Die Legalisierung von Sans-Papiers ist keine «Genferei»
Zehntausende leben in der Schweiz ohne gültige Papiere. Sie arbeiten, zahlen Sozialabgaben und sind integriert. Die rechtliche Lage steht im Widerspruch zur sozialen Realität. Dass es auch anders geht, hat der Kanton Genf gezeigt – und wird es vielleicht bald wieder tun.
Vor einigen Jahren war Genf mit der «Operation Papyrus» Vorreiter in der Schweiz. Sie wurde 2017 auf Initiative des FDP-Staatsrats Pierre Maudet ins Leben gerufen und ermöglichte die Legalisierung von fast 2400 Menschen, die ohne legalen Status, jedoch gut integriert in Genf lebten. Es handelte sich um ein mutiges, humanes und pragmatisches Projekt.
Diese Sans-Papiers lebten seit vielen Jahren in der Schweiz, arbeiteten, sprachen Französisch, hatten Kinder in der Schule und waren nicht vorbestraft. Das Ziel der «Operation Papyrus» war klar: die kollektive Heuchelei zu beenden, welche die Präsenz Tausender unsichtbarer Menschen toleriert und gleichzeitig von deren prekärer Lage und schlecht bezahlter Arbeit profitiert.
Dieser Ansatz, der aus einer Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden, dem Bund und den Sozialpartnern entstanden war, ermöglichte endlich eine würdevolle Perspektive für diejenigen, die zwar seit vielen Jahren unter uns lebten, aber in den Augen des Gesetzes unsichtbar blieben.
Zwei Jahre lang hat diese Schweizer Pionieraktion gezeigt, dass Menschlichkeit, Strenge und Pragmatismus miteinander vereinbar sind. Die Bilanz ist positiv: Familien sind aus dem Schatten der Illegalität getreten, die Steuer- und Sozialabgaben sind gestiegen, Spannungen haben sich abgebaut und es gab auch keinen sprunghaften Anstieg der Anträge auf eine Legalisierung, wie dies manche Gegner befürchtet hatten.
Wiederbelebung gefordert
Warum wurde diese Massnahme nicht weitergeführt? Die Antwort ist leider politischer Natur. Nach 2018 schwand der Mut angesichts instrumentalisierter Ängste. Man zog es vor, wegzuschauen. Und die Betroffenen wurden wieder unsichtbar.
Seither hat sich die Realität in Genf nicht grundlegend geändert. Aufgrund der hohen Anforderungen legalisierten nicht alle Sans-Papiers ihren Status, dann wurde das Programm beendet, und neue Sans-Papiers sind seit 2018 wohl hinzugekommen. Somit leben weiterhin Tausende ohne Papiere hier, oft unter prekären Bedingungen. Dies, obwohl sie arbeiten, Sozialabgaben bezahlen, ihre Kinder zur Schule schicken und uneingeschränkt am Leben in unserem Kanton teilhaben.
Heute schätzt man die Zahl der Sans-Papiers in der Schweiz auf 60 000 bis 100 000, davon etwa 13 000 in Genf. Das sind echte Menschen mit Gesichtern, Kindern und unterschiedlichen Lebensgeschichten. Kann man diese Realität im Jahr 2025 in einem Land, das sich den Grundrechten verpflichtet fühlt, noch ignorieren?
Angesichts dieser Situation habe ich im Genfer Kantonsparlament eine Motion eingereicht, um eine neue Regularisierungsaktion nach dem Vorbild von «Operation Papyrus» anzuregen. Als gewählter Vertreter und als Bürger kann ich mich nicht mit Untätigkeit abfinden. Den Geist der Operation wiederzubeleben bedeutet, stillschweigende Ungerechtigkeit abzulehnen. Es bedeutet auch, zu bekräftigen, dass Genf diejenigen nicht im Stich lässt, die täglich im Verborgenen arbeiten. Und schliesslich bedeutet es, einen starken politischen Willen zu zeigen: den Willen zu einem integrativen, menschlichen Genf, das seinen historischen Werten als Ort der Aufnahme und des Rechts treu bleibt.
Menschlichkeit statt Ideologie
Manche erinnern mich daran, dass ich ein Vertreter einer als «rechts» bezeichneten Partei sei und ein solcher Ansatz eher in den Zuständigkeitsbereich der Linken falle (Anm. d. Red.: Die Genfer Lokalpartei MCG wurde durch ihre harte Haltung gegenüber französischen Grenzgängern bekannt). Darauf antworte ich: Menschlichkeit kennt keine ideologischen Grenzen. Wenn man täglich mit der Not von Putzfrauen, Köchen oder alleinerziehenden Müttern konfrontiert ist, die trotz jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz in Angst leben, geht es nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um moralische und soziale Verantwortung.
Was die Befürchtungen hinsichtlich Missbrauchs angeht, sei daran erinnert, dass die «Operation Papyrus» streng geregelt war: kein Strafregistereintrag, dauerhafter Aufenthalt, gemeldete oder meldepflichtige Beschäftigung sowie nachgewiesene Integration. So konnten Auswüchse verhindert werden.
Regularisierung bedeutet auch nicht, dass man die Schleusen öffnet. Vielmehr bedeutet es, dass der Staat die Kontrolle zurückgewinnt, Ausbeutung bekämpft, Rechte und Pflichten garantiert. Und ein starkes Signal sendet: eines der Anerkennung und der Teilhabe statt eines der Straffreiheit.
Strukturelle Heuchelei
Sans-Papiers ist kein abstrakter Begriff. Es sind Putzfrauen, Haushaltshilfen, Arbeiter, Lieferanten, Babysitter, Eltern, Kinder und Nachbarn. Sie sind keine Bedrohung, sondern eine unsichtbare Stütze unserer Wirtschaft und unseres sozialen Gefüges.
Die Covid-19-Pandemie machte ihre wichtige Rolle deutlich. Viele von ihnen haben ohne Sicherheitsnetz weitergearbeitet, um Haushalte, Baustellen und Pflegeeinrichtungen am Laufen zu halten. Dennoch sind sie die grossen Vergessenen unserer Politik.
«Regularisierung bedeutet nicht, dass man die Schleusen öffnet. Vielmehr bedeutet es, dass der Staat die Kontrolle zurückgewinnt, Ausbeutung bekämpft, Rechte und Pflichten garantiert.»
Heute besteht ein paradoxer Konflikt zwischen sozialer Realität und Bundesrecht. Einerseits ermutigen die Behörden Arbeitgeber aus Gründen der Transparenz und des Schutzes dazu, ihre Arbeitnehmer ohne legalen Status bei den Sozialversicherungen, wie beispielsweise der AHV, anzumelden. Andererseits können die Arbeitgeber auf der Grundlage des Ausländergesetzes verurteilt werden, denn die Beschäftigung von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung ist verboten. Diese Doppelzüngigkeit und die strukturelle Heuchelei schwächen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermassen. Das ist weder fair noch langfristig tragbar.
Genf als Vorbild für die Schweiz
Genf und die Schweiz müssen Mut und Klarheit zeigen. Wir können nicht einfach die Augen vor Tausenden von menschlichen und wirtschaftlichen Schicksalen verschliessen. Es ist unsere Pflicht, diese Leute als das anzuerkennen, was sie sind: oft vorbildliche Menschen, die einfach nur das Recht verlangen, legal und in Würde zu leben und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten.
«Sans-Papiers sind keine Bedrohung, sondern eine unsichtbare Stütze unserer Wirtschaft und unseres sozialen Gefüges.»
Regularisierung bedeutet nicht, Illegalität zu belohnen. Es bedeutet, eine bestehende Realität anzuerkennen und eine würdige Antwort darauf zu geben. Länder wie Spanien, Portugal, Italien oder Belgien haben in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen unternommen, aber keines hat ein so strukturiertes Vorgehen wie «Papyrus» entwickelt. Das Genfer Modell ist ein Erfolg und ein Grund zum Stolz. Es sollte zum Vorbild für die ganze Schweiz werden.
