Der Mythos  der apolitischen Justiz
Barbara Steinemann, zvg.

Der Mythos
der apolitischen Justiz

Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.

Im vergangenen September hat eine knappe Mehrheit der grössten Fraktion im Bundesparlament beschlossen, einen ihrer Bundesrichter nicht mehr wiederzuwählen. «SVP schiesst eigenen Richter ab», hiess es daraufhin in den Medien; die Partei missachte die Gewaltenteilung und stelle die richterliche Unabhängigkeit in Frage.

Die Reaktionen sind natürlich masslos überzogen und politisch motiviert. Ein öffentliches Manöver wie jenes der SVP kann sich nur leisten, wer ganz sicher ist, dass es keine Konsequenzen hat. Auf Bundesebene kam es bisher noch nie zu einer Nichtwiederwahl aufgrund der Rechtsprechung eines Richters. Es kam zu einigen wenigen Abwahlen, die jedoch allesamt auf schwere Versäumnisse bei der Amtsführung oder private Verfehlungen zurückzuführen waren. Der eine oder andere Richter hat im Laufe der Jahrzehnte ein schlechtes Wahlresultat eingefahren, wie etwa vor dreissig Jahren, als drei Bundesrichter im Rahmen ihrer Wiederwahl erhebliche Stimmeneinbussen hinnehmen mussten, weil sie entschieden hatten, dass Kruzifixe in öffentlichen Schulen zu entfernen seien. Das mag die richterliche Eitelkeit verletzen, aber der Institution des Bundesgerichts tut es keinen Abbruch. Und natürlich hat jede Partei, auch die SVP, das Recht, einen Bundesrichter, den sie einst portierte, nicht mehr wiederzuwählen. Wahlen sind nur dann demokratisch, wenn ihr Ergebnis offen ist. Ebenso unabhängig wie die Richter sind auch die Parlamentarier. Der betreffende Bundesrichter, Yves Donzallaz, wurde dann ja auch problemlos wiedergewählt.

Spiegel des politischen Spektrums

Es gibt keinen Hinweis, dass sich das schweizerische System der Richterwahlen nicht bewährt hätte. Man mag sich daran stören, dass Aspiranten auf Richterposten auf kantonaler und eidgenössischer Ebene faktisch gezwungen sind, einer politischen Partei beizutreten. Die erste Gerichtsinstanz, in der Regel mit Bezirksgericht bezeichnet, wird überall vom Volk gewählt – eine Überlieferung aus der germanischen Rechtstradition. Auf dieser Stufe werden durchaus auch Parteilose gewählt, die sich selbst portiert haben. Auf kantonaler und Bundesebene erfolgt die initiale Wahl immer aufgrund eines Vorschlags einer Partei.

Auf die Ausschreibung einer Richterstelle meldet sich die Elite der Juristen. Fast alle waren schon Gerichtsschreiber, nebenamtliche Richter, Bezirks- und Kantonsrichter. Die Parteien und anschliessend die Gerichtskommission schauen aufs Fachliche und auf einen tadellosen Lebenslauf. Leider werden viel zu selten auch Anwälte oder Rechtskonsulenten aus der Privatwirtschaft berücksichtigt, um Erfahrungen ausserhalb der Gerichtswelt einfliessen zu lassen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie weit die Justiz eine demokratische Legitimation benötigt oder die Rechtsprechung eine rein juristisch-technokratische Aufgabe ohne jeglichen Bezug zu den sich aus Wahlen ergebenden Mehrheitsverhältnissen bleibt. In der Schweiz ist man zum Schluss gekommen, dass es Verbindungen zur Politik geben muss. Die Gerichte sollen bis zu einem gewissen Grad das politische Spektrum spiegeln.

Dabei sind die Richter keineswegs auf die alleinige Unterstützung ihrer eigenen Partei angewiesen. Keine Partei – auch nicht die stärkste im Parlament – kann einen Bundesrichter allein loswerden. Bürgerliche Parlamentarier wählen linke Richter, linke Abgeordnete wählen Richter als Vertreter bürgerlicher Parteien. Es werden auch Kleinstparteien angemessen mit Richterposten bedacht. Freiwillig alle Minderheiten in die Gremien und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, geht in der Schweiz auf eine lange gefestigte Tradition zurück.

Die Judikative driftet vom Volk ab

Richter können mit Leitentscheiden ebenso stark in das Leben der Menschen eingreifen wie Parlamentarier mit Gesetzen. Über die Rechtsprechung lassen sich die Gesetze aufweichen, unliebsame Verfassungsnormen abwürgen oder aus internationalem Recht neue Ansprüche an den Staat herleiten; es gibt Ermessensspielräume, weshalb es wichtig ist, dass möglichst alle Wertehaltungen an einem Gericht vertreten sind.

Die politische Dimension der Rechtsprechung ist nicht zu unterschätzen: Das Finanzdepartement hat sich im Falle der UBS bei der Datenlieferung an Frankreich vor einem politischen Entscheid gedrückt und diesen stattdessen dem Bundesgericht überlassen. Zwei intensive Abstimmungskämpfe zur Ausschaffungsinitiative sollten eigentlich die Regeln deutlich gemacht haben, nach denen kriminelle Ausländer ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren können. Aber die Judikative driftet diesbezüglich…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»