«Ich will nicht die Welt retten – ich will meine Familie retten»

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Ministeriale Allüren sind Federico Sturzenegger fremd. Nach unserem Gespräch fragt ein Mitarbeiter des Hotels den argentinischen Deregulierungsminister, ob er wünsche, dass ihn die Polizei am nächsten Morgen am Flughafen an der Sicherheitskontrolle vorbeischleuse. Sturzenegger lehnt höflich, aber bestimmt ab. «Ich ziehe es vor, wie ein normaler Bürger zu reisen.» Untergebracht wurde er, auf Einladung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP), im Hotel Baur au Lac in Zürich, wo das Gespräch geführt wurde. Er habe etwa 300 Projekte in der Pipeline, erzählt Sturzenegger beiläufig, der sich als «Katalysator» sieht: «Normalerweise sind Minister so absorbiert mit der täglichen Arbeit, dass sie nicht dazukommen, die nötigen Reformen anzupacken.» Hier komme er ins Spiel.

Herr Sturzenegger, Argentinien steht vor den nationalen Zwischenwahlen am 26. Oktober. Präsident Javier Milei und seine Partei La Libertad Avanza haben im September die Lokalwahlen in Buenos Aires verloren. Sind Sie nervös?
Federico Sturzenegger: Schauen Sie, es fanden in jüngerer Vergangenheit mehrere Bezirkswahlen statt, von denen wir eine verloren haben, jene in Buenos Aires. Für uns war das ein Weckruf, denn wir haben diese Niederlage nicht erwartet.

Haben Sie etwas falsch gemacht?
Wir haben in Rekordzeit 12 Millionen Menschen über die Armutsgrenze gehoben. Das bringt zwar viele Kritiker zum Schweigen, doch die Menschen sind immer noch arm, auch wenn sie nun über einer theoretisch berechneten Linie liegen. Gut möglich, dass wir auch ein wenig selbstgefällig geworden sind. Ebenfalls gebe ich zu bedenken, dass die Opposition weniger Stimmen erhalten hat als vor zwei Jahren, denn die Wahlbeteiligung war tief. Das dürfte Ende Oktober nicht der Fall sein.

Für Ihre Regierung geht es nun um alles.
Wir werden die Hälfte des Repräsentantenhauses erneuern, also die Sitze, welche vor vier Jahren gewählt wurden. Wissen Sie, wie viele Sitze wir vor vier Jahren gemacht haben? Zwei von 257 Sitzen. Wir haben also fast nichts zu verlieren, im Gegenteil. Nun rechnen wir mit einem grossen Zuwachs unserer parlamentarischen Vertretung auf rund einen Drittel der Sitze. Das würde uns erlauben, ein präsidentielles Veto aufrechtzuerhalten. Will die Opposition unsere Programme blockieren, braucht sie eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Hat sie diese nicht, kann sich Javier Milei mit seinen Reformvorhaben sicherer fühlen.

Was steht für Sie als «Minister für Deregulierung und Staatsumbau» auf dem Spiel?
Für meine Deregulierungsvorhaben wird sich nichts ändern. Denn diese finden nicht auf Gesetzesebene, sondern auf Stufe Dekrete und Reglementierung statt. Je näher wir hingegen an eine Mehrheit kommen, umso einfacher wird es, auch strukturelle Reformen zu verfolgen, wie zum Beispiel die dringend benötigte Arbeitsmarktreform.

Die Wahlen haben aber auch eine hohe symbolische Bedeutung.
Ich denke, wir werden gut abschneiden, unsere Resultate sprechen für sich. Die Niederlage bei den Lokalwahlen in Buenos Aires hatte zudem grosse Marktturbulenzen zur Folge, die gezeigt haben, wie die Alternative zu unserem Programm aussieht: ein Argentinien ohne Wachstum, ohne Investitionen, ohne Zuversicht. Dieses Szenario kennen die Argentinier nur allzu gut.

An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Sie der Direktorin Kristalina Georgiewa einen Kettensäge-Pin geschenkt. Trägt sie diesen?
Nun, was ich mit Sicherheit weiss, ist, dass sie mit den Sparmassnahmen und dem daraus resultierenden Haushaltsüberschuss sehr zufrieden ist. Ebenfalls ist sie der Ansicht, dass Deregulierung ein wichtiger Teil künftiger IWF-Programme sein soll. Sie hat dazu eine Kommission ins Leben gerufen, der ich ebenfalls angehöre. Übrigens hat mich Bundesrat Guy Parmelin bei unserem letzten Treffen mit einem Kettensäge-Pin begrüsst, den ich ihm früher einmal gegeben hatte. Ich werte das als Zeichen des Respekts und der Bereitschaft, sich mit den Details zu befassen.

Welche konkreten Errungenschaften können Sie vorweisen?
Die Beseitigung des Haushaltsdefizits in Rekordzeit. Dieses war das Kernproblem Argentiniens. Wir haben ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geerbt. Wir waren in einem Programm des IWF, das eine Reduktion des Defizits um 1 Prozent pro Jahr vorsah. Javier sagte, er wolle das Defizit nicht in fünf Jahren in einen Überschuss verwandeln – sondern in einem Monat! Es handelt sich um den ersten ausgeglichenen Haushalt in 123 Jahren. Das hat unsere Glaubwürdigkeit beim IWF gestärkt. Als wir dieses Jahr den Wechselkurs gelockert haben – wir nähern uns langsam einem flexiblen Wechselkurssystem an –, hat uns der IWF zusätzliche Unterstützung zugesichert.

Was haben Sie sonst noch erreicht?
Dank der neugewonnenen finanzpolitischen Stabilität konnten wir endlich aufhören, Geld zu drucken. Das brachte die Inflation runter. Wir haben von der Vorgängerregierung eine Inflation von 25 Prozent geerbt – pro Monat! Zu Spitzenzeiten waren es gar 1,5 Prozent pro Tag. Im Moment bewegen wir uns in einer Grössenordnung von 1,5 bis 2 Prozent pro Monat.

Wie gross ist die internationale Unterstützung für Mileis Agenda?
Er erhält viel Zuspruch. Javier ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit und vertritt starke, dezidierte Ansichten. Er erntet für seinen klaren Kurs Respekt, teils auch aus kritischen, etatistischen oder interventionistisch veranlagten Kreisen.

Die Mercosur-Staaten, zu denen Argentinien gehört, haben diesen Herbst ein Freihandelsabkommen mit der EFTA unterzeichnet.
Korrekt. Und der Mercosur ist sehr nahe dran an einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Ein solches wird seit 25 Jahren diskutiert. Das wäre ein wichtiger Schritt.

Donald Trump hat Argentinien Hilfe im Umfang von 20 Milliarden Dollar zugesichert. Wie denken Sie als Anhänger der freien Marktwirtschaft über diesen Eingriff?
Wir sind zwar derzeit in einer nachhaltig stabilen Situation. Aber Argentinien hat eine langjährige Last an Finanzdesastern zu tragen. Gemeinsam mit Griechenland ist Argentinien das Land mit den meisten Staatsbankrotten in der jüngeren Geschichte. Nun sind wir mitten im Wahlkampf der Zwischenwahlen. Die Peronisten säen bewusst Zweifel und schüren Ängste im Volk. Auch hat der Kongress jüngst Geld verteilt, welches gar nicht vorhanden ist. In diesem politischen Umfeld kommt nun Donald Trump ins Spiel. Er unterstützt unsere Reformagenda und versichert Argentinien, dass es auf Amerika zählen kann, sollte mein Land keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben. Es ist eine Art Versicherung.

Wie hoch ist Argentinien verschuldet?
Die Gesamtverschuldung beträgt rund 45 Prozent des BIP. Unsere Verschuldung ist so tief, weil uns niemand Geld leihen will. Wir sind historisch schlechte Schuldner (lacht).

In den USA hat Elon Musk Reformen angegangen, die von Ihnen und Milei inspiriert waren. Warum hatte er keinen Erfolg?
Musk war sich der Notwendigkeit von Deregulierung sehr bewusst. Er hat den Staat aber nie als Vehikel der Deregulierung gesehen. Javier setzte sowohl auf Deregulierung als auch auf den Umbau des Staats, während Musk sich mehr um letzteren gekümmert hat. Es gibt weitere Unterschiede.

Welche?
Ich habe mein Deregulierungsprogramm bereits zwei Jahre vor Javiers Amtsantritt formuliert. Mit einem Team von rund 100 Leuten nahm ich alle 4200 Gesetze und 2000 internationalen Abkommen unter die Lupe. Nach einem Jahr hatten wir einen Papierstapel mit Gesetzen, die wir abschaffen wollten, und einen weiteren Stapel mit Gesetzen, zu denen wir konkrete Verbesserungsideen hatten. Im Unterschied zu Musk haben wir die Arbeit bereits vor Amtsantritt gemacht.

Wie viele der Gesetze, die Sie abschaffen wollten, haben Sie tatsächlich beseitigt?
Ein Viertel. Für eine Regierung, die im Parlament keine Mehrheit hat, ist das schlicht fantastisch.

Milei hat die Ausgaben der Regierung um rund 30 Prozent gesenkt. Die Schweizer Regierung hat bereits Mühe, das Wachstum der Ausgaben zu verlangsamen. Was kann die Schweiz von Argentinien lernen?
Absolut rein gar nichts. Argentinien ist der schlechteste Schüler der Klasse – wir haben seit zwanzig Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um anderen Ratschläge zu erteilen.

Dann fragen wir umgekehrt: Was kann Argentinien von der Schweiz lernen?
Alles. (Seufzt) Sie müssen eines verstehen: In Argentinien hat es Tradition, dass die Regierung den Staat benutzt, um politische Kumpane oder sogar Fake-Ministerien zu finanzieren. Diese haben Freunde der Regierung beschäftigt – die kassierten einen Lohn, verrichteten aber keinerlei Arbeit. Die Ineffizienz des Staates ist überhaupt nicht vergleichbar mit der Schweiz. Die Peronisten haben den Staat in eine korrupte Maschine verwandelt. Javier will diesen in die Luft sprengen.

Welches ist das häufigste Missverständnis über Argentinien?
Es gilt als anerkannte Wahrheit, dass Sparprogramme schlecht für die Wirtschaft sind. Das ist völlig falsch! Als wir die Staatsausgaben um 30 Prozent senkten, hiess es, wir würden die Wirtschaft in eine Rezession stürzen. Das Gegenteil ist passiert! Hohe Staatsausgaben bedeuten hohe Steuern. Wenn der Staat spart, muss er die Leute weniger besteuern. Das setzt Ressourcen für die Leute frei. Für Menschen, die an die Idee der Freiheit glauben, ist das nichts Neues. Vielleicht versteht dies niemand so gut wie die finanzpolitisch verantwortungsvollen Schweizer. Politisch hiess es, Javier würde einen solchen Kahlschlag nicht überleben. Doch die Leute sind glücklich, dass sie nicht mehr für all den Mist bezahlen müssen. Javier sagte mir manchmal, dass er mich gerne «Minister des Glücks» nennen möchte, wäre der Name nicht bereits durch ein gleichnamiges Ministerium von Nicolas Maduro (Anm.: Präsident von Venezuela) vorbelastet. Tatsache ist: Die Menschen empfinden Freude, wenn man sie von Regulierungen, Verpflichtungen und Bürokratie befreit.

«Die Peronisten haben den Staat in eine korrupte Maschine verwandelt. Javier will diesen in die Luft sprengen.»

Auf welche Leistungen sind Sie besonders stolz?
Wir haben alle Einschränkungen auf dem Mietmarkt beseitigt – zum Beispiel die Mietpreisbindung. Stattdessen setzten wir auf völlige Freiheit. Das erzielte eine erstaunliche angebotsseitige Wirkung. Das Wohnangebot schoss um 300 Prozent nach oben, die exorbitanten Preise kollabierten. Es war ein durchschlagender Erfolg.

Haben Sie weitere Beispiele?
Als Javier übernahm, war Satelliteninternet verboten. Doch warum sollte das verboten sein, insbesondere in einem so grossen Land wie Argentinien? Der Grund ist, dass eines der grössten Medienkonglomerate auch der grösste Internetanbieter ist: Diese Leute haben die Regierung zum Verbot überredet, um sich vor Konkurrenz zu schützen. Zugleich hat die Vorgängerregierung einen Staatsbetrieb gegründet, um im ganzen Land Glasfaserinternet zu verlegen. Javier strich das Gesetz, und am nächsten Tag lag ein Angebot von Starlink auf dem Tisch. Seither haben Hunderttausende Familien, teils in sehr abgelegenen Regionen, Zugang zum Internet. Und was hat das die Regierung gekostet? Nichts! Lassen wir einfach den Markt seine Arbeit tun. Ich könnte Ihnen unzählige solche Absurditäten aufzählen. Deregulieren ist wie das Schälen einer Zwiebel. Man entfernt Schicht für Schicht, und am Schluss weint man nur noch. Die grösste Gefahr für den Wettbewerb ist, wenn die Regierung zur Beute von Partikularinteressen wird.

Welche Reformen werden Sie als Nächstes anpacken?  
Die Arbeitsmarktreform. Kernelement ist, dass Vereinbarungen auf Unternehmensebene gegenüber nationalen Abkommen Vorrang erhalten sollen. Firmen sollen flexibler agieren können. Das wird sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.

«Deregulieren ist wie das Schälen einer Zwiebel. Man entfernt Schicht für Schicht, und am Schluss weint man nur noch.»

Viele Beschlüsse wurden durch präsidentielle Verfügungen oder Notfallverordnungen vollzogen. Warum haben Sie nicht den demokratischen Weg durch das Parlament gewählt?
Alles, was wir tun, geschieht innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Javier hat eine schrecklich instabile Situation geerbt. Es brauchte ein starkes Signal, dass sich Wesentliches verändern würde. Wenn Sie gegen Vetternwirtschaft und den Status quo antreten, brauchen Sie auch ein Überraschungsmoment. Die Verfügungen haben uns erlaubt, rasch weite Teile der Wirtschaft zu deregulieren. Später haben wir einen kombinierten, grossen Gesetzesentwurf ins Parlament gebracht, der während sieben Monaten diskutiert wurde. Wir haben also von verschiedenen Instrumenten Gebrauch gemacht.

Warum tun Sie sich das eigentlich alles an?

Javier ist ein Freiheitskämpfer. Er will zeigen, dass sich freiheitliche Ideen letztlich durchsetzen. Und ich bin damit völlig einverstanden. Dennoch ist mir ein anderer Punkt noch wichtiger. In den zehn Jahren vor Javier Milei haben 2 von 47 Millionen Menschen Argentinien verlassen, weil sie keine Zukunft für sich sahen. Die Kinder der Armen, der Mittelklasse, der Reichen – sie alle haben das Land verlassen …

«Wenn Sie gegen Vetternwirtschaft und den Status quo antreten, brauchen Sie auch ein Überraschungsmoment.»

… auch in Ihrer Familie?
Ja. Wir haben alle Verwandte und Freunde ans Ausland verloren. Meine Kinder sind jetzt 15, 19 und 20 Jahre alt. Wissen Sie, warum ich das alles mache? Nicht weil ich die Welt oder freiheitliche Ideen retten will. Ich will meine Familie retten! Wenn sich das Land nicht drastisch verändert, werden wir im Alter unsere Kinder und Enkel nur noch per Videocall zu Gesicht bekommen.