenossenschaft vor 13 Jahren mit Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung getan.

Ein Rechtsstaat, der nicht seine Einwohner, sondern die Rechenschaft schuldenden Behörden ins Glashaus setzt, macht sichtbar, in welchem Ausmass er mit seiner «Lizenz zum Überwachen» in das selbstbestimmte Leben von Privaten eingreift, zu welchen Resultaten die behördlichen Überwachungen führen und mit welchen finanziellen Aufwendungen sie verbunden sind. Nutzen und Schaden der «Lizenz» werden so sichtbar und Anpassungen durch die Politik zugänglich gemacht.

Komplexe Realität

Doch wie sieht die Realität aus? Zum einen stehen dem Zugang der Öffentlichkeit zu Akten taktische Geheimhaltungsinteressen der Überwachungsbehörden des Bundes entgegen. Diesen trug der Gesetzgeber Rechnung, indem er für den Polizeibereich des Bundes gewichtige Ausnahmen vom Geltungsbereich und der Anwendbarkeit des erwähnten Öffentlichkeitsgesetzes vorsah und zugleich die datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte der von Überwachungen Betroffenen einschränkte. Zum anderen heben sich die Organisation der Bundesbehörden, welche Überwachungen durchführen, sowie die Gesetzesgrundlagen, auf die sie sich dabei stützen, in ihrer historisch geprägten Komplexität in eigenartiger Weise von den Verhältnissen in den Kantonen ab: Während Überwachungen dort durch ein einziges Polizeikorps durchgeführt werden, dessen Aufgaben und Befugnisse im kantonalen Polizeigesetz nachgeschlagen werden können, verteilt die Eidgenossenschaft ihre Polizeimacht auf eine Vielzahl von bewaffneten Verbänden, die auf der Grundlage unterschiedlichster Bundesgesetze unter anderem auch für Überwachungen im Einsatz stehen. Diese Verbände finden sich im Bundesamt für Polizei (fedpol), der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie dem Nachrichtendienst des Bundes.

Wenn polizeiliche Überwachung verdeckt, das heisst in einer nicht erkennbaren Weise, erfolgt, geht damit eine Täuschung der Betroffenen und indirekt auch eine Einschüchterung der Bevölkerung einher. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesgericht setzen deshalb hohe Anforderungen an die Bestimmtheit der Gesetze, auf die sich die verdeckte Überwachung zu stützen hat: Wenn der Gesetzgeber in seinen Erlassen mit hinreichender Klarheit vorgibt, unter welchen Voraussetzungen er geheime Eingriffe in die Privatsphäre zulässt, wo er die Grenzen zieht und welchen Rechtsschutz er den Betroffenen garantiert, kann er die Bevölkerung vor polizeilicher Willkür schützen. Ein gläserner und für den Bürger greifbarer Rechtsstaat: Im Zeitalter der digitalen Überwachung ist das wichtiger denn je.

Was dürfen die Polizeien des Bundes?

Die Entwicklung hin zu einem vertrauenswürdigen, gläsernen Rechtsstaat in der Schweiz ist geprägt von historischen Episoden: Im Zuge des sogenannten «Fichenskandals» zum Beispiel kam es 1989 in der Schweizer Bevölkerung zu einem abrupten Vertrauensverlust gegenüber dem Staatsschutz und zur Suspendierung des damaligen Bundesanwalts. Nach Aufarbeitung der als «Fichierung» bezeichneten Datenbearbeitung durch die damals unter dem Kürzel «BUPO» bekannten Bundespolizei verlangte die Politik eine Entflechtung der vielfältigen Aufgaben dieser Behörde. Bundesrat und Parlament setzten im Widerstreit mit den Verfechtern einer Initiative zur Abschaffung des bis anhin nur rudimentär geregelten Staatsschutzes einen Prozess zu dessen Kodifizierung in Gang. Eine erste Volksabstimmung im Jahr 1998 führte dann zunächst zur Weiterführung und ein zweites Plebiszit 2017 zu einem wesentlichen Ausbau der Staatsschutztätigkeit sowie zur Gründung des heutigen Nachrichtendienstes des Bundes. Letzterer untersteht gemäss dem neuen Bundesgesetz über den Nachrichtendienst einer besonderen politischen Aufsicht sowie einer unabhängigen Fachaufsichtsbehörde,…

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