«Der Föderalismus ist nie vollendet»
Franz Marty, fotografiert von Daniel Jung.

«Der Föderalismus ist nie vollendet»

Der Schwyzer alt Regierungsrat sagt, weshalb wir nach der Pandemie die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu verteilen sollten. Und warum tiefe Steuern allen nützen.

Herr Marty, in der Pandemie hat die Klage über den «Kantönligeist» Hochkonjunktur. Hat der Föderalismus in der Krise versagt?

Die Verantwortlichen im Bund und in den Kantonen sind durch die Pandemie kalt erwischt worden. In dieser Situation auf Sicht immer wieder neu zu entscheiden, ist keine leichte Aufgabe. Der Föderalismus muss vielleicht in diesem Zusammenhang, wenn die Erfahrungen ausgewertet sind, hinterfragt werden. In einer Pandemie verfolgen eigentlich alle Kantone die gleiche Präferenz, nämlich möglichst die Gesundheit und das Leben der Menschen zu sichern. Deshalb, und weil auf der anderen Seite die Pandemie keine Grenzen kennt, müsste man hier eine klare Zuständigkeit des Bundes festlegen.

Und die hat gefehlt?

Ja. Es werden jetzt häufig Entscheidungen gefällt, die im Dialog vorbereitet werden müssen, mit Vernehmlassungen. Und zum Teil sind die Zuständigkeiten je nach Aufgabengebiet nicht ganz klar.

Kantone und Bund haben sich wiederholt öffentliche Schlagabtausche geliefert. Ist das Ausdruck der ausserordentlichen Lage oder vielleicht auch einer veränderten politischen Kultur?

Ich denke, es ist in erster Linie die zugespitzte Lage einer Pandemie, die dazu führt, dass hier und da die Meinungen aufeinanderprallen oder, weil die Medien ja auch in der Pandemie ihre Rolle spielen, die Meinungsunterschiede zugespitzt werden.

Generell: In welcher Verfassung sehen Sie den schweizerischen Föderalismus?

Grundsätzlich ist der schweizerische Föderalismus gut aufgestellt. Im Vergleich zu anderen Staaten ist bei uns der Föderalismus lebendig; die Kantone, die Gemeinden und der Bund spielen ihre Rollen. Natürlich ist dieses Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen nie perfekt, sondern es gibt immer wieder Konflikte. Aber ich glaube, dass wir in der Schweiz in einer guten Ausgangslage sind, diese Konflikte zu lösen, auch wenn sie hier und da ­etwas robust ausgetragen werden.

Aus Sicht der Kantone muss man allerdings feststellen, dass sie in der jüngeren Vergangenheit an Spielraum verloren haben.

Der Föderalismus verhält sich sehr dynamisch. Tatsache ist, dass in den letzten Jahrzehnten die Tendenz zur Zentralisierung zugenommen hat. Es werden auch vermehrt wieder Aufgaben im Verbund zwischen Bund und Kantonen gelöst, Mischfinanzierungen kommen wieder auf, was eigentlich nicht der Idee der Revision von Aufgaben und Finanzausgleich entspricht.

Sie sprechen den neuen Finanzausgleich NFA an, den Sie massgeblich mitgeprägt haben. Wie ist dieses Reformwerk zustande gekommen?

Der NFA war ein Mammutprojekt, das 1991 seinen Anfang nahm und 2008 in Kraft getreten ist. Begonnen hat man es, weil die ­Kantone feststellten, dass der damalige Finanzausgleich seine Wirkung nicht mehr erzielte.

Inwiefern?

Es wurde sehr viel Geld vom Bund an die Kantone geleitet, aber meistens als Subventionen mit ganz bestimmten Zwecken. Die Kantone wurden in ihrem Entscheidungsspielraum immer stärker eingeschränkt durch die Anreize der Subventionen. Eine Projektorganisation überlegte sich dann, wie man die Aufgaben eindeutig aufteilen und die Zuständigkeiten entweder dem Bund oder den Kantonen zuweisen könnte, mit der entsprechenden Finanzverantwortung. Wir haben dann eine Reihe von Aufgabengebieten zwischen Bund und Kantonen entflochten und den Finanzausgleich im engeren Sinn auf eine ganz neue Basis gestellt, nämlich nicht mehr zweckgebunden über Subventionen, sondern zweckfrei, damit die Kantone selbst Verantwortung übernehmen und entscheiden können.

«Dort, wo Steuern mässig und attraktiv sind, verfügen

die Menschen über mehr eigene Mittel und können

damit ihre Verantwortung selbst besser wahrnehmen.»

Derzeit wird über eine Neuauflage des NFA diskutiert, im Rahmen derer wiederum Aufgaben entflochten werden sollen. War das «Mammutwerk» letztlich nur Stückwerk?

Eigentlich ist jede Reform im Bereich des Finanzausgleichs Stückwerk. Es wird für eine bestimmte Zeit eine bessere Balance zwischen Bund und Kantonen gefunden, und im Zuge der Entwicklung über die Jahre wird es wieder nötig, die Aufgabenteilung zu überprüfen, was jetzt geschieht. Der Föderalismus ist nie vollendet, sondern befindet sich ständig in Bewegung.

In welchen Politikbereichen sehen Sie Bedarf, die Aufgaben neu zu…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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