Richter müssen nicht einem bestimmten Land angehören, sondern neutral zwischen den Parteien entscheiden können. Der häufige Bezug auf den Bundesbrief von 1291 ist nicht nur historisch, sondern auch politisch falsch.
Die stark subventionierte Wirtschaft der Europäischen Union erstarrt zunehmend und erzeugt Zombiefirmen. Dahinter steht eine Politik der Stabilität um jeden Preis. Sie trägt die Handschrift von Angela Merkel, der mächtigsten Politikerin Europas.
Portrait von Gerhard Winterberger, Direktor des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins und Mitglied der Schweizer EFTA-Delegation, aufgenommen am 26. Maerz 1979. (KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/RK)
Wer hat in der modernen Welt eigentlich das Sagen? Ein Gespräch über kriselnde Institutionen, die Unsicherheiten des 21. Jahrhunderts und die Schweiz als Pioniernation Europas.
CC BY-SA 4.0. Bibliothek am Guisanplatz, Portraitsammlung Rutishauser
Kommen neue Kommunikationstechnologien auf, bleibt die Privatsphäre oft aussen vor. Doch kommt Zeit, kommt Rat: Schon bald werden wir uns der Staatskontrolle entziehen können.
Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
