Mut zur Zersplitterung Europas

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Europa braucht nicht mehr Einigung, sondern das Gegenteil: mehr politische Zersplitterung im Einklang mit seiner eigenen Geschichte.

Die Europäische Union präsentiert sich als Projekt von Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit. In der Praxis hat sie sich jedoch zu einer Maschinerie politischer Zentralisierung, regulatorischer Vereinheitlichung, bürokratischer Selbstreproduktion und wirtschaftlicher Stagnation entwickelt. Dass Brüssel bereits heute über erhebliche Macht verfügt, ist ein Problem. Noch problematischer ist, dass diese Macht wächst, während Europa an Dynamik verliert. Vielleicht ist sie sogar eine der Ursachen dieses Niedergangs.

Europa war dann am erfolgreichsten, wenn es plural, fragmentiert, wettbewerblich und politisch schwer disziplinierbar war. Das Geflecht aus freien Städten, Fürstentümern, Kantonen, Handelsrepubliken, Städtebünden und autonomen Territorien erzeugte eine der höchsten nachhaltigen Wachstumsraten der Geschichte. Venedig, Florenz, Amsterdam, Hamburg, Genua, Zürich oder Lübeck benötigten keinen kontinentalen Superstaat, um Handel zu treiben, Innovationen hervorzubringen oder Wohlstand zu schaffen. Im Gegenteil: Sie prosperierten gerade deshalb, weil es ihn nicht gab.

Ein Europa aus hunderten politischen Einheiten, aus Kantonen, freien Städten, souveränen Regionen, Kleinstaaten und autonomen Gemeinschaften, wäre wohlhabender, freier, innovativer und widerstandsfähiger als die heutige zentralisierte EU.

Die EU reproduziert zunehmend jenes zentralistische Modell, das bereits das Römische Reich und später China prägte: fortwährende Expansion und die fortschreitende Konzentration politischer Entscheidungen. Auch in ihrer Korruptionsanfälligkeit und ihrem Hang zur Selbstdarstellung erinnert sie stellenweise an die problematischsten Phasen des Römischen Reichs, während manche ihrer Politiker an dessen weniger ruhmreiche Herrscher denken lassen.

Das zentralisierte Rom war ein Zentrum von Korruption, Ungerechtigkeit und Ineffizienz. Es brachte weite Teile Europas in Abhängigkeit und führte den Kontinent in eine lange Phase des Niedergangs, von der er sich nur langsam erholte. Walter Scheidel bemerkte kürzlich, der Zusammenbruch des Reiches sei letztlich das Beste gewesen, was Europa habe widerfahren können.

Das ist wenig überraschend. Wo sich Wertschöpfung konzentriert, konzentrieren sich auch die Möglichkeiten, von ihr zu leben, ohne sie selbst hervorzubringen. Je zentraler die Ressourcenströme, desto attraktiver wird parasitäres Verhalten. In einem politisch zersplitterten Europa fehlt hingegen das grosse Zielobjekt. Wo die Chancen des Rent-Seeking (das Bestreben, eigenes Vermögen zu vermehren, ohne dabei neuen gesellschaftlichen Wohlstand oder wirtschaftliche Werte zu schaffen) schwinden, werden produktive Tätigkeiten attraktiver.

«Ein Europa aus hunderten politischen Einheiten, aus Kantonen, freien Städten, souveränen Regionen, Kleinstaaten und autonomen Gemeinschaften, wäre wohlhabender, freier, innovativer und widerstandsfähiger als die heutige zentralisierte EU.»

Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung

Hans-Hermann Hoppe hat eine klassisch libertäre Intuition konsequent zu Ende gedacht: Der Staat ist kein neutraler Schiedsrichter, sondern ein territoriales Monopol. Er argumentiert, die moderne Demokratie beseitige politische Ausbeutung nicht, sondern verallgemeinere sie. An die Stelle des Monarchen als Eigentümer treten zeitlich begrenzte Verwalter, deren Anreiz darin besteht, politisches und fiskalisches Kapital möglichst rasch zu konsumieren.

Aus dieser Perspektive löst die EU das Problem des Nationalstaats nicht. Sie vergrössert es. Sie beseitigt den Leviathan nicht, sondern europäisiert ihn. Damit entsteht ein Machtzentrum in einer Dimension, die Europa historisch fremd ist. Der Kontinent war nie dauerhaft geeint, und gerade diese Vielfalt gehörte zu seinem Wesen und seinem Erfolg.

Ludwig von Mises hatte darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Kalkulation Preise, Privateigentum und institutionellen Wettbewerb voraussetzt. Sein Schüler Friedrich Hayek erklärte in «The Use of Knowledge in Society», dass wirtschaftliches Wissen dezentral verteilt ist und kein politisches Zentrum den wettbewerblichen Entdeckungsprozess ersetzen kann. Planung scheitert nicht nur an der Begrenztheit der Planer, sondern vor allem daran, dass die benötigten Informationen nirgendwo vollständig vorliegen und in keinem einzelnen Bewusstsein zusammengeführt werden können.

Das «freundliche Monster von Brüssel» (Hans Magnus Enzensberger), verkörpert genau das Gegenteil dessen. Es versucht, lokale Realitäten aus Distanz durch administrative Abstraktionen zu steuern.

Der Staat verwendet definitionsgemäss Ressourcen, die er nicht selbst erwirtschaftet hat. Es wäre erstaunlich, wenn er diese systematisch rationaler einsetzen könnte als jene, denen sie gehören. Wer nicht in gleichem Masse politischen Einfluss organisieren kann, um sich Sondervorteile zu sichern, bezahlt für die Privilegien anderer.

Wo die Möglichkeit besteht, von den Leistungen Dritter zu leben, sinkt der Anreiz, selbst produktiv zu sein. Mit wachsender Staatsmacht nimmt die Versuchung zu, Umverteilung zu suchen, statt Werte zu schaffen.

Die europäische Zentralisierung erzeugt Stagnation

Die Daten stützen die Vorstellung eines prosperierenden, zentralisierten Europas nur bedingt. Die Eurozone leidet seit Jahren unter schwachem Wachstum. Das Problem ist nicht konjunkturell, sondern institutionell.

Die EU verspricht Skaleneffekte und liefert Starrheit. Sie verspricht geteilte Souveränität und produziert geteilte Verantwortungslosigkeit. Sie verspricht Stabilität und schafft Abhängigkeit von Zentralbanken, Staatsverschuldung und einheitlicher Regulierung.

Die Schweiz als Gegenbeispiel

Die Schweiz ist die lebendige Widerlegung des europäischen Zentralismus. Die Eidgenossenschaft entstand historisch als freier wirtschaftlicher Zusammenschluss und auch als Verteidigungsbündnis gegen die Expansionsversuche der grossen europäischen Reiche.

Ein kleines, mehrsprachiges Land ohne Zugang zum Meer, ohne regulatorisches Imperium und ausserhalb der EU, zugleich aber mit einem Pro-Kopf-Einkommen weit über dem europäischen Durchschnitt.

Das Geheimnis dahinter ist unspektakulär: echter Föderalismus, Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, direkte Demokratie, Geldwertstabilität und ein tief verankertes Misstrauen gegenüber zentraler Macht.

Die Lehre daraus ist klar: Je grösser der Machtbereich, desto leichter wird der einzelne kontrollierbar. Je kleiner die politische Einheit, desto einfacher ist es, ihr auszuweichen. Und wo Menschen ausweichen können, müssen Regierende um Zustimmung konkurrieren. Daraus entsteht ein produktiver Kreislauf.

«Je grösser der Machtbereich, desto leichter wird der einzelne kontrollierbar. Je kleiner die politische Einheit, desto einfacher ist es, ihr auszuweichen.»

Fragmentierung ist kein Chaos, sondern Wettbewerb

Die politische Zersplitterung Europas war kein bedauerlicher Unfall der Geschichte. Sie war ein evolutionärer Vorteil.

Der Politikwissenschafter Gary Cox hat argumentiert, dass zwischen 600 und 1800 die europäische Fragmentierung in Verbindung mit autonomen Städten und repräsentativen Institutionen wirtschaftliche Freiheit und städtisches Wachstum begünstigte.

Auch die ökonomische Literatur hat den Gegensatz zwischen Fragmentierung und imperialer Einigung untersucht. Mark Koyama stellt in «How the World Became Rich» die zentrale Frage, ob politische Zersplitterung langfristig mehr Wachstum erzeugt als ein geeintes Imperium. Sein Befund lautet: Einheit senkt zwar militärische Kosten, führt aber häufig zu höheren Abgaben und zur Durchsetzung einheitlicher Regeln über sehr unterschiedliche Bevölkerungen hinweg.

Genau darin liegt das Muster der EU: weniger institutioneller Wettbewerb, mehr steuerliche Angleichung, mehr gemeinsame Regulierung und mehr Macht für eine politische Klasse, die gerade wegen der Zentralisierung schwerer zur Verantwortung gezogen werden kann.

«Die politische Zersplitterung Europas war kein bedauerlicher Unfall der Geschichte. Sie war ein evolutionärer Vorteil.»

Europa muss antifragil sein, nicht effizient

Nassim Nicholas Taleb hat den Begriff der Antifragilität geprägt: Systeme, die Störungen nicht nur überstehen, sondern durch sie besser werden.

Ein zentralisiertes Europa ist fragil, weil es auch seine Fehler zentralisiert. Fehlentscheidungen in der Geld-, Energie-, Migrations- oder Regulierungspolitik betreffen unmittelbar Hunderte Millionen Menschen. Ein Europa aus Tausenden Kantonen wäre dagegen antifragil: Fehler blieben lokal begrenzt, Erfolge liessen sich nachahmen, und institutioneller Wettbewerb würde Lernprozesse erzwingen.

Der Zentralismus macht politische Irrtümer pandemisch. Dezentralisierung macht sie zu lokalen Experimenten.

Das Europäische Parlament und die Korruption der Distanz

Das Europäische Parlament ist keine Institution unmittelbarer Bürgernähe. Es ist eine ferne, schwer durchschaubare Kammer, umgeben von Lobbyisten, subventionierten Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Beratungsfirmen, Interessengruppen und klientilistischen Netzwerken.

Die jüngsten Skandale erscheinen aus dieser Sicht nicht als Ausnahmen, sondern als Symptome. Im Fall «Qatargate» wurden mutmassliche Bestechungszahlungen aus Katar und Marokko untersucht, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflusst haben sollen. Die Ermittlungen führten zu Bargeldfunden und Anklagen gegen Personen mit Verbindungen zum Parlament.

Korruption nimmt zu, wenn Macht sich der Kontrolle der Bürger entzieht. Ein korrupter Bürgermeister kann von einer kleinen Gemeinschaft rasch abgesetzt werden. Ein europäischer Funktionär verschwindet dagegen oft jahrelang hinter Ausschüssen, Agenturen, Verordnungen und schwer verständlichen Verfahren. Verantwortliche grosser Institutionen können ganze Länder in Schwierigkeiten bringen und dennoch ungeschoren davonkommen.

Korruption bedeutet nicht nur, Geld zu stehlen. Korruption bedeutet auch, Regeln zugunsten von Machtkartellen zu schaffen, die niemand gewählt hat.

«Der Zentralismus macht politische Irrtümer pandemisch.»

Gegen das europäische Imperium

Die EU strebt danach, ein Imperium zu sein, ohne sich so zu nennen. Sie will eine gemeinsame Währung, gemeinsame Schulden, eine gemeinsame Aussenpolitik, eine gemeinsame Armee, gemeinsame Steuern, gemeinsame Regulierung und eine gemeinsame Erzählung. Europa braucht jedoch nicht Einheitlichkeit, sondern Wettbewerb zwischen vielen Stimmen.

Vor der Gründung der EU näherte sich Europa beim Pro-Kopf-Einkommen den Vereinigten Staaten rasch an. Seither ist aus Konvergenz Divergenz geworden. Allerdings greift selbst dieser Vergleich zu kurz. Die Messlatte sollte nicht ein anderes Gebilde sein, das seinerseits zunehmend die Merkmale eines überdehnten Imperiums zeigt. Wer den Euro mit dem Dollar vergleicht, übersieht leicht, wie stark sich der Schweizer Franken seit Einführung der Gemeinschaftswährung entwickelt hat. Noch deutlicher wird der Unterschied im Vergleich mit Gold oder Bitcoin. Der Wettbewerb zwischen EU, USA und China erinnert dann eher an ein Rennen von Lahmen als an einen Wettlauf dynamischer Volkswirtschaften.

Die Behauptung, Europa müsse sich zusammenschliessen, um mit China und den USA konkurrieren zu können, ist aus dieser Sicht irreführend. China ist ein zentralisiertes System mit erheblichen inneren Ungleichgewichten und einer demografisch problematischen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten wiederum sind eine zunehmend verschuldete, polarisierte Föderation, deren Institutionen von einem komplexen bürokratisch-finanziellen Geflecht geprägt werden.

Wer Dinosaurier nachahmt, wird dadurch nicht zur Gazelle.

Die Zukunft gehört nicht den kontinentalen Blöcken, sondern beweglichen Jurisdiktionen. Singapur, die Schweiz, Irland, Liechtenstein, Monaco, Luxemburg oder Estland zeigen, dass Grösse keine Voraussetzung für Wohlstand ist. Entscheidend sind institutionelle Qualität, Offenheit, Rechtssicherheit, Steuerwettbewerb und Anpassungsfähigkeit.

Angriff auf die Identität

Ein weiterer verbreiteter Irrtum besteht darin, Staat und Nation gleichzusetzen. Aus libertärer Sicht haben beide wenig miteinander gemein, ihre Interessen stehen häufig sogar im Widerspruch.

Das Ziel der EU bestehe, so die Argumentation, darin, ihren wichtigsten Konkurrenten bei der Machtkonzentration zu schwächen: den Nationalstaat. Historisch haben Staaten immer wieder versucht, bestehende Identitäten aufzulösen und durch neue politische Loyalitäten zu ersetzen. Bevölkerungsverschiebungen und die Konstruktion neuer kollektiver Identitäten gehörten vielfach zu diesem Prozess, oft mit erheblichen gesellschaftlichen Kosten.

Heute betreibt die EU einen solchen Prozess in weit grösserem Massstab. Sie fördert nicht nur die Mobilität innerhalb Europas, sondern erleichtert auch die Zuwanderung aus aussereuropäischen Regionen, ohne lokale Unterschiede ausreichend zu berücksichtigen. Daraus entstehen soziale Spannungen.

Die Schweiz dient erneut als Gegenbeispiel. Nicht die Zahl der Ausländer sei entscheidend, sondern die Stärke lokaler Mitbestimmung und die Achtung von Eigentumsrechten. In den Gemeinden verfügen die Einwohner über deutlich mehr Einfluss auf ihr unmittelbares Umfeld als viele europäische Bürger innerhalb der grossen supranationalen Strukturen.

Programm für ein Europa freier Kantone

Ein libertäres Europa sollte nicht versuchen, Brüssel zu reformieren. Es sollte dessen Bedeutung schrittweise reduzieren.

Das Ziel wäre nicht eine andere EU, sondern ein Europa nach der EU: ein Netzwerk freier Städte, souveräner Kantone, autonomer Regionen und kleiner politischer Einheiten, die freiwillig miteinander kooperieren.

Ein solches Programm könnte folgende Punkte umfassen:

1. Das Recht jeder politischen Einheit oder Gemeinschaft auf Sezession.

2. Vollständigen Steuerwettbewerb zwischen den Territorien.

3. Freien Währungswettbewerb, einschliesslich Gold, Bitcoin, lokaler und privater Währungen.

4. Das Ende verpflichtender regulatorischer Harmonisierung.

5. Den schrittweisen Abbau supranationaler Bürokratien.

6. Europäischer Freihandel ohne politischen Superstaat.

7. Direkte Demokratie auf lokaler Ebene.

Freiheit beginnt dort, wo Menschen weggehen können. Dauerhafte Beziehungen entstehen dort, wo sie freiwillig bleiben.

Europa wird frei sein, wenn es aufhört, eins zu sein

Europa sollte sich nicht zwischen staatlichem Nationalismus und europäischem Föderalismus entscheiden müssen. Beide erscheinen in dieser Sichtweise als unterschiedliche Varianten desselben Irrtums: der Konzentration von Macht.

Die eigentliche Alternative wäre eine radikale Fragmentierung. So ungewöhnlich sie heute wirken mag, sie ist dem europäischen Kulturraum keineswegs fremd.

Verordnete Einheit ist der Traum der Bürokraten. Freiwillige Fragmentierung ist die Ordnung freier Menschen.

Europa braucht kein stärkeres Parlament, sondern tausend kleinere Parlamente. Es braucht keine Europäische Kommission, sondern Wettbewerb zwischen Jurisdiktionen. Es muss weder China noch den Vereinigten Staaten ähneln, sondern wieder europäisch werden: plural, eigensinnig, handelsorientiert, lokal verankert, widerständig und frei.

Die Europäische Union verspricht Frieden gegen Gehorsam. Ein desintegriertes Europa würde etwas versprechen, das für die Mächtigen weit gefährlicher ist: Freiheit.

Sollte die EU ihren gegenwärtigen Kurs fortsetzen, könnte sie immer stärker an andere gescheiterte supranationale Projekte erinnern. Die offene Frage lautet, ob sie denselben Weg bis zu ihrer Implosion beschreiten wird.